In den vergangenen Wochen hatte ich diverse Male an das Link-Versprechen von 2012 bzgl. des LoPa-Unglücks erinnert. Er versprach anläßlich der Gedenkfeier zum 2. Jahrestag eine transparente Aufklärung. Das ist bis heute eine Lüge, denn in der Hinsicht hat er nichts unternommen bzw. aufgeklärt.
In meinem letzten Artikel dazu habe ich an die Remonstrationen von PolizistenInnen erinnert die es im Vorfeld der LoPa zahlreich gab. Dabei handelte es sich um Bedenken von Untergebenen die diese gegenüber ihren Vorgesetzen äusserten was die Durchführung des Events betraf.
Dazu hatte ich das NRW-Innenministrium angefragt und nun habe ich Antworten erhalten. Dabei geht es auch um die Rolle von Ralf Jäger der am Unglückstag erst wenige Tage als Innenminister im Amt war und schon sehr kurz nach der LoPa die Polizei von einer Mitverantwortung freisprach.
Hier meine Fragen (kursiv) und die entsprechenden Antworten(fett):
Hallo Herr Schulze,
nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen nachfolgend gerne beantworten.
Ralf Jäger, Ex-NRW-Innenminister, hat kürzlich in einem WDR-Interview öffentlich geäußert, kurz nach dem Unglück in einer einzigen Nacht zusammen mit anderen Beteiligten die Rolle der Polizei am Unglückstag begutachtet zu haben. Wer waren die Beteiligten außer ihm und wurde diese Nachtsitzung offiziell durchgeführt und protokolliert und/oder zu einem offiziellen Bericht zusammengefasst?
Über eine solche Besprechung unter Beteiligung des damaligen Innenministers sind heute keine Erkenntnisse verfügbar.
Wurde Herr Jäger je staatsanwaltschaftlich vernommen und wurde dazu seine Immunität als Minister aufgehoben? Wenn ja in welcher Sache wurde er vernommen und wann war das?
Hierzu möchten wir Sie bitten, sich an das zuständige Ressort, das Justizministerium, zu wenden! (Anmerkung: Das werde ich noch machen.)
Es gab vor dem und ev. auch während des Events in Duisburg Remonstrationen von PolizistenInnen an Ihre Vorgesetzten, sind diese Remonstrationen protokolliert worden und hatte auch Herr Jäger davon Kenntnis?
Über schriftliche Remonstrationen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegenüber ihren Vorgesetzten liegen hier keine Aufzeichnungen vor. Insofern kann nur Herr Jäger selber beantworten, ob er selber Kenntnis hiervon hatte.
Angeblich wurden in keinem einzigen Fall diese Remonstrationen „ernst“ genommen, warum nicht und wer hat sie nicht „ernst“ genommen?
Siehe Antwort zur vorhergehenden Frage
Wurden Unterlagen zu Polizeiaktivitäten vor, während und nach dem Unglück in eine Verschlusssache „gepackt“ und auf wessen Veranlassung – ev. auf Herrn Jägers?
Eine Übersicht dazu, welche polizeilichen Unterlagen zum damaligen Zeitpunkt als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden sind, liegt nicht vor.
Beste Grüße
Markus Niesczery
Ministerbüro – Pressestelle
Erster Polizeisprecher