Merz‘ Sozialtourismus-Aussage – Fragen an Petra Vogt von der Duisburger CDU

Vor kurzem kündigte die hiesige CDU an sich mehr den Bürgerinnen und Bürgern zuzuwenden und ihre Ideen zu erfragen, sie irgendwie besser zu beteiligen. Ich berichtete bereits und bin weiterhin der Meinung, dass die Lakaien der SPD (so mein Eindruck von der derzeitigen CDU in Duisburg) damit lediglich ein bißchen Imagepflege betreiben. Mir haben die führenden Protagonisten, bis auf ein einziges Mal der inzwischen unwichtige Herr Enzweiler nie geantwortet. Weder die heutige Kreisvorsitzende Vogt in ihrem Ex-Amt als Landtagsmitglied noch Mahlberg, noch Hardliner Güner. Wobei Güner auch einmal kurz antwortete, dann aber auf konkretere Nachfragen seitdem lieber vorzog in der Versenkung zu verschwinden, zumindest wenn er meine weiteren An- und Nachfragen erhielt.

Nun denn, auf ein Neues. Ich versuche mal einen neuen Anlauf aus folgendem Anlaß. Kürzlich meinte CDU-Bundesboss Friedrich Merz ein wenig weit(er) rechts fischen zu müssen und sprach von Sozialtourismus (Unwort des Jahres 2013) in puncto Ein- und Ausreisen von Ukrainern – wobei vornehmlich Ukrainerinnen mit Ihren Kids gemeint sein durften. Nach einem Shitstorm und substantiierten Einwendungen z.B. von der Bundesagentur für Arbeit (u.a. Hartz IV)*, dass es für seine Äusserungen keine Belege gäbe, rudert Merz zurück, aber lediglich durch ein „Sorry“ bezüglich seiner Ausdrucksweise, nicht jedoch in Bezug auf den Inhalt.

Nun interessiert mich anläßlich der oben beschriebenen Anbieder-Offerte und Ranwanz-Charmoffensive der hiesigen CDU was sie denn von den Äusserungen des Sauerländers hält. Also habe ich aktuell folgende Anfrage an Frau Vogt und Herrn Mahlberg geschickt:

Guten Morgen Frau Vogt, Guten Morgen Herr Mahlberg,

der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz äusserte sich kürzlich über das Reiseverhalten von ukrainischen StaatsbürgernInnen  und benutzte dabei den eindeutig negativ besetzten Begriff „Sozialtourismus“. Wenige Tage später nahm er die Äusserung zwar zurück aber lediglich bzgl. seiner Wortwahl und nicht wegen des grundsätzlichen Inhalts.

Deshalb habe ich folgende Fragen an Sie, da auch in Duisburg UkrainerInnen aufgenommen wurden und werden und sich ev. eine neue Flüchtlingswelle anbahnt:

Schließen Sie sich ohne Vorbehalt den Äusserungen von Friedrich Merz an und teilen Sie seine Ansicht(en) – immerhin hat Ihr Hardliner Güner auch schon in diese Kerbe geschlagen?

Wie beurteilen Sie seine Wortwahl („Sozialtourismus“) und dann sein Rückrudern?

Erkennen Sie in seinen Äusserungen eine Form von Alltagsrassismus und ein Fischen am rechten Rand – ev. im Zusammenhang mit der Niedersachsenwahl oder steckt tatsächlich etwas Fundiertes dahinter?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

* Nachtrag:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-hat-keinerlei-hinweise-auf-missbrauch-von-sozialleistungen-durch-ukrainer-a-835f47df-c06c-4039-b863-1c987760cae9