Vor kurzem erst gab es den Prozess gegen den Frankfurter Ex-OB, ich berichtete, nun läuft ein Korruptionsverfahren gegen einen Oberstaatsanwalt, der als besonders harter Hund in puncto Ärztebetrugsbekämpfung gilt bzw. galt, dem aber nun vorgworfen wird, mittels von ihm vergebener Gutachten, mitkassiert zu haben.
Seit kurzem läuft ein weiteres Schmiergeldverfahren, das meine besondere Aufmerksamkeit erregt:
Vor allem weil es thematisch um etwas geht, was auch hier in Duisburg durchaus tagtäglich und regelmässig passieren kann.
Der Chef einer Reinigungsfirma soll einem Mitarbeiter des Bauamtes Schmiergeld für Aufträge bezahlt haben. Er bestreitet die Zahlungen nicht.
Aufgeflogen sei die Sache aufgrund eines anderen Falles bei dem es darum ging, dass Hausmeister an Frankfurter Schulen für nicht stattgefundene Reinigungen die Hand aufgehalten haben sollen. Dabei sollen zum Beispiel Sonderreinigungen für Schulfeste bezahlt worden sein, die es gar nicht gab.
In dem neuen Fall geht es darum, dass angeblich ein Mitarbeiter des Bauamts die Hand für Aufträge aufgehalten hat.
Alles begann wohl ziemlich „harmlos“ mit kleinen Gefälligkeiten wie u.a. die Renovierung eines Badezimmers im Privathaus, ein Tablet fürs Töchterchen und ein Familien-Skiurlaub. Zum Schluss hat er sich laut Staatsanwaltschaft 5.000 Euro im Monat bar aushändigen lassen.
Tja, so kann es gehen. Auch in Duisburg, und ich wette, dass es nicht nur so gehen kann, sondern auch so geht. Wie genau, dass versuche ich ja permanent herauszufinden.
Vor diesem Hintergrund darf meinerseits sicherlich vermutet werden, warum inzwischen mehr als 600 DUISTOP-Anfragen (mit zig Einzelfragen) an den OB und an städtische Beteiligungsfirmen NICHT beantwortet wurden.
Es geht hierbei nicht um einen Generalverdacht in bezug auf alle Führungskräfte und Mitarbeitende, doch angesichts dieses dauerhaften und konsequent-beharrlichen Schweigens stelle ich mir die Frage was denn sonst dahinterstecken könnte als Dinge lieber nicht öffentlich werden zu lassen.
Das kindische Argument, man könnte mich persönlich einfach nicht ausstehen lasse ich übrigens nicht gelten.
Derzeit recherchiere ich u.a. in Bezug auf Fördergelder im Zusammenhang mit der Bundesinitiative „Demokratie leben“. Ich berichtete bereits. Während mir Duisburg überhaupt nicht antwortet und Düsseldorf nur vage und unkonkret, hat Essen relativ dezidiert geantwortet. Dabei geht es nicht um kleine Kleckerbeträge, sondern um Größenordnungen von 100.000 bis 150.000 EURO pro Jahr und das möglicherweise jährlich seit 2015.
Auch in der Berliner Zentrale von „Demokratie leben“ ist man nicht auskunftsfreudig, was aber einen ganz anderen Grund haben kann als der jeweilige in den von mir angefragten Städten.
Meine bisherige und zwischenzeitliche Vermutung ist – in bezug auf Duisburg und Düsseldorf, dass Gelder nicht ordnungsgemäß, also gemäß der Vorgaben aus Berlin, verwendet wurden.
Denn wie kann es sein, dass man mir gerade bei diesem Demokratie-Thema nicht antworten will und wie kann es ein, dass man über die Geldverwendungen nicht zumindest einigermassen ordentlich Buch führt um jederzeit ganz fix Auskunft darüber erteilen zu können, wer wann wieviel Geld für welche Maßnahme erhalten hat? Und die Frage nach der tatsächlichen Umsetzung und Wirksamkeit jeder Maßnahme habe ich noch nicht einmal so wirklich gestellt.
Könnte es also sein, nur mal rein spekulativ, dass Fördergelder aus diesem Programm nur zu einem kleinen Teil in ECHTen Demokratie-Projekten „landen“ und ein Großteil des Geldes ganz woanders? Antwort: Ja.
Dafür wird auf Großplakatwänden laufend für die Sache geworben und alle sind glücklich – hier ein Foto aus der Nähe von Dresden vor wenigen Tagen aufgenommen.
Foto: Ulrich Martel