In der letzten Ratssitzung des Jahres am gestrigen Montag wurde nicht nur der städtische Klimaschutz vertagt (Wen wundert’s?), sondern auch ein Antrag der FDP mittels GROKO-Mehrheit abgelehnt. Man ist seitens der SPD, CDU und auch der Stadtverwaltung nicht daran interessiert transparent aufzuarbeiten wie unsere kritische Infrastruktur geschützt werden kann.
Konkret geht es um die Transparenz hinsichtlich der Nutzung von IT-Produkten chinesischer Hersteller. Die Duisburger FDP will Huawei-Produkte und die anderer Hersteller mit chinesischem Background sogar gänzlich ausschliessen lassen.
Deutlich wurde auch, dass der Rat nicht einmal über die Vorgänge im Zusammenhang mit Cosco’s Ausstieg bei einem Container-Terminal-Deal mit DUISPORT informiert ist.
Während die USA aktuell so drastisch sind Geräte von Huawei, ZTE und Co. gänzlich zu verbannen, schlafen die Vollversagenden um OB Link weiterhin. Nun ist es nicht so, dass die USA reine Sicherheitsinteressen wahren wollen, sie führen im Prinzip einen Wirtschaftskrieg gegen das aufstrebende China, und sind in puncto Sicherheit selbst nicht das reinste Unschuldslamm. „Spionieren unter Freunden geht gar nicht.“
Es wurden allerdings von IT-Unternehmen wie der Telekom bisher viele Produkte chinesischer Hersteller eingesetzt. Ob sie das noch immer tun will ich derzeit herausfinden. Doch wie bereits mehrfach berichtet will man mir seitens der Telekom, aber auch seitens DUISPORT, der Stadt sowie seitens der Düsseldorfer Staatskanzlei keinerlei Auskünfte geben. Anlässe für Nachfragen gibt es genug. Zum einen bezüglich diverser 5G-Projekte im Hafen und andererseits in bezug auf den Breitband- und Glasfaserausbau (Telekom, Westconnect und neuerdings auch GigaNetz).