Seit Ende letzten Jahres recherchiere ich in bezug auf das bundesweite, mit 200 Mio. EURO jährlich ausgestattete Förderprogramm „Demokratie leben“. Ich berichtete bereits mehrfach. Es wird vom Bundesfamilienministerium verantwortet und schüttet auf Antrag Gelder an die Kommunen und Städte sowie an einzelne Projekt-Initiativen aus. Sehr oft geht es dabei um Extremismus-Bekämpfung bzw. -Prävention. Die Kommunen und Städte schütten die Gelder wiederum an einzelne Initiativen aus, unterstützt werden sie dabei durch einen extra zu bildenden sogenannten Begleitausschuss.
Ich habe mir die Vorgänge in Duisburg angeschaut und bin zuerst beim Jugendring aufgeschlagen. Der Jugendring ist oder war für die Stadt als Partner zuständig für die direkte Betreuung der Initiativen. Wer also die Demokratie fördern will oder wollte, wendet oder wendete sich zuerst an den Jugendring.
Der Jugendring war allerdings von meiner Anfrage nach konkreten Einzelheiten nicht erfreut und gab sich zugeknöpft. Er verwies nach etlichen Versuchen von mir schlußendlich an die Stadt. Die mauert wie gewöhnlich bis heute.
Vorrangig habe ich mir den Förderzeitraum zwischen 2015 und 2019 vorgeknöpft und der ergab erstaunliches preis.
So erhielt die Stadt in dem Zeitraum insgesamt etwas mehr als 430.000 EURO. Zu den Ausschüttungen an die Initiativen komme ich weiter unten.
Ein Institut der UNI DUE erhielt rund 1.000.000 EURO (in zwei Tranchen), Via e.V. rund 650.000 EURO, Mina e.V. rund 160.000 EURO, ARIC e.V. rund 300.000 EURO und der SV Genc Osman e.V. rund 600.000 EURO in Form von Einzelförderungen direkt aus Berlin und nicht über den Umweg Jugendring/Stadt.
Einzig und allein der Verantwortliche beim Institut der UNI DUE antwortete auf meine Fragen nach der genauen Verwendung der Gelder.
Alle anderen mauern hartnäckig. Ein Anruf beim ARIC e.V. ergab, dass man meine Anfragen nebst dreifacher Erinnerungen zwar bekommen hat, aber noch im Prozess(??? im Entscheidungsprozess mir zu antworten oder nicht ???) sei und legte dann einfach auf.
Zwischenzeitlich wandte ich mich an das Ministerium in Berlin. Dort brauchte man lange um mir die genauen Zahlen zu nennen die die Stadt im Einzelnen verteilt hat und mauerte dann total – wegen weiterer Rückfragen von mir. Nun kam in dieser Woche eine lapidare Entschuldigung, nachdem ich bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte.
Aus der Entschuldigung geht hervor, dass die eklatante Differenz, die ich zwischen dem an die Stadt geflossenen Gesamtbetrag und der Summe der letztlich an Initiativen weitergeleiteten Beträge (zwischen 2015 und 2019) sich aufgrund stadteigener Personal- und Sachkosten ergäbe.
Gucken wir uns also die Zahlen genauer an, die übrigens noch weitere Überraschungen bereithalten.
Die Stadt erhielt im vorgenannten Zeitraum rund 430.000 EURO, hat aber lediglich nur rund 150.000 EURO gesamt in kleineren Teilbeträgen zwischen 1.000 und 9.000 EURO in Summe ausbezahlt. Damit steht es 65% : 35% für die Stadt.
Es ergibt sich die – von der Stadt nachwievor unbeantwortete Frage – was sie mit dem Geld, immerhin 280.000 EURO konkret gemacht hat.
Bisher war das Ministerium nicht willens dies (quasi für mich) bei der Stadt zu erfragen. Ist also anscheinend auch nicht daran interessiert es selbst zu erfahren oder man weiß es und will es mir ebenso wie die Stadt lieber nicht mitteilen.
Soweit alle meine Fakten.
Ich spekuliere nun mal wild ins Kraut und mir fällt als allererstes ein, dass doch der OB die Knete locker für seinen OB-Wieder-Wahlkampf 2017 und seine Partei für den ihrigen gebraucht haben könnte. Das wäre dann ja auch irgendwie Demokratieförderung. Dazu noch ein bisschen Geld an einige Hiwis von der CDU oder den Grünen, perfekt.
Bevor ich angesichts dieser Gedanken kotzen muß, noch schnell das gestrige Rückschreiben von mir nach Berlin ans Ministerium:
Okay und danke.
Was ich jedoch immer noch nicht verstehen kann, trotz des Hinweises von Frau YYY zu den Personal- und Sachmitteln, dass die Stadt Duisburg, wenn ich korrekt summiert habe, in den Jahren 2015 bis 2019 rund 434.000 EURO gesamt erhalten hat und davon in Summe lediglich rund 154.000 EURO an Einzel-Projekte ausgeschüttet hat. Das wären lediglich 35% für Projekte und 65 % für diffuse und ungeklärte Personal- und Sachkosten der Stadt.
In den vorgenannten 35% sind auch mehrfach Gelder an ARIC e.V. enthalten, jene Organisation die bereits im selben Zeitraum einen sehr hohen Betrag „direkt“ bekam und auch noch im Begleitausschuss vertreten ist, der wiederum über Ausschüttungen entscheidet.
M.E. läuft dies alles dem gesamten Anliegen der Demokratieförderung zutiefst zuwider, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass mir die Stadt nicht sagen will und Sie als Ministerium auch nicht ermitteln wollen (oder mir nicht mitteilen wollen), wie und wofür die vorgenannten 65% Personal- und Sachkosten konkret ausgegeben wurden.
Auch verstehe ich nicht wie auf diese Art und Weise der Kostenverteilungen und Intransparenzen sinnvolle Evaluierungen überhaupt erfolgen können. => https://www.demokratie-leben.de/das-programm/programmevaluation
Insofern halte ich Ihre heutige Antwort für unzureichend und wenig kooperativ.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze