Bodenschutz … äh … Bodenverseuchungsgebiete – Fragen an Bärbel Bas auch zu Lobbygesprächen

Aktuell ist erneut ein Presseartikel erschienen, diesmal in der RP, der sich mit der endgültigen Ausweisung von Bodenschutzgebieten (eigentlich Bodenverseuchungsgebieten) in Duisburg, besonders im Süden beschäftigt. Ich berichtete bereits kürzlich.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-bodenschutzgebeit-soll-regeln-fuer-beschraenkten-gemueseanbau-festlegen_aid-75292029

Lange hat es gedauert und eine Ratsentscheidung dazu steht noch aus. Warum es so lange gedauert hat, darüber darf trefflich spekuliert werden. Ebenso darüber warum es nun gerade passiert. Es hat sicherlich auch mit der Vermarktung im Süden zu tun, u.a. mit 6-Seen-Wedau. Wobei dieses Neubaugebiet von der Auszeichnung als Bodenschutzgebiet ausgenommen ist. Ich vermute allerdings auch dort Altlasten nur eben nicht von den Verursachern die für die Belastungen im Süden sonst verantwortlich waren und sind bzw. gemacht wurden und gemacht werden.

Eine der veranstwortlichen Firmen war sicherlich die Metallhütte Berzelius, später dann MHD Sudamin. Besagte MHD Sudamin legte 2005 eine Insolvenz der nicht so feinen Art hin und hinterließ gleichzeitig eine Menge giftiges Zeug.

Manches davon, z.B. Dioxin-haltige Stäube, wurden einfach unter freiem Himmel gelagert, warum das für die Firma selbst folgenlos bleiben konnte und warum Aufsichtsbehörden versagten, hatte ich bereits hinterfragt, erklärt hat es mir bisher niemand.

So wurden nach der Insolvenz zig Gärten von Anwohnenden gesäubert und insgesamt rund 50 Mio. EURO Steuergeld oder mehr dafür aufgewendet diese Altlasten und auch die von anderen Verursachern zu beseitigen bzw. Umweltschäden zu verhindern.

https://www.nrz.de/nrz-info/zu-lasten-des-steuerzahlers-id135361.html

Übrigens: Seit 2005 (soweit konnte ich das ermitteln) gibt es mit Sitz am Sonnenwall eine neue Firma mit dem Namensbestandteil Sudamin, die Sudamin-Rohstoff GmbH.

https://www.sudamin-rohstoff.com/

Auf Anfrage sagte mir heute eine Mitarbeiterin am Telefon, dass es keinerlei Verbindungen zur ehemaligen MHD Sudamin gebe. Die Sudamin Rohstoff GmbH sei lediglich eine Vermittlungsfirma mit acht Mitarbeitenden ohne Lagerflächen. Die Herkunft des Begriffs Sudamin konnte sie mir nicht erklären.

Auf dem ehemaligen Berzelius- / MHD-Sudamin-Gelände entstand i.L.d.Z. der Logport II und auch „Tiger & Turtle“. So wurde irgendwie die ganze Sache aus der Welt geschafft: Aus dem Auge aus dem Sinn.

Und da das alles prinzipiell sehr viel mit Gesundheitsschutz zu tun hat, wir in Duisburg eine Gesundheitsfachfrau haben, die allerdings mehrheitlich in Berlin werkelt, die aber gute Verbindungen z.B. zur HKM hat oder hatte, auch ein grosser Emittent, deren verstorbener Ehemann bis 2006 Geschäftsführer der SPD war, die Partei, die bis zum Amtsantritt von Sauerland (CDU) 2004 auch den OB stellte und damit für Verwaltungshandeln weitestgehend verantwortlich war, habe ich folgende Fragen an sie.

Auch weil sie mit etlichen Firmen übrigens zufällig 2010 auch der Sudamin Rohstoff GmbH Lobbygespräche führte.

https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/lobbygespraeche

Hier meine Fragen an Bärbel Bas:

Guten Abend Frau Bas,

aktuell bereitet die Stadtverwaltung Duisburg vor die endgültigen stadtweiten Bodenschutzgebiete bzw. Teilgebiete auszuweisen. Ein Ratsbeschluss dazu steht noch an bzw. aus. Meines Erachtens müssten diese Gebiete besser und passender Belastungsgebiete heissen – vllt. kommentieren Sie den Begriff Bodenschutzgebiet kurz.

Sie waren ausweislich Ihrer politischen Karriere (Vita) immer mit gesundheitspolitischen Themen befasst, kennen deshalb sicherlich auch Emittenten aus der Industrie und damit die Folgen für Duisburg u.a. auch was Luft- und Bodenbelastungen etc. angeht.

Sind Ihnen die Vorgänge rund um die MHD Sudamin Pleite vormals Metallhütte Berzelius im Jahr 2005 bekannt?

Wissen Sie um die Schäden (Bodenbelastungen) im Süden Duisburgs die mittels mind. 50 Mio. EURO Steuergeld jahrelang behoben wurden?

Haben Sie sich mit dem Thema Emissionen etc. jemals grundsätzlich befasst – ev. auch speziell in Duisburg?

Haben Sie diesbzgl. Lobbygespräche geführt?

Haben Sie sich für die Einhaltung des Verursacherprinzips (Wer etwas verursacht zahlt auch die Kosten für die Beseitigung.) jemals tatkräftig eingesetzt?

Die Bauministerin von NRW Frau Scharrenbach hat in der jüngeren Vergangenheit für 6-Seen-Wedau „geworben“, will mir aber nicht bestätigen, dass das Gelände gesundheitssicher ist was die Bodenbelastungen betrifft – ev. können Sie als „meine Bundestagsabgeordnete“ die Ministerin danach fragen und mir die Antwort mitteilen?

Vielen Dank.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze