Guten Tag Frau Dr. Schwanholz,
die Presse -so auch DUISTOP- berichtete letztens über mögliche Maßnahmen in puncto Wahlbeteiligung und Demokratie in Duisburg, was sicher auch auf andere Städte und Kommunen übertragbar wäre.
Ich hatte dies gewohnt bissig kommentiert und Ihnen auch Kopien zugemailt.
Leider haben Sie bisher nicht darauf reagiert was ev. an der beginnenden Urlaubszeit liegen kann.
Nun frage ich Sie direkt, weil ich den Vorteil nutzen will eine akademisch versierte Politikfachfrau vor Ort zu haben.
Mich interessieren daher Ihre Antworten auf diese Fragen:
1. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung und den Politikverdruß?
2. Wie könnte man Ihrer Meinung nach gegensteuern und wer sollte dies tun?
3. Die WAZ hat kürzlich angesichts einiger Ideen für mehr Demokratie von Linken, Grünen und Junges Duisburg (alle Ratsopposition) folgendes notiert, was meine vollständige Zustimmung erhält und was ich selbst zigmal thematisiert habe:
A. Entscheidungsbildung erfolgt im internen Austausch zwischen einer SPD-dominierten Verwaltung und der GROKO.
B. Gelähmt wird in den Fachausschüssen jegliche Diskussionsfreudigkeit durch eine ausgeprägte Beißhemmung gegen Parteifreunde in den Führungsämtern der Stadt.
C. Es wacht das Presseamt darüber, dass möglichst keine abweichenden Ansichten das Rathaus verlassen – leitenden Mitarbeitenden droht für eine eigene Meinung ein Sprechverbot.
Hat die WAZ mit dem Befund recht? Und wenn ja warum wird dagegen so wenig unternommen?
4. Der OB selbst und per internem Dekret an alle Verwaltungsmitarbeitenden verhindert jegliche Presseauskünfte an mich. Seit 2018 werden alle Presseanfragen von mir mißachtet. Trotz eindeutigem Pressegesetz?
Den Ratsleuten ist das egal, den Landtagsabgeordneten ist das egal, den Bundestagsabgeordneten* ist das egal, der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) ist das egal, dem Petitionsausschuss des Landtags ist das egal.
*Auch Frau Bas, die heute Bundestagspräsidentin ist, ist es egal.
Was sagen Sie zu einem solchen Verhalten?
Ich empfehle Ihnen im Zusammenhang mit meiner Anfrage diesen Podcast zu hören.
https://ruhrpodcast.de/2021/09/15/ruhrpodcast-eine-zensur-findet-statt/
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze