Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Update. Neues in der Sache selbst gibt es allerdings nicht. Ich will nur wiederholt und nachdrücklich darauf hinweisen wie wenig auskunftsfreudig eine deutsche Hochschule ist und wie wenig ein zuständiges Ministerium daran ändern will oder kann.
Vor etlichen Wochen hatte ich mich an die UNI DUE und auch einige ihrer AN-Institute gewandt – besonders an die die sich mit Sozial- und Politik-Wissenschaften beschäftigen. Aber auch an das ZBT (Wasserstoff, Brennstoffzellentechnik).
Besonders die Polit-Institute hatten es mir angetan, so wollte und will ich immer noch wissen, welche Studien sie wie finanzieren – u.a. mit welcher Unterstützung von sog. DrittmittelgebernInnen.
Hintergrund: Wer hat ev. wie Einfluss auf Forschungsvorhaben und -ergebnisse?
Hier meine Presseanfarge an die UNI (Rektorin und Presseabteilung):
Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.
Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.
Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.
Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.
Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?
Da mir niemand antwortete und auch niemand reagierte wandte ich mich mit einer Beschwerde an die Hochschulaufsicht und zwei der zuständigen Ministerien in Düsseldorf.
Hier mein Schreiben vom 15. August:
Guten Abend,
ich habe folgende Beschwerde über die UNI-DUE sowie den Hochschulrat der UNI-DUE.
Ich habe als Pressevertreter bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren sowohl von der Presseabteilung als auch vom Rektor bzw. von der Rektorin der UNI-DUE auf Presseanfragen keine Antworten erhalten.
Meine aktuellste Presse-Anfrage an die UNI-DUE blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.
Ich nehme dies zum Anlaß mich nun bei Ihnen zu beschweren. Dies habe ich bereits beim Hochschulrat getan, doch auch von dort kam keinerlei Reaktion.
Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.
In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.
Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.
In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.
Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.
Sollten Sie nicht zuständig sein, so nennen Sie mir bitte die dafür zuständigen Personen in Ihrem Ministerium samt Kontaktdaten.
Am 22. August schrieb ein Vertreter des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zurück:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihr untenstehendes Schreiben vom 15.08.2022. Als Zwischennachricht kann ich Ihnen übermitteln, dass sich Ihre Anfrage in Bearbeitung befindet und zunächst eine Stellungnahme der Hochschule eingeholt wird. Wir melden uns unaufgefordert wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Referat 225 – Hochschulen im Ruhrgebiet, Staatskirchenrecht, Islam
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Seit dem Schreiben des Ministeriums vor einem Monat(!) ist nichts passiert und Nachfragen von mir führten zu nichts, nicht einmal reagiert wurde.