Auf der Website https://www.polizei-gruen.de/ erfährt man, dass es den zugehörigen eingetragenen Verein zwar erst seit 2019, die Initiative zur besseren Vermittlung zwischen grüner Politik und der Polizei aber schon seit 2013 gibt.
Ich hatte bisher davon keine Ahnung. Und eigentlich war ich bisher auch im Glauben, und ich habe schon viele Urteile in Bezug auf Namens- und Kennzeichenrechte gelesen, dass der Begriff „Polizei“ nutzungsrechtlich eigentlich den staatlichen Behörden ausschließlich zusteht.
Gut, jetzt kann man das Anliegen des Vereins noch mit viel Wohlwollen kapieren und akzeptieren, aber ganz ehrlich, merkwürdig ist das schon. Es gilt zudem auch eine Neutralitätspflicht – vor allem auch politisch – §33 des BeamtStG sowie §60 des BBG
Ich frage mal bei den Grünen nach, denn im Impressum steht das Folgende:
PolizeiGrün e.V.
c/o Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Tja, jetzt fehlt nur noch polizei-rot, polizei-blau, polizei-kackbraun … oder polizei-spd, polizei-cdu, polizei-afd, polizei-fdp, …
sowie
stadtwerke-freie-waehler,
laufhaus-csu
und
bundeswehr-die-linke.
Der 1. April is‘ noch nicht, oder?