Update: Was hat die Stadt mit Demokratiefördergeld gemacht?

Vor rund 24 Stunden habe ich aufgezeigt, dass die Stadt im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 aus den Zuwendungen des bundesweiten Förderprogramms „Demokratie leben“ i.H.v. von insgesamt 434.000 EURO davon rund 65% selbst eingesackt hat. Laut Auskunft aus dem Bundesfamilienministerium, das als Sachwalter für das Programm fungiert, sollen dies Personal- und Sachkosten sein. Welche genau will niemand verraten. D.h. auch, dass lediglich 35% an Initiativen vor Ort ausgeschüttet wurden.

Neben den Geldern die die Stadt bekommen hat um sie weiterzuverteilen gab es im selben Zeitraum auch Direktempfänger von sehr grossen Beträgen, u.a. ARIC e.V. 300.000 EURO, Mina e.V. 160.000 EURO und SV Genc Osman 600.000 EURO. Alle drei wollten auf meine Fragen zu konkreten Mittelverwendungen bisher nicht antworten. Just bis gestern, dann kam plötzlich ein Mail vom ARIC e.V., jener Verein den ich nicht nur mehrfach angeschrieben, sondern auch angerufen habe. Bei Mina e.V. und beim SV Genc Osman ging bisher niemand ans Telefon.

Ich veröffentliche hier nur meine Rück-Antwort an den ARIC e.V., denn der Verantwortliche des Vereins untertitelte seine nichtssagenden Zeilen mit einem Hinweis auf die Untersagung einer Verwendung seiner Antwort u.a. mit Bezug auf den Urheberschutz. Ich muss -glaube ich- ansonsten nicht weiter erläutern wie „kurios“ das ist. Und mit kurios bleibe ich noch im zahmen Spektrum meiner Möglichkeiten.

Guten Tag zurück,

mit Verlaub, wollen Sie mich verarschen?

Wenn Sie allein für diese Antwort so viel Zeit gebraucht haben dann finde ich sind Fördergelder in Ihren Händen eine schlechte Wahl.

Mich dann auch noch auf eine Urheberrechtsverletzung hinzuweisen, falls ich diese Antwort inkl. Infos veröffentliche, was der Grund meiner Anfrage ist, und das angesichts des Themas „Demokratie leben“ fasse ich so auf, als hätten Sie mir entweder gerade mit Anlauf in meine Genitalien getreten oder mit einem Balken meinen Kiefer zertrümmert.

Versuchen Sie es nochmals!

Ich will wissen wofür Sie das Fördergeld konkret ausgegeben haben und was das bewirkt hat, eine Website wie www.kompass-f.de (Anmerkung: diese Webadresse wurde genannt, wobei ich nicht weiß ob ich nun bereits gegen das Urheberrecht verstossen habe – UPPS) erstelle ich Ihnen in dreissig Minuten. Wahrscheinlich finde ich die selben oder ähnliche Formulierungen auch auf anderen ähnlichen Websites.

Und -um inhaltlich konkret zu werden- sind (Zitat/Auszug von der www.kompass-f.de-Website) …

„Geführt wurden 10 Betroffenen-Interviews mit 19 geflüchteten Menschen unterschiedlicher Herkunftsregionen und Diskriminierungsdimensionen, sowie 11 Interviews mit 24 Fachkräften verschiedener Dienste und Zielgruppenausrichtung. An der Online-Umfrage nahmen 83 Fachkräfte der Sozialen Arbeit mit Geflüchteten …“ (Zitatauszug Ende)

… ehrlich gesagt ein Scherz angesichts der Höhe der Fördersumme.

Diese Antwort dürfen Sie an alle weiterreichen und gerne überall veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Soweit meine Antwort, nun noch ein paar andere Auffälligkeiten. Die Stadt Duisburg hat sich eines vorgeschriebenen Ausschusses bedient, der über die einzelnen  Ausschüttungen an Initiativen mitentscheiden soll. Eine Ausschuss-Zusammensetzung von 2021 habe ich aus Berlin vom Ministerium erhalten.

Ebenso weitere Zuwendungszahlen für die Jahre 2020 und 2021. So hat die Stadt in dem Zeitraum 2020/2021 genau 250.000 EURO erhalten aber nur rund die Hälfte ausgeschüttet. Die andere Hälfte hat sie dann wohl wieder für dubiose und ungeklärte Personal- und Sachkosten eingesackt. Für 2022 und 2023 erwarte ich ähnliche Zahlen.

Ferner fällt auf, dass die oben genannten drei Einzelempfänger teils auch von der Stadt zusätzlich kleinere Förder-Beträge erhalten haben und dass sie teils selbst im Ausschuss über diese Ausschüttungen (an sich selbst) mitentscheiden konnten. Und auch der BDJK saß im Ausschuss und erhielt Förderbeträge.

In einem Fall ist alles besonders interessant, so sitzt im Ausschuss auch der Duisburger Integrationsrat – welche Person/en genau wird allerdings nicht verraten. Und der Vorsitzende des Integrationsrates ist wie zufällig der 1. Vorsitzende des SV Genc Osman.

Im 2021er-Ausschuss sitzt oder saß u.a. auch die Freiwillige Feuerwehr, die ich gestern bereits angemailt habe um zu erfahren was sie denn zu den Vorgängen meint und ob sie denn selbst auch zugestimmt hat der Stadt derartig hohe Beträge für Personal- und Sachkosten zukommen zu lassen.