Heute ist mir eine interessante Mail ins Haus geflattert – voll auf meiner Wellenlänge. Bevor Sie aber nun den Text in Gänze lesen, schauen Sie sich ev. dies hier an:
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2023/Das-Klima-und-die-Reichen,klimareiche100.html
So, und nun geht’s los:
WIR ZAHLEN NICHT! ENERGIEKOSTENABZOCKE STOPPEN!
Nach dem englischen Vorbild wurde wegen der hohen Energiepreise jetzt auch in Deutschland eine Bürgerinitiative gegründet und zwar mit dem Motto
„WIR ZAHLEN NICHT“
Machen Sie mit, auch wenn Sie sich das ZAHLEN noch leisten können! Viele Arme in Deutschland, besonders viele Rentner und Rentnerinnen haben heute oftmals nur noch diese Wahl: essen oder heizen.
Schluß damit, fordert die frisch gegründete Initiative und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später ev. komplett einzustellen.
Die Idee dahinter: Wenn die Menschen ihre Stromrechnung wegen explodierender Kosten nicht mehr begleichen „können oder wollen“, sollen sie es nicht mehr tun. Oder nur noch das Geld überweisen, was ihrer Meinung nach die Energie auch wert ist.
Wie das geht, erlebt man dieser Tage in Großbritannien, wo die Kampagne „Don’t Pay UK“ schon seit längerem für Aufsehen sorgt und die in derselben schwarz-gelben Aufmachung auftritt wie jetzt auch die deutsche Initiative.
Zum Stichtag am 1. Dezember 2022 waren auf der Insel fast 260.000 Verbraucher in den Zahlungsstreik getreten. Und es könnten noch viel mehr werden.
Umfragen im Sommer ergaben, dass drei Viertel der BritenInnen von der Aktion gehört hatten und über drei Millionen dachten darüber nach sich ihr anzuschließen. Das macht anscheinend Eindruck: Eine angebliche interne Präsentation des E.on-Konzerns beziffert bereits die möglichen Verluste im Falle einer Massenbeteiligung und warnt vor einer „existenziellen Bedrohung“. Prompt blies man zum Gegenangriff und spannte dafür sogar Wohlfahrtsorganisationen ein, die seither mit dem Argument der Energieschulden Ängste verbreiten: Wer nicht zahlt, macht alles nur noch viel schlimmer.
Aber geht es denn noch schlimmer?
Viele Menschen klagen bereits über Existenzangst die sie handlungsunfähig und krank macht. Für ebenso viele reicht das Geld nicht einmal zum Kauf von Lebensmitteln, die Verdoppelung der Stromkosten ist dann der Todesstoß.
Es werden noch mehr Energiesperren befürchtet, dazu Menschen die in ihren Wohnungen Feuer machen, alles mögliche in den Kamin schmeissen oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen.
Schon 2021 hätten Millionen Menschen Probleme gehabt, ihre Stromrechnung zu bezahlen, hunderttausenden Haushalten sei die Leitung gekappt worden.
Und währenddessen fahren Energiekonzerne eine Milliarde nach der anderen ein. Wie ist so etwas möglich, während sonst überall der Notstand herrscht?
Schuld sei das sogenannte Merit-Order-Prinzip, nach dem sich der Preis für Strom am kostspieligsten Kraftwerk bemißt, das Energie ins Netz einspeist. Egal wie billig der Brennstoff sei, am Ende erhielten alle Anbieter den Preis des teuersten Strom-Produzenten.
Weil die Kosten für Gas massiv angezogen hätten, gehe auch der Preis für Strom durch die Decke. „Und dieser Preis ist immer wieder um mehr als das Zehnfache höher als die tatsächlichen Kosten“, erläutern die Verantwortlichen der Initiative.
15 Cent und nicht mehr
Das bedeutet außerdem: Die Hauptverantwortlichen für die Preistreiberei sitzen in der Fossilindustrie, die mit ihrer schmutzigen und teuren Energiegewinnung marktbestimmend ist und dafür noch fürstlich belohnt wird. Aber auch Betreiber von Windparks und Großsolaranlagen profitieren, oftmals auch die Fossilindustrie, weil sie trotz des eigentlich sehr viel günstiger erzeugten Stroms trotzdem die Preise des teuersten Einspeisers kassieren dürfen.
Die Regierung versucht die Kosten des Scheiterns der langjährigen energie- und klimapolitischen Strategie auf die ganze Gesellschaft abzuwälzen, nachdem die Gewinne längst privatisiert wurden.
Die nun gestartete Kampagne hat deshalb vier konkrete Forderungen:
akuter Schutz für alle vor Stromsperren, einen Festpreis von maximal 15 Cent pro Kilowattstunde, 100 Prozent erneuerbare Energie und die Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Nur: Wenn 1.000 Leute den Aufstand anzetteln, kann das nicht klappen. Also muss der Zahlungsboykott eine Massenbewegung werden. Die Schwelle sei angeblich eine Million Menschen. Erst wenn sich so viele Menschen zum Mitmachen bereiterklärt haben, wird mit dem eigentlichen Streik begonnen.
Bei dieser „kritischen Masse“ würden Stromsperren technisch und kostenmäßig zu aufwendig.
Dafür müssen Techniker die Zufuhr abklemmen, was Kosten verursache. Das kann also klappen, denn schon 2021 wurden laut Bundesnetzagentur bundesweit vier Millionen Stromsperrandrohungen ausgesprochen, aber nur in rund 240.000 Haushalten wurde der Strom auch wirklich abgesperrt.
Düstere Wohnungen, beheizte Pools
In einem ersten Schritt sollen die Abschlagszahlungen auf 15 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Dann wenn damit nichts bewirkt wird sollen die Zahlungen komplett ausgesetzt werden.
Wieso 15 Cent? Antwort: Den aktuellen Produktionspreis beziffert die Initiative mit 7,5 Cent pro Kilowattstunde und weitere 7,5 Cent setzt man für die Netzentgelte an. Es fehlen nur noch Abgaben und Steuern.
Letzteres will man nicht bezahlen, denn einheitliche steuerliche Abgaben für alle sind sozial ungerecht und belasten diejenigen am meisten, die am wenigsten haben. Ein Ausgleich dafür soll über Vermögens- und Erbschaftssteuern ausgleichen werden.
Noch 997.000 bis zur Zielmarke
Und die Erfolgsaussichten? Dazu zwei Beispiele: In den 1970er Jahren hatten sich hunderte niederländische Haushalte geweigert mit einer zusätzlichen Gebühr neue Atomkraftwerke zu finanzieren. Daraufhin sei die Abgabe abgeschafft worden. Nach Ankündigung einer Strompreiserhöhung um 70% hätten ebenfalls in den 70ern in der italienischen Lombardei fast 20.000 Arbeiter beschlossen, die Hälfte ihrer Rechnungen nicht zu begleichen. Die Erhöhung wurde danach stark reduziert.
Wer mitmachen will kann sich auf der Webseite völlig unverbindlich mit E-Mail-Adresse und Postleitzahl anmelden.
Zur Zeit sind es allerdings erst knapp 3.000.
Ich bin gespannt ob sich die hohen Gas(be)stände in unseren Speichern bald auf den Gaspreis und damit auch auf den Strompreis auswirken (Merit-Order). Wahrscheinlich erst mit jahrelanger Verzögerung. Ein Schelm wer Absicht dahinter vermutet.
Ich würde das Ganze noch mit einem Parteien-Boykott verbinden:
nicht beitreten,
sofort austreten,
sämtliche Zahlungen einstellen
und zur Wahl gehen aber nur Parteilose wählen
Denn ich bin der Meinung, vor allem das derzeitige Parteiensystem sowie die partei-internen Strukturen haben zu der Politik geführt die wir heute haben und die solche Probleme bereiten. Allein schon der sog. Fraktionszwang ist ein permanenter Verstoss gegen das Grundgesetz (§38/1).
Dass sich Wohlfahrtsverbände u.U. von Energiekonzernen einspannen lassen halte ich für durchaus einfach erklärbar. In diesen Verbänden „sitzen“ nicht selten Parteimitglieder auf sehr gut dotierten Posten. Tja und in Aufsichtsräten von Konzernen ebenso.