Und zwar vor allem die Risiken die von chinesischen IT-Ausrüstern wie z.B. Huawei ausgehen könnten. So meldete es heute das Handelsblatt:
Die Bundesregierung behält sich nach Handelsblatt-Informationen vor, den Netzbetreibern in Deutschland zu verbieten, „kritische Komponenten“ chinesischer Hersteller einzusetzen. Das Bundesinnenministerium bestätigte angeblich, dass sogar die Verwendung bereits verbauter Teile untersagt werden könne, „wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigt“ werde.
„NEIN“ lautete letztens noch die kurze und knappe Antwort aus der NRW-Landesregierung, als ich nach möglicher kritischer Infrastruktur in Duisburg fragte. Dieses NEIN bedeutet, dass man in Düsseldorf nicht der Meinung ist es gäbe eine solche gefährdete Infrastruktur. Ich hatte besonders nach Logistik und IT gefragt und damit u.a. das neue Container-Terminal auf der Kohleninsel gemeint, an dem sich die chinesische Firma COSCO beteiligt und ich hatte IT-Projekte rund um „Smart City Duisburg“ gemeint. Übrigens: Die passende Domain www.smartcityduisburg.de gehört mir immer noch.
Auf meine diesbezüglichen Anfragen bei DUISPORT und auch bei der Stadtspitze wurde nicht reagiert. Auch die DVV antwortete nicht, sie ist derzeit damit beschäftigt für die Stadt smarte Projekte umzusetzen, eins ist z.B. die MeinDuisburg.APP.
OB Link hatte nur gegenüber der WAZ verlautbaren lassen, dass der LOI zwischen Stadt und Huawei bisher zu keiner tatsächlichen konkreten Zusammenarbeit geführt hätte.
Ob Komponenten (Hardware, Software oder beides) irgendwo von der Stadt und/oder Beteiligungsunternehmen verbaut wurden ist damit nachwievor vollkommen ungeklärt.
Hinsichtlich von COSCO kann mir aber durchaus vorstellen, dass sie Huawei-Produkte einsetzt, insofern gibt es auch diesbezüglich Nachfragepotential.
Hier meine nochmalige Anfrage an den OB und textgleich auch an die DVV:
Guten Abend Herr Link,
aufgrund folgenden aktuellen Artikels im Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html) zu kritischer Infrastruktur in Deutschland im Zusammenhang mit Produkten von chinesischen Ausrüstern habe ich folgende Fragen:
1. Kommen in städtischen Infrastrukturen besonders im IT-Bereich Produkte (Hardware / Software) von chinesischen Unternehmen oder von deren ausländischen Ablegern (Tochterunternehmen, Beteiligungen) in Duisurg zum Einsatz? Wenn ja welche, an welchen Stellen und von welchem Unternehmen?
2. Wenn ja zu 1.), sind Sie sich der möglichen Gefahren bewusst, diese Produkte könnten zu Spionagezwecken oder zu Erpressungzwecken ähnlich wie es Russland derzeit mit dem Gas macht, mißbraucht werden?
3. Wenn ja zu 1.), warum wurden nicht Produkte von anderen Anbietern aus anderen Ländern gewählt?
4. Haben Sie auch die Entwicklungen im Blick die sich Ihren direkten Zugriffen entziehen, weil sich chinesische Staatsfirmen wie Cosco an logistischen Projekten in Duisburg beteiligen und womöglich Ausrüstern wie Huawei den Vorzug geben – wahrscheinlich geben müssen?
Gruß
DUISTOP
Michael Schulze