Vorgestern widmete ich mich kritisch dem Vorschlag der Landesregierung den NRW-Kommunen zumindest hälftig die Altschulden zu erlassen und die andere Hälfte vom Bund beisteuern zu lassen.
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2023/06/19/frische-knete-fuer-vollversagende/
Gestern meldete sich Stadtkämmerer Martin Murrack mit einem Statement zu Wort:
„Die Stadt Duisburg setzt sich seit Jahren gemeinsam mit vielen weiteren Kommunen für eine tragfähige Altschuldenlösung ein. Diese soll den betroffenen Städten und Gemeinden endlich wieder den dringend benötigten eigenen finanziellen Spielraum zurückgeben.
Der nun veröffentlichte Entwurf der NRW-Landesregierung, in der Pressemitteilung als der „Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, angekündigt, ist genau das nicht. Es werden keine zusätzlichen Gelder für die Städte und Gemeinden bereitgestellt.
Die geplante Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz schränkt den finanziellen Spielraum der Städte vielmehr weiter ein. Die Folge: Das Geld wird an anderer Stelle fehlen.
Das sechs-Milliarden-Programm für den Klimaschutz ist ebenfalls kein neues, sondern Geld der Kommunen. Auch hier werden Mittel abgezweigt, die dann für andere zentrale Investitionen, z.B. Schulen und Kitas nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Hinzu kommt die große Unsicherheit, ob der Bund für sich eine entsprechende Beteiligungsmöglichkeit unter den von der NRW-Landesregierung vorgegebenen Rahmenbedingungen überhaupt für möglich hält.
Es ist gut, dass die Landesregierung sich dem Thema der Altschuldenlösung endlich stellt. Die Vorschläge sind jedoch nicht dafür geeignet, die betroffenen Städte und Gemeinden langfristig von ihrer Schuldenlast zu befreien. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.“
Quelle:
https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000203852.php
Leider bleibt Murrack pauschal und belegt das was er schreibt nicht mit konkreten Zahlen und Fakten die sein Statement untermauern und für uns alle nachvollziehbar machen.