… dass er genau zwei Jahre nach dem Loveparade-Unglück abgegeben hat – nämlich für eine transparente Aufklärung zu sorgen. Passiert ist seinerseits rein gar nichts.
Das Thema hatte ich bereits vor rund sechs Wochen Mitte April aufgegriffen:
Darin beschreibe ich u.a. wie Link sich damals als Landtagsmitglied verhalten hat und werfe die Frage auf wer Thomas Rodenbücher (inzwischen verstorben) von xtranews vertrauliche Unterlagen verschafft hat. Eine Auflösung bin ich noch schuldig und arbeite kräftig daran dies in die Tat umzusetzen. Ich hatte ausser Link bereits jede Menge Leute aus seinem SPD-Umfeld gefragt ob sie etwas wüssten, aber ausser Frau Bas hat niemand geantwortet. Sie weiß übrigens nicht wer es war – angeblich.
Nun sind weitere Fragen zu dem Themenkomplex an mich herangetragen worden. Kein Wunder, wenn die Zahl der LeserInnen steigt und sich also auch mehr Leute für manche Themen interessieren die möglicherweise viele andere schon längst abgeschrieben haben oder gerne abgeschrieben hätten.
Mit der Loveparade und den Folgen hat Duisburg immer noch zu kämpfen, denn mit dem schmählichen Ende des Gerichtsprozesses ist längst nicht das Ende der gesamten „Geschichte“ eingeläutet worden. Manche hätte das nur zu gerne.
Heute widme ich mich einem meiner Meinung nach wenig beleuchteten Teilbereich. Und zwar den Remonstrationen einiger Polizisten zum LoPa-Einsatz sowie den Umgang damit an höchster Stelle bevor, während und nach dem Unglück. Für alle die nicht wissen was eine Remonstration ist, hier eine knappe Erklärung:
Eine Remonstration ist eine Einwendung, die BeamtenInnen gegen eine Anweisung erheben, die von Vorgesetzen gegeben wurde. Sie ist ein selten angewandtes Mittel, da die/der Remonstrierende ev. mit internen „Problemen (u.a. verzögerte Beförderung, Versetzung)“ rechnen muss. (vgl. Nestbeschmutzer usw.)
Im Zusammenhang mit der LoPa gab es im Vorfeld einige Remonstrationen von BeamtenInnen. Diese wurden aber anscheinend alle nicht ernst genommen bzw. blieben unbeachtet.
Die Fragen die sich daraus ergeben sind vielfältig. Dazu muß man wissen, dass kurz vor dem 24. Juli 2010 die Regierung in Düsseldorf gewechselt hat. Die SPD und die Grünen kamen an die Macht und im Zuge dessen wurde der damalige Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger, von Beruf ein einfacher Krankenkassen-Angestellter bei der TK, der neue Innenminister.
Tja, man kann sich denken, ein neuer unerfahrerer Innenminister der so kurz im Amt und zuständig für die Polizei in NRW ist möchte zumindest am Anfang gut dastehen und „geliebt“ werden. Das Unglück gab dazu aber nicht so viel her, denn auch die Polizei stand enorm in der Kritik. So war es eigentlich nicht verwunderlich wenn Jäger in einem kürzlich gemachten WDR-Interview zu seinem „Ende“ als Abgeordneter des Landtags stolz erwähnte, dass schon kurz nach dem Unglückstag in einer einzigen durchgearbeiteten schlaflosen Nacht er und wer auch immer festgestellt haben, dass die Polizei keine Schuld trifft. Ich berichtete bereits.
Zwischenbemerkung: Angeblich wurde Jäger im Laufe der Zeit übrigens nie staatsanwaltschaftlich zur LoPa vernommen.
Folgende Fragen sind nun interessant:
Was hat Jäger in der besagten Nacht festgestellt, wurde dies protokolliert und /oder zu einem offiziellen Bericht zusammengefasst?
Wurde Jäger jemals staatsanwaltschaftlich vernommen und wurde dazu seine Immunität als Minister aufgehoben?
Was stand in den Remonstrationen von PolizistenInnen an ihre Vorgesetzten und hatte Jäger davon Kenntnis?
Weshalb wurden die Remonstrationen nicht ernst genommen und wer hat sie nicht ernst genommen?
Wurden Unterlagen zu den Polizeiaktivitäten vor, während und nach dem Unglück in eine Verschlußsache „gepackt“ und wenn ja auf wessen Veranlassung – auf Jägers?
Zur letzten Frage bzgl. der Verschlußsache hier eine „Kleine Anfrage“ aus dem Jahr 2017 an den Landtag, die allerdings noch keine erhellenden Erkenntnisse birgt, sondern nur verdeutlichen soll um was es grundsätzlich geht:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14815.pdf
Und hier die Antwort darauf:
https://kleineanfragen.de/nordrhein-westfalen/16/15020-intransparenzregister-nrw.txt
So und nun wird es, was die Polizeiaktivitäten am Unglückstag angeht, noch ein wenig komplizierter bzw. komplexer.
Die Loveparade fand auf einem ehemaligen Bahngelände statt. Dieses Gelände wurde (laut diverser Pressemeldungen aus der Zeit) kurz zuvor von Kurt Krieger bzw. einer seiner Firmen erworben. Ob am 24. Juli 2010 der Kauf und Besitzübergang bereits vollzogen waren kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen.
Für den Fall, dass das Gelände noch der Deutschen Bahn gehörte wäre die Bundespolizei zuständig gewesen. Und für den Fall es gehörte bereits Herrn Krieger ist es für meine Begriffe fraglich wer zuständig war.
Insofern und abschliessend ergeben sich folgende Fragen an die NRW-Landesregierung und das NRW-Innenministerium die ich soeben dorthin verschickt habe:
Guten Tag,
ich habe folgende Pressefragen zu Vorgängen rund um das Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg:
Ralf Jäger, Ex-NRW-Innenminister, hat kürzlich in einem WDR-Interview öffentlich geäussert kurz nach dem Unglück in einer einzigen Nacht zusammen mit anderen Beteiligten die Rolle der Polizei am Unglückstag begutachtet zu haben. Wer waren die Beteiligten ausser ihm und wurde diese Nachtsitzung offiziell durchgeführt und protokolliert und/oder zu einem offiziellen Bericht zusammengefasst?
Wurde Herr Jäger je staatsanwaltschaftlich vernommen und wurde dazu seine Immunität als Minister aufgehoben? Wenn ja in welcher Sache wurde er vernommen und wann war das?
Es gab vor dem und ev. auch während des Events in Duisburg Remonstrationen von PolizistenInnen an Ihre Vorgesetzten, sind diese Remonstrationen protokolliert und hatte auch Herr Jäger davon Kenntnis?
Angeblich wurden in keinem einzigen Fall diese Remonstrationen „Ernst“ genommen, warum nicht und wer hat sie nicht „Ernst“ genommen?
Wurden Unterlagen zu Polizeiaktivitäten vor, während und nach dem Unglück in eine Verschlußsache „gepackt“ und auf wessen Veranlassung – ev. auf Herrn Jägers?
Vielen Dank.
DUISTOP
M. Schulze
Und folgende Fragen an die Bundespolizei bzw. das Bundesministerium des Innern wo, UPPS, inzwischen Mahmut Özdemir aus Duisburg als Staatssekretär seines Amtes waltet, habe ich auch soeben abgeschickt:
Guten Tag,
ich habe folgende Pressefragen zu Vorgängen rund um das Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg:
Fand die „Loveparade Duisburg“ auf einem Bahngelände statt, das sich zu diesem Zeitpunkt/an diesem Tag noch im Besitz der Deutschen Bahn befand?
War die Bundespolizei an diesem Tag in Duisburg im Einsatz, wenn ja wann und wo?
War die Bundespolizei an diesem Tag direkt auf dem Eventgelände für die Sicherheit verantwortlich?
Hat die Bundespolizei trotz ihrer Zuständigkeit diese an andere Polizeibehörden übertragen? Wenn ja, an welche mit welchem Umfang?
Falls Bundespolizei auf dem Eventgelände im Einsatz war, gab es innerhalb der Bundespolizei BeamteInnen die Remonstrationen (Bedenken) bzgl. des Einsatzes vor oder während des Events gegenüber Vorgesetzten oder anderen Dienststellenleitern geäussert haben?
Wenn ja, sind diese Remonstrationen protokolliert?
Vielen Dank.
DUISTOP
M. Schulze
Schlußbemerkungen:
Einige Fragen sind möglicherweise bereits geklärt, ich habe sie aber der Vollständigkeit halber nochmals gestellt weil sie in den Kontext passen. Ev. ergeben sich aber auch ganz neue Antworten, man weiß ja nie.
NACHTRAG vom 5. Juni 2022:
Wenn man den Worten Rainer Schallers (Veranstalter Lopavent) in einem WDR-Interview glauben darf (s.u. Video-Link), war das LoPa-Gelände am 24. Juli 2010 noch im Besitz der Aurelis, also nicht mehr im Besitz der Deutschen Bahn und noch nicht im Besitz von Herrn Krieger. Die Aurelis hatte in ganz Deutschland ehemalige Bahngelände übernommen. So auch das Gelände das heute als 6-Seen-Wedau von der Gebag FE vermarktet wird.