Wer sich trotz des Themas „Einstellung des Zugverkehrs“ gestern Abend mit noch anderen Highlights beschäftigen wollte, hörte gut zu als es um ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging. Die CDU-Fraktion hatte nämlich geklagt weil die Ampel 60 Mrd. EURO aus Coronazeiten mal eben in einen Klimafonds gepackt hatte. Ganz salopp ausgedrückt. Tja, das gilt nun laut Gericht als Umgehung des Grundgesetzes in puncto Schuldenbremse – Ende im Gelände. Etliche Fachleute hatten gewarnt.
Nun muß man dringend andere Geldquellen auftreiben oder, was wohl anstehen wird, die Ausgaben an bestimmten Stellen drosseln bzw. ganz einstellen oder zumindest b.a.w. zurückstellen.
Ein verantwortlicher CDU-Mann hat gestern Abend beispielhaft in den TV-Nachrichten beim ZDF schon mal die Demokratiefördergelder ins Spiel gebracht.
Oder aber es werden Steuern erhöht, was aber die Koalitionärin FDP in Gestalt von Christian Lindner bisher immer ausgeschlossen hat.
Übrigens: Alternativ könnte man die Schuldenbremse lockern, dazu bräuchte man im Parlament allerdings eine 2/3-Mehrheit, aber die gibt es zur Zeit nicht.
Neben diesem Problem rollt aber noch ein ganz anderes gravierendes auf die Ampel zu.
Ein US-Prof hat eine Studie erstellt, die zwar noch nicht gegengecheckt ist, aber aufhorchen lässt. Das LNG, das Deutschland massenweise importiert und mit dem auch RWE als Händler so tolle Geschäfte macht – ich berichtete gestern erst, sei mindestens 24% oder im schlechtesten Fall bis zu 274% „schädlich-schlimmer“ als Kohle was die CO2-Emissionen betrifft.
Nachzulesen u.a. hier https://www.welt.de/wirtschaft/article248492536/Importiertes-LNG-soll-viel-klimaschaedlicher-als-Kohle-sein.html
und im Originaltext der Studie direkt hier https://www.research.howarthlab.org/publications/Howarth_LNG_assessment_preprint_archived_2023-1103.pdf.
Falls die Studie weitere fachliche Zustimmung erhält und sich die negativen Vergleichswerte damit erhärten sollten, wünsch‘ ich schon mal viel Spaß.
Ach ja, ThyssenKrupp Steel, auch mit Geld aus dem Klimafonds bedacht, wird sich wohl um die bereits zugesagte Knete vom Bund für den Umbau des Werks (Ziel: grüner Stahl) keine Gedanken machen müssen, wohl aber darüber wie es weitergeht.
Fazit:
Aus Olaf „Respekt für Dich “ Scholz‘ Doppelwumms wird nun eine Doppel-Implosion.
Und bei mir implodiert der Kotzeimer gerade.