Neben all den Finanzvorschriften und -gesetzen denen alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute, Banken und auch Sparkassen unterworfen sind, haben die Sparkassen ihr zusätzliches eigenes Gesetz und damit auch Privilegien.
In § 25 des SGV NRW ist geregelt wie Jahresüberschüsse zu verwenden sind.
Auszug:
Bei ihrer Entscheidung hat die Vertretung des Trägers die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen.
Der Ausschüttungsbetrag ist zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken.
Das betrifft die Ausschüttungsbeträge an die Träger, in diesem Fall die Städte Duisburg und Kamp-Lintfort.
Nun ist es aber so, dass die Sparkasse Duisburg ihren Jahres-Überschuss regelmässig überhöht in die Eigenkapitalrücklagen überführt und zwar weit über die gesetzlich vorgeschriebene Höhe(Quote) hinaus. Auch für 2022 wieder.
Eigentlich aber sollten die Beträge an die Städte fliessen und zwar gemäß SGV NRW (s.o.).
Das moniert aktuell selbst die WAZ und fordert (ungewöhnlich deutlich) OB Link als Verwaltungratsvorsitzenden der Sparkasse sowie die VR-Mitglieder BruNO Sagurna(SPD) und Thomas Mahlberg(CDU) auf, die Sparkasse dahingehend zu bewegen. Was sie aber lieber nicht nicht tun wollen.
Ebenso ist der Gralshüter unserer Stadtfinanzen, Stadtkämmerer Martin „Johnny Rotten“ Murrack der Meinung, laut WAZ, die Stadt habe genug Geld und die Sparkasse mache alles suppi.
Andererseits klagen er und Link aber ständig, dass die Altschulden Duisburgs vom Bund erlassen werden sollen.
Wie der Überschrift zu entnehmen ist, habe ich da so meine Vermutung. Mit anderen Worten: BFF – Best Friends Forever und die beefen sich nicht.
Mal abgesehen davon, dass Typen wie Link, Sagurna (aka Malindi und Amboseli) sowie Mahlberg wahrscheinlich auch gar nicht blicken dürften was genau abgeht. Vor Jahren bereits habe ich erfahren, dass die regelmässigen Schulungen des Verwaltungsrats der Sparkasse nur von der Sparkassen-Akademie durchgeführt werden.
Die Sparkasse ist sogar so dreist und weist auf die eigentlich erhöhten Abführungen des Überschusses in die Rücklagen gar nicht hin, dafür aber regelmässig auf ihre tollen und hohen Förderungen von kulturellen, sozialen und sportlichen Initiativen. Wie gesagt, diese Beträge könnten höher sein, wenn die Sparkasse sie nicht einbehielte.
Tja und dann behauptet sie noch, es wäre besser etliche Stiftungen zu betreiben die dann die Fördergelder ausschütten, weil die Knete erst der Stadt zu geben, die sie dann an die Initiativen weiterleitet, wäre fiskalisch kontraproduktiv, da Steuerzahlungen anfielen.
Jau, kann sein, dazu fehlt mir der steuerliche Durchblick, nur die Stiftungen kosten auch Geld, zumindest für den Overhead. Und fraglich ist auch, warum nicht eine Stiftung reicht und es direkt mehrere sein müssen.
Gucken wir uns nur mal eine Stiftung beispielsweise an.
Ihr Zweck: Unsere Kinder – unsere Zukunft
Man-o-man wie scheisse niedlich. Und niedlich ist wichtig! Tja und wer sitzt alles im Kuratorium der Stiftung?
BruNO Sagurna und Thomas Mahlberg
Nun, so geht Ponyhof.
https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/ihre-sparkasse/stiftungen-der-sparkasse-duisburg.html
Und zusätzlich noch ein kurzes Wort zu den Steuern die fällig würden, würde die Sparkasse die Fördergelder für Initiativen erst an die Stadt überweisen.
Diese Steuern kämen ja auch uns allen zugute, denn sie flössen ja nicht in den Abu Dhabi Staatsfond für Öl- und Gasförderung.
Fazit:
Am besten schafft man so viele Beteiligte, dass am Ende niemand mehr durchblickt, ausser denen die sich das ausgedacht haben.
Vom einfachen Volk ist das alles weit-weit entfernt.
Weit entfernt sind deshalb auch die Sparkassen-Filialen, wenn es sie denn überhaupt noch gibt. Vor allem auf dem Land wird eine nach der anderen geschlossen – und auch in Duisburg wurden viele dichtgemacht. Was u.a. zu den positiven Bilanzen führt, aber letztlich dem Auftrag der Sparkasse, in der Fläche erreichbar zu sein, widerspricht.
Guckst Du hier: