Seit Januar 2022 ist Carsten Linnemann stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU-Programmkommission.
Man darf von im etwas Substanzielles erwarten wenn man ihn fragt, so meine bisherige Annahme. Die aber schon mal enttäuscht wurde als ich ihn nach seinen Ideen für die deutschen Cities fragte.
Am Dienstag dieser Woche war er bei Markus Lanz u.a. zum Thema China, Uiguren und den künftigen Umgang mit dem Land, das uns in puncto Abhängigkeit noch vielviel mehr Kopfschmerzen und Probleme bereiten dürfte als Russland.
Diese Probleme stellte Linnemann in der Sendung nicht in Abrede, er deutete ebenso an, dass sich daran etwas ändern muß weshalb ich ihn noch am Dienstag angeschrieben habe.
Grund ist der laxe Umgang der NRW-Regierung mit dem Thema. So hatte ich in den letzten Wochen diverse Anfragen dazu gestartet wie denn die Stadt, das Land und auch DUISPORT zur möglichen kritischen Infrastruktur in Duisburg „stehen“. Während von Stadt und DUISIPORT nichts kam, kam aus Düsseldorf eine schmallippige Antwort die da lautete: NEIN.
Man sieht keine kritische Infrastruktur in Abhängkeit von China und chinesischen Unternehmen, besonders nicht in bezug auf Logistik und Digitalisierung.
Nun, die Landesregierung war und ist CDU-geführt, wie kann es sein, dass die Antworten der Landesregierung an mich und die Aussagen von Linnemann bei Lanz derart weit diametral auseinanderdriften?
Hier meine Anfrage an Linnemann die heute beantwortet wurde (siehe ganz unten):
Guten Morgen Herr Linnemann,
(gekürzt) …
Ich habe aufgrund des Ukraine-Kriegs und der deutlichen Spürbarkeit der Abhängkeit von Russland genau dies in bezug auf die kritischen Infrastrukturen in NRW im Zusammenhang mit China bzw. chinesischen Unternehmen (Cosco, Huawei) hinterfragt – und zwar bei der Landesregierung sowie bei der Stadt Duisburg als auch bei der Unternehmensgruppe DUISPORT. Insbesondere habe ich die Logistik (Seidenstrasse, (gekürzt) … und die Digitalisierung (Digitale Seidenstrasse) angesprochen.
Die Landesregierung antwortete mit einem knappen NEIN. Sie verneinte damit jegliche kritische Infrastruktur, die Stadt Duisburg und DUISPORT antworteten gar nicht.
Wie passt die Haltung der Landesregierung, immerhin unter einem CDU-MP zu dem was Sie gestern in der TV-Sendung bei Markus Lanz sagten?
Wie passt diese Haltung zu den vielen Berichten in der bundesweiten Presse über die Gefahren die von China ausgehen?
Wie steht die CDU Deutschland zu dem Thema, hier in Duisburg gibt es dazu, wie bei anderen wichtigen Themen, keine adäquaten AnsprechpartnerInnen?
(gekürzt) …
Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze
Heute dann diese Antwort von Linnemann:
Sehr geehrter Herr Schulze, vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann nicht für die Landesregierung sprechen. Gruß CL