Vier Jahre nachdem der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) im Landtag über 437.000 Unterschriften zur Abschaffung des Straßenbaubeiträge überreicht hat, liegt der Gesetzentwurf nun auf dem Tisch.
Der BdSt hatte die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ im Oktober 2018 angestoßen und danach ein Jahr lang die vielen Unterschriften gesammelt. Jetzt will die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen womit für Millionen EigentümerInnen einer Immobilie in NRW endlich Rechtsicherheit bestünde.
Nun muß der Landtag noch darüber abstimmen.
Allerdings besteht laut BdSt noch Verbesserungsbedarf, denn durch ein kompliziertes Erstattungsverfahren vergibt man angeblich die Chance für einen wirksamen Bürokratieabbau.