Das wurde ich in den letzten Tagen des öfteren gefragt und darauf gibt es einige Antworten. Hier die wesentlichsten:
Zum einen ist es mir nicht möglich über alles zu berichten – vor allem wenn es sich ausserhalb der engen Grenzen dessen befindet was meinen persönlichen Fokus betrifft und was ich zeitlich zu leisten im Stande bin. Mein Fokus liegt auf
Politik – Verwaltung – Wirtschaft.
Gibt es Menschen die das für mich machen wollen, Texte in bezug auf die Demos schreiben, bitteschön, als GastautorIn ist fast alles möglich.
Zum anderen habe ich ein Problem mit den Demos, nicht, dass ich sie schlecht oder gar unberechtigt finde und den grundsätzlichen Demonstrationsanlaß nicht verstehe, doch ich habe ein Problem mit den Zielen und Parolen sowie mit einigen die dort mit-demonstrieren.
Ginge es gegen jede Form von Extremismus, ginge es um die Demokratie, um Vielfalt, um Toleranz, um Transparenz und vor allem gegen Rassismus und gegen ein Weiterso der Parteien aus dem sog. demokratischen Spektrum, wären meine Kopfschmerzen geringer.
Und würde nicht zunehmend vor allem die Politik die Demos für sich vereinnahmen. Ganz so, als könnte man so weitermachen wie bisher, Hauptsache das Volk geht auf die Strasse und zeigt dem politischen Gegner was Sache ist.
Und ich vermisse Demos der breiten Bevölkerung gegen oder wahlweise für weitere sehr wichtige Dinge in unserem Land. Zum Beispiel in Bezug auf die eklatante Bildungsmisere, den Pflegenotstand, die Demografie und das Rentenproblem sowie die riesige Kluft zwischen arm und reich.
Schlußendlich habe ich ein richtig dickes Problem damit, dass häufig betont wird wie wichtig es doch sei, dass per Demo die freie Meinungsäusserung gelebt würde und dass man nun auch noch fleissig zu den Wahlurnen schreiten müsse und ev. auch noch in die Parteien des demokratischen Spektrums eintreten möge.
Zum einen sind Meinungsäusserungen jederzeit möglich, im Kleinen wie im Grossen, doch es täte gut, wenn diese auch ein gewisses Fundament an Wissen hätten.
Und zum zweiten ist es mitnichten so, dass zusätzlich zur Wahl zu gehen und in eine Partei einzutreten ausreicht um vollumfänglich demokratisch zu sein.
Was ist mit der gesamten Zeit zwischen den Wahlen, muss man in dieser Zeit nicht die notwendigen Fragen stellen, sich engagieren um sich dadurch seine Meinungen bilden zu können und dann möglichst einigermassen vorbereitet seine Wahl zu treffen?
Das ist – und ich kann ein Lied davon singen – aber gar nicht mehr möglich.
Sicherlich ist extremen Parteien und extremer Politik – von rechts und von links und von sonstwo – mit Argwohn zu begegnen, aber leider auch der Politik aus der sogenannten Mitte.
Bleiben wir vorerst vor Ort.
Ich werde nicht müde das Folgende zu wiederholen – immer und immer wieder. Bei mir persönlich hätte schon längst Politikverdrossenheit einsetzen müssen, ich müsste längst krudesten Verschwörungstheorien nachhängen und auf Telegram anonym pöbeln. Mache ich alles nicht, obwohl ich seit fast sechs Jahren (seit 1. Mai 2018) keine Antworten auf meine Pressefragen erhalte, trotz eindeutigem Pressegesetz und Medienstaatsvertrag. Ich frage keineswegs irgendeinen Nazi-Führer und seine rechtsaussen Truppe, ich frage keine Linksterroristen udgl., ich frage von uns allen auf demokratischem Wege gewählte VolksvertreterInnen an der Stadtspitze, in den Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, …), im Rat usw.
Wie kann das sein? Nennen sich die Gefragten doch ansonsten gerne demokratisch und bezeichnen sich als Kümmerer – fragt sich nur um was und wen sie sich kümmern.
Weiten wir das Feld.
Gegen Ende letzten Jahres gab es einen ZDF-Beitrag über Superreiche. Darin wurde auch über eine hohe Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, die freimütig Tipps an Superreiche gab vor denen sie genüßlich Vorträge hielt. Sie verspottete geradezu (meine Meinung) alle die regelmässig und ehrlich Steuern zahlen.
In der selben Sendung kam auch Kevin Kühnert von der SPD zu Wort. Früher als wir alle dürfte er also von den o.g. Vorgängen gewusst haben, denn in dem Film regte er sich theatralisch darüber auf.
Anscheinend ist er jedoch wirklich nur ein guter Schauspieler aber kein Volksvertreter, denn ich versuchte ungefähr 12 Mal über verschiedene Mailadressen herauszufinden was er denn in der Sache konkret unternommen hätte um solche Vorgänge künftig zu unterbinden. Ich bekam nichts heraus.
Dasselbe, also nichts war herauszubekommen, passierte mir aufgrund meiner zig Anfragen bei seinem Parteikollegen Ralf Stegner. Der hatte ebenfalls im TV davon gesprochen, dass er Unternehmen kenne die Einfluss auf Gesetze nähmen. Ich bin mir sicher er kennt diese Unternehmen und auch die Gesetze, will aber lieber nichts ausplaudern. Logo, er ist ja auch nur ein von uns gewählter Volksvertreter.
Neben hohen BundesbeamtenInnen sind aber auch hohe RichterInnen ziemlich fleissig was Nebenbeschäftigungen bei Seminaren betrifft. Merkwürdigerweise sind das nie Seminare für Bürgergeld-EmpfängerInnen.
Auch darum kümmerte ich mich, doch vom Bundesjustizministerium und vom Bundesgerichtshof bekam ich nur Antworten die so oberflächlich waren, dass ich mir die Anfragen auch hätte sparen können. Man zählte letztlich nur die geltenden Gesetze und Vorschriften auf die natürlich alle gelten würden, aber eine Kontrolle was die RichterInnen genau machen, was sie nebenbei verdienen (erlaubt sind 100 EU pro Monat) und vor allem ob es eine Einflussnahme auf sie gibt ist anscheinend nicht möglich.
Die oben erwähnte Bundesbeamtin, Gerda Hofmann, war übrigens bis vor kurzem noch für ein Seminar im Februar 2024 eingeplant, inzwischen ist sie aus der Liste der Vortragenden aber entfernt worden. Das Bundesfinanzministerium teilte mir mit, dass der Bundesminister dabei wäre Regelungen zu treffen um solche Vorgänge zu unterbinden.
Ich finde es handelt sich um eine ziemlich nachträgliche Show-Sensibilität, denn Christian Lindner ging vllt. nicht immer mit gutem Vorbild voran.
Hier nachzulesen:
Was will ich mit alldem zum Ausdruck bringen?
Nun über all diese Vorgänge regen sich nur sehr wenige länger als drei Minuten auf, dabei sind sie in ihrer Fülle seit Jahr und Tag die eigentlichen Sargnägel der Demokratie weil sie sie von innen aushöhlen und unglaubwürdig machen. Wird demonstriert?
Vor allem weil sie auf ein System des Verschweigens und Vertuschens hindeuten, das so nicht länger hinnehmbar ist. Das gilt kommunal wie national.
Und wer nicht verschweigen und vertuschen will, der vergisst eben einfach alles. Manche Akte wird auch einfach verbrannt, so wie eine Steuerakte in Schleswig-Hostein im Zusammenhnag mit einer umstrittenen Klima-Stiftung bei der auch Gazprom eine Rolle spielte. Manche Mailserver werden komplett gelöscht oder wahlweise auch sämtliche SMS. Machen Sie mal einen auf „Belege hab‘ ich nicht.“ bei einer Steuerprüfung, viel Spaß!
Zu guter Letzt noch ein Beispiel:
2021 bekam Galeria KarstadtKaufhof (Signa/Benko) eine Corona-Finanzspritze vom Bund in Höhe von 460 Mio. EURO. Eigentlich war diese gar nicht erlaubt, weil solche Gelder nur ausgezahlt werden sollten, wenn vor Corona nicht bereits schlechte Perspektiven für die Zukunft bestanden – inzwischen wissen wir es ganz genau.
Möglich wurde die Auszahlung durch zwei Bundesminister, Olaf Scholz (Finanzen) und Peter Altmaier (Wirtschaft).
Bei Signa bzw. Galeria KarstadtKaufhof war zu der Zeit die RAG Stiftung stark finanziell involviert. Raten Sie mal welche beiden Minister 2021 im Kuratorium der Stiftung saßen!
Kürzlich hat die RAG Stiftung bekanntgegeben, dass sie inzwischen die Verluste aus ihrem Engagement bei Herrn Benko bzw. seinen Beteiligungen aufgrund der Insolvenzen bereits vollständig abgeschrieben hat.
Machen Sie sich bitte Ihren eigenen Reim auf all das. Ich könnte es endlos fortsetzen und jeden Tag kommen neue Anlässe für Demos dazu.