Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf geht einen meiner Meinung nach fatalen Schritt in Sachen Altschuldenerlass für Kommunen.
Sie übernimmt angeblich eine Hälfte der Altschulden der Kommunen in ihren Landeshaushalt, der Bund soll die andere Hälfte beisteuern. Duisburg würde von dieser Lösung erheblich profitieren.
https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/gruenes-licht-fuer-loesung-bei-altschulden_a1870988
Vor allem würden die langjährigen Vollversagenden vor Ort profitieren, denn somit hätten sie wieder frisches Geld zum teils sinnlosen Verballern.
Ich hatte schon mehrfach gefordert, den Kommunen wie Duisburg die Altschulden oder einen signifikanten Teil davon nur zu erlassen, wenn sie eine transparente, nachvollziehbare und lückenlose Aufstellung machen wie die Schulden entstanden sind und wo, wann und wie sinnlos Geld vergeudet wurde.
Freuen können sich in Duisburg besonders die MSV-Fans, weil dann Geld für die Reparatur des Stadiondachs vorhanden sein wird, ebenso freuen sich bestimmt all die hunderte neuen Mitarbeitenden bei DBI und DuisburgKontor. Die Gebag freut sich bestimmt über neue Überbrückungskredtite o.ä., weil sie ihre Groß-Grundstücke nicht los wird, diese aber bereits aufbereitet hat, usw. usf.
Besonders freuen werden sich die Großunternehmen vor Ort (z.B. Haniel), weil denen wird nun Geld für allen möglichen Mist überlassen der auch nur in geringsten Dosen nach Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung klingt.
Und zu guter Letzt noch all die teils schwachmatigen Beratungskrüppelfirmen die nun frohlocken und ihre Akquisemotoren bereits wieder ölen dürften. Ein unschlagbares Thema wird sicherlich die „Kommunale Wärmeplanung“ sein.
Die naiven Grünen in Duisburg sollte man mal vom Baum auf den Boden der Tatsachen runterholen und ihnen erklären wie es hier läuft. Ihre Ideen für Klima- und Umweltschutz interessieren doch niemanden der in Duisburg z.Z. das Sagen hat.
* Die Überschrift ist nicht ganz korrekt, da ja lediglich die Altschulden erlassen werden sollen. Was aber bedeuten dürfte, dass sich das Rating der Kommunen erheblich verbessern wird und damit neue Schulden (=frisches Geld) möglich sind.