Bürger lassen sich nicht mit kümmerlichen Placebos abspeisen, so ein Zwischenfazit des Bundes der Steuerzahler (BdST) NRW zu seiner Initiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“.
Die Vorschläge von CDU und FDP im Landtag, wie sie die Bürger beim Straßenbaubeitrag angeblich entlasten wollen, seien eine reine Beruhigungspille fürs Volk, so der BdSt in einer Presseerklärung.
In den vier Wochen, die die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ bereits läuft, haben bereits über 50.000 Bürger unterschrieben (rund 66.000 werden benötigt).
Die angeblichen Entlastungen sind gar keine, so der BdSt, denn Stundungen und Ratenzahlungen (mit Zinsen) machen den jeweils von Anrainern zu zahlenden Beitrag nicht kleiner. Und wenn die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie den Straßenbaubeitrag erheben oder nicht, wären der Willkür Tür und Tor geöffnet.
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