Ich berichtete bereits gestern kurz darüber, dass ThyssenKrupp Steel (TKS), wohl nicht betroffen sein wird von dem in dieser Woche gefällten Urteil des BVG in Sachen Klimafonds der Ampelregierung. Diese hatte ehemalige nicht verbrauchte Corona-Gelder iHv 60 Mrd. EURO umdeklariert, dagegen hatte die CDU-Fraktion im Bundestag geklagt und Recht bekommen.
Die 1,3 Mrd. EURO schwere Zusage des Bundes (700 Mio. EURO sollen zusätzlich vom Land NRW kommen) für TKS seien laut RP von heute also nicht gefährdet.
Bundeswirtschaftminister Habeck soll seinerseits bestätigt haben, dass alle bisherigen Zusagen aus Berlin trotz der nun vorerst fehlenden Klima-Milliarden eingehalten werden.
Hinter den Kulissen dürfte aber ein erbitterter Kampf darum toben wie es nun weitergeht und woher die Klimamilliarden künftig kommen sollen. Eine Lockerung der Schuldenbremse wird es wohl nicht geben, da dafür die notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag fehlen dürfte. Und die FDP ist sowieso dagegen, ebenso wie gegen Steuererhöhungen. Bleiben also eigentlich nur Kürzungen und Einsparungen an anderen Stellen.
Ich denke, es wird Industrie-seitig befürchtet, dass vorerst viele Zusagen für weitere Subventionen auf Eis gelegt werden, womit Habeck dann ja auch prinzipiell nicht gelogen hätte.
Hart umkämpft dürften aus diesem Grund weiterhin der Industriestrompreis besonders für die energieintensiven Branchen, wie u.a. die Stahlbranche, sein.
Es wird bereits massiv Druck dahingehend aufgebaut, dass ansonsten Unternehmen ab dem nächsten Jahr konkrete Verlegungspläne und -vorhaben, weg aus Deutschland, konkret in Angriff nehmen würden.
Damit wird die Gefahr der Deindustrialisierung und die des umfangreichen Wegfalls gutbezahlter Industriejobs natürlich werbewirksam und mit Nachdruck heraufbeschworen.
Der Industriestrompreis ist nachwievor auch unter Fachleuten äusserst umstritten.