Vor etlichen Wochen hatte ich mich an die UNI DUE und auch einige ihrer AN-Institute gewandt – besonders an die die sich mit Sozial- und Politik-Wissenschaften beschäftigen. Aber auch an das ZBT (Wasserstoff, Brennstoffzellentechnik).
Besonders die Polit-Institute hatten es mir angetan, so wollte und will ich immer noch wissen, welche Studien sie wie finanzieren – u.a. mit welcher Unterstützung von sog. DrittmittelgebernInnen.
Hintergrund: Wer hat ev. wie Einfluss auf Forschungsvorhaben und -ergebnisse?
Hier meine Presseanfarge an die UNI (Rektorin und Presseabteilung):
Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.
Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.
Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.
Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.
Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?
Da mir niemand antwortete und auch niemand reagierte wandte ich mich mit einer Beschwerde an die Hochschulaufsicht und zwei der zuständigen Ministerien in Düsseldorf.
Hier mein Schreiben vom 15. August:
Guten Abend,
ich habe folgende Beschwerde über die UNI-DUE sowie den Hochschulrat der UNI-DUE.
Ich habe als Pressevertreter bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren sowohl von der Presseabteilung als auch vom Rektor bzw. von der Rektorin der UNI-DUE auf Presseanfragen keine Antworten erhalten.
Meine aktuellste Presse-Anfrage an die UNI-DUE blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.
Ich nehme dies zum Anlaß mich nun bei Ihnen zu beschweren. Dies habe ich bereits beim Hochschulrat getan, doch auch von dort kam keinerlei Reaktion.
Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.
In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.
Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.
In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.
Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.
Sollten Sie nicht zuständig sein, so nennen Sie mir bitte die dafür zuständigen Personen in Ihrem Ministerium samt Kontaktdaten.
Am 22. August schrieb ein Vertreter des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zurück:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihr untenstehendes Schreiben vom 15.08.2022. Als Zwischennachricht kann ich Ihnen übermitteln, dass sich Ihre Anfrage in Bearbeitung befindet und zunächst eine Stellungnahme der Hochschule eingeholt wird. Wir melden uns unaufgefordert wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Referat 225 – Hochschulen im Ruhrgebiet, Staatskirchenrecht, Islam
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Nur leider ist seitdem immer noch nichts passiert und mir drängt sich der Verdacht auf, dass da auch nichts mehr passieren wird. Nachfragen ergaben bisher keine weiteren Reaktionen.
Das passt wiederum sehr gut zu einer anderen Sache die Prof. Dr. Theresa Reinold, ebenfalls an der UNI DUE tätig, betrifft. Sie ist Juniorprofessorin für globale und transnationale Kooperationsforschung an der Uni Duisburg-Essen. Reinold hatte einen taz-Artikel über den Umgang mit der Mafia in Duisburg und anderswo veröffentlicht, worauf ich sie anschrieb. Sie reagierte zuerst auch interessiert.
Organisierte Kriminalität – Kaltgestellt und verschleppt
https://taz.de/Organisierte-Kriminalitaet/!5871626/
Tenor meines Rückschreibens auf ihre Antwort war mein Hinweis darauf, dass es meiner Ansicht nach mafiöse Strukturen in Politik und Verwaltung gäbe die die Mafia (das was man landläufig darunter versteht) regelrecht begünstigen würden.
Und ich bot ihr an über Zustände in Duisburg zu sprechen, über mafiöse Strukturen in Politik und Verwaltung. Merkwürdigerwiese reagierte sie darauf nicht mehr, auch nicht auf mehrmaliges Nachhaken.
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass es ihr lediglich darum geht eher Einzeltaten und EinzeltäterInnen zu identifizieren aber die Gesamtstrukturen in ihrer Betrachtung lieber zu vernachlässigen.
Etwas Ähnliches erleben wir gerade in puncto sog. Clan-Kriminalitäts-Bekämpfung. Hier wird der kriminelle Clan, den es sicherlich gibt, als relativ isoliertes Einzelobjekt betrachtet. Ihn gilt es sozusagen zu eliminieren und dann sei alles gut.
Kriminalität bildet sich aber vor allem auf fruchtbarem Boden, da wo man sie lässt, wo sie sich entfalten kann. Begünstigt durch Strukturen in Politik und Verwaltung, durch mangelhafte Gesetze bzw. ihre mangelhafte Durchsetzung.
So erwähnte ich in einer Mail an Frau Reinold auch die Verhinderung eines zentralen bundesweiten Immobilienregisters.
Im Januar 2021 hatte das Land Berlin einen Antrag zur Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters in den Bundesrat eingereicht mit der „Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchordnung (GBO) sowie gegebenenfalls weiterer Gesetze vorzulegen“. Die Drucksache stand am 26.3.2021 auf der Tagesordnung der Länderkammer. Doch nur eine Minderheit stimmte für den Gesetzesantrag, damit wurde die Entschließung nicht gefasst.
Nun, welche Gründe gibt es dafür, gilt doch Deutschland besonders in bezug auf Immobiliengeschäfte als Geldwäscheparadies par excellence.
Ein Grund könnte sein, dass -ich habe es hier schon thematisiert- in so einem Register auch Immo-Besitzende auftauchen könnten bei denen man sich die Frage stellen würde wie sie ein Grundstück oder eine Immobilie erwerben konnten?
Um es nochmals ganz konkret zu machen:
Ein unbebauter Acker soll von der Stadt gekauft werden und in drei Jahren Bauland werden. Dies wird in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rates beschlossen. Ich würde mich nicht wundern wenn selbst dann noch ein Ratsmitglied oder eine beauftragte Person den Acker erwirbt und an die Stadt verkauft.
Es geht aber auch weniger indiskret. So kauft das Ratsmitglied nicht den Acker, sondern den daneben, der aber für die spätere Zuwegung (Strasse) zum ersten Acker unbedingt gebraucht wird. Oder noch besser, auch Bauland werden soll.
Sie glauben ich spinne? Okay, dann beschäftigen sie sich mal mit einem SPD-Politiker, seiner Familie und einem Schäferhunde-Vereinsgelände. Sie müssen allerdings ein paar Jährchen zurück.