Seit Ende 2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg einmal im Monat in einem Duisburger Stadtteil eine Aktionswoche unter dem Motto „Null Toleranz – ordnungsbehördliche Präsenz im Ortsteil“ durch.
Die Aktion zeichnet sich durch eine deutlich verstärkte Präsenz der städtischen Mitarbeiter sowie der Polizei aus und dient der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in den verschiedenen Ortsteilen sowie der verstärkten Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie unangeleinte Hunde, aggressives Betteln oder Rauchen auf Kinderspielplätzen.
Von Seiten des Bürger- und Ordnungsamtes sind jeweils die Mitarbeiter der Abfallaufsicht, des städtischen Außendienstes sowie der Verkehrsüberwachung an der Aktion beteiligt.
Bei den zwölf Einsätzen im letzten Jahr waren jeweils dreimal die Ortsteile Marxloh/Bruckhausen, Hochfeld und Rheinhausen-Mitte/Friemersheim betroffen. Darüber hinaus gab es weitere Einsätze in Homberg, Laar/Ruhrort/Kaßlerfeld und Meiderich.
Durch die Aktion haben die Wirtschaftsbetriebe Duisburg insgesamt 717 wilde Müllkippen kurzfristig beseitigt. In Zusammenhang mit den wilden Müllkippen wurden 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die in der Regel zur Erhebung eines Bußgeldes führen. Zudem erteilte die Abfallaufsicht bei kleineren müllrechtlichen Verstößen, wie dem Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummis, 98 Verwarngelder. Hinsichtlich der im öffentlichen Straßenraum abgestellten und abgemeldeten Schrottfahrzeugen wurde die Abfallaufsicht in 389 Fällen fündig.
Die Ergebnisse der Abfallaufsicht in den einzelnen Ortsteilen waren teilweise sehr unterschiedlich. Die meisten wilden Müllkippen, nämlich 100, wurden im Dezember bei der Aktion in Hochfeld aufgefunden. Dagegen wurden im April bei der Aktion in Homberg lediglich 19 wilde Müllkippen entdeckt.
Auch die verstärkten Präsenzstreifen des städtischen Außendienstes, die vielfach gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden, führten zu einer Vielzahl von Maßnahmen. Unter anderem wurden allein durch den Sonderaußendienst 79 Verwarnungsgelder und 134 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Zusätzlich wurden bei den „Null Toleranz“-Aktionen im letzten Jahr durch die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung 11.753 kostenpflichtige Verwarnungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen verbotswidrigen Haltens, Parkens und wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgestellt. Zusätzlich wurden 35 Abschleppmaßnahmen veranlasst.
Die Vielzahl der Verstöße macht deutlich, dass eine umfassende Präsenz in den Ortsteilen auch zukünftig erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund wird die Aktion auch in diesem Jahr weiter fortgesetzt.
Nachtrag in eigener Sache:
Null-Toleranz!?
Dieser Text ist einer PR-Meldung der Stadt Duisburg entnommen. Stellt also im Prinzip Werbung dar für das „ordentliche“ Verhalten der Stadtverwaltung.
Als ich mich in der letzten Woche auf einer Veranstaltung zum Thema Innenstadt zu Einzelheiten wie Streetworker und Müllbeseitung in der City erkundigt habe, wurde ich barsch und ziemlich null-tolerant vom Gastgeber OB LInk unterbrochen und aufgefordert meine Anliegen schriftlich einzureichen. Diese Schreiben werden aber so gut wie nie von ihm oder seinen Mitarbeitern beantwortet.