Die sogenannte Walsumer Querstange, eine geplante Umgehungsstrasse, hat eigentlich grösstenteils die Zustimmung der örtlichen Politik, doch was sich die Verwaltung dabei denkt in politischen Gremien sozusagen „blind“ abstimmen zu lassen, kann man nur erklären, wenn man weiß wie der OB und seine Leute ticken. Nicht das erste Mal fallen sie durch zutiefst undemokratisches Verhalten auf, was darauf hindeutet, dass man von sich selbst mehr hält als von den Grundregeln.
In der BV Walsum bekamen die Mitglieder ein 400-Seiten-Konvolut mit planerischen Ausarbeitungen der Stadtverwaltung zur Querstange so spät, dass es nicht möglich war es durchzuarbeiten und darüber anschliessend einen entsprechenden Diskurs zu führen. So was kommt kommt übrigens gar nicht so selten vor. So berichteten mir MandatsträgerInnen schön öfter von solchen „Schikanen“ mit extrem viel Papier erst ganz kurz vor Gremien-Sitzungen.
Angeblich sollen SPD-Leute dagegen immer frühzeitig informiert sein und kleine Klebezettel zeigen ihnen an wann sie wie sie abstimmen sollen.
Mit anderen Worten, die Stadt will, dass man ihr bzgl. Querstange in Walsum einfach glaubt alles toll gemacht zu haben und darum kann man ja auch „blind“ abstimmen.
Während also mit viel Geld auf der einen Seite die Demokratie gefördert wird und anscheinend auch gefördert werden muß, allerdings an den falschen Stellen und ohne dass die Fördergeldempjfänger so richtig sagen wollen was sie mit dem Geld genau machen (ich berichtete bereits über „Demokratie leben“), machen ein OB und eine Stadtverwaltung einfach wie es ihnen beliebt. Und haben teils auch noch FürsprecherInnen, nicht nur aus der „eigenen“ Fraktion, der SPD, sondern auch aus der CDU.
In diesem Fall haben sich allerdings auch ein paar CDUler beschwert. Letztendlich sind diese BV-Sitzungen und -Abstimmungen jedoch nur eine Formsache – ein demokratisches Alibi, denn das letzte Wort hat sowieso der Rat.
Was dann entspreched immer wieder -auch in den Kollegen-Medien- genüßlich hervorgehoben wird. Man könnte es auch so umschreiben: Was regt Ihr Euch in der BV so auf, Ihr habt eh nichts zu melden!
Das alles passt auch gut ins Bild, dass mir letztens ein Ratsmitglied in anderer Angelegenheit schilderte. So ist es äusserst umständlich sich Unterlagen zu besorgen um sich z.B. nochmals vertieft mit einer Sache zu beschäftigen.
Alles geregelt in §55 der Gemeindeordnung. http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,56
Wenn man das liest fragt man sich verwundert, wobei ich selbst mich schon lange nicht mehr wundere, wer hat eigentlich das Sagen? Hier geht es um die Möglichkeiten unserer gewählten VolksvertreterInnen sich mit städtischen Sachlagen beschäftigen zu können wie es ihnen beliebt, was aber eigentlich eher gestört oder verhindert wird. Auf jeden Fall werden jede Menge Einschränkungen gemacht. Nun, die Verwaltung könnte behaupten, es sei zu viel Arbeit sich mit all den Anfragen von Ratsmitgliedern zu beschäftigen, wenn diese auch noch Dinge wissen wollen (z.B. zur Vorinfo, Quer- und/oder Nachkontrolle) die die Verwaltung selbstverständlich genau so umsetzt bzw. umgesetzt hat wie es Ratsbeschlüsse vorgaben. Es darf lauthals gelacht werden. Gegenargument: Da SPD-GenossenInnen eh nie nachfragen fiele dieser Aufwand ja bereits weg.
Das Ratsmitglied schilderte u.a., dass es nur möglich sei unter Aufsicht zu recherchieren und Kopien oder Fotografien seien nicht erlaubt. Alles was einen interessiere müsse man mühselig per Hand abschreiben.
Es lebe die Demokratie, es lebe die Verwaltung, es lebe der OB! Hurra. Hurra. Hurra.
PS:
Ey Ratsmitglieder, warum lasst Ihr das alles zu und geht nicht auf die Barrikaden?
UPPS, ich vergass die hiesigen Mehrheitsverhältnisse und die Profiteure dieses Systems.
Lesen Sie auch das hier:
https://www.kommunalverwaltung.info/akteneinsicht/