Die örtliche Presse titelte kürzlich etwas vom Bröckeln der Macht der sogenannten Clans. Das machte mich neugierig. Suggeriert so eine Story doch irgendwie die Erfolge des zuständigen CDU-Innenministers aus Düsseldorf. Es werden nämlich regelmässig mit TamTam Razzien durchgeführt um gegen Clan-Kriminalität vorzugehen und die letzte grosse Aktion dieser Art war der Anlaß für die vorgenannte Story.
Ich sandte daraufhin folgende Presseanfrage mit etlichen Einzel-Fragen ans Innenministerium. Ein paar Tage später erhielt ich die Antwort die Sie weiter unten lesen können. Leider besteht diese vornehmlich aus Links durch die ich mich nun durcharbeiten müsste um sozusagen wenigstens auf einige meiner Fragen die Antworten zu ermitteln.
Eine gewisse Basta-Mentalität im Stil von „Friß-Oder-Laß-Es“ kam mir angesicht der Antwort als erstes in den Sinn. Vor allem auch weil man sich nicht die Mühe machte meine Fragen dezidiert eine nach der anderen zu beantworten und manche wurde gar nicht beantwortet, auf die legte ich aber besonderen Wert.
Ich könnte nun nochmals nachfragen und darum bitten sich doch die Mühe zu machen, ich vermute allerdings da kommt nichts dergleichen zurück. Insofern halte ich fest, dass aus meiner Sicht eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema eher nicht gewollt ist. Basta meinerseits.
Hier zuerst meine Fragen:
Presseanfrage zu sog. Clan-Kriminalität*
Guten Morgen,
aufgrund einer aktuellen Meldung in der RP (https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-razzia-duisburg-macht-der-clans-broeckelt-v1_aid-108589675) möchte ich mich anhand einiger Fragen nach dem Stand der Dinge in Bezug auf den Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität* in Duisburg erkundigen.
– 1. Eine Razzia folgt der nächsten schreibt die RP aktuell – wieviele Razzien waren es inzwischen in den letzten Jahren seit 2020?
– 2. Was wurde dabei konkret durchgeführt, veranlasst, … und mit welchen konkreten Zielen?
– 3. Welche Maßnahmen gab und gibt es ausserdem zusätzlich und schwerpunktmässig?
– 4. Zu 2. und 3.: Mit welchen Erfolgen?
– 5. Zu 2. und 3.: Mit welchen Misserfolgen?
– 6. Welche Delikte sind in Bezug auf Clan-Kriminalität* besonders oft „vertreten“? Und: Hat sich die Clan-Kriminalität* nicht inzwischen verlagert, ist weniger auffällig, wenn ja in welche Delikt-Bereiche?
– 7. Wie hoch ist der Anteil der Clan-Kriminalität* im Vergleich zu anderen Täter-Gruppen an der gesamten Kriminalität – ev. aufgeteilt in Deliktgruppen? 2021 z.B. war von rund sieben Prozent bundesweit(!) innerhalb der OK (Organisierte Kriminalität) die Rede.
– 8. Wie sehr ist die Clan-Kriminalität* -Stand heute- der sog. OK überhaupt zuzurechnen?
– 9. Wie hoch ist der Anteil von kriminellen Clan-Mitgliedern am gesamten Clan im Schnitt und welche Ausstiegsangebote und -programme gibt es für Clan-Angehörige und (wie sehr) werden diese genutzt?
– 10. Immer wieder ist zu lesen, zu hören und zu sehen, dass Täter aus dem o.g. Umfeld angeblich Sozialleistungen beziehen, obwohl es ihnen anscheinend finanziell recht gut geht. Ist da was dran, wie kann das sein und verfolgen Sie auch hier entsprechende Vorkommnisse – mit welchen Ergebnissen?
– 11. Erfolgten und erfolgen die selben Maßnahmen wie oben (u.a. Razzien etc. ) auch in gleicher Intensität in bezug auf andere Tätergruppen die nicht den Clans zuzurechnen sind – darüber wird jedenfalls nie so oft und prominent berichtet, warum nicht?
– 12. Welche Strukturen ausserhalb von Clans trugen und tragen dazu bei, dass sich die kriminellen Clan-Aktivitäten überhaupt entwickeln konnten und weiterhin können?
– 13. Welche Täter/Tätergruppen ausserhalb von Clans werden durch die Razzien etc. zusätzlich „entdeckt“ und dingfest gemacht, aufgrund welcher hauptsächlichen Delikte und welche Rolle spielt dabei vor allem die Korruption?
[* Ich verweise im Zusammenhang mit meinen Fragen ausdrücklich auf diesen Beitrag im Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/clankriminalitaet-generalverdacht-rezension-100.html
und auf dieses Interview in der ZEIT https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-10/clans-clankriminalitaet-bundeslagebild-organisierte-kriminalitaet/komplettansicht
sowie auf das Buch mit dem Titel: „Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“ von Mohammed Ali Chahrour / Levi Sauer / Lina Schmid / Jorinde Schulz / Michèle Winkler.]
Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze
Hier die Antwort aus Düsseldorf:
Sehr geehrter Herr Schulze,
als „ein Sprecher des NRW-Innenministeriums“ kann ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:
Zu den Zahlen der Durchsuchungen hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am 18. Januar 2024 im Innenausschuss des Landtags umfassend geäußert:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2176.pdf
Zahlreiche Informationen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen sind dem Lagebild Clankriminalität 2022, das im August letzten Jahres veröffentlicht wurde, zu entnehmen:
https://polizei.nrw/sites/default/files/2023-08/lagebild_clankriminalitaet_2022.pdf
Um eine Entwicklung betrachten zu können, verweise ich Sie an dieser Stelle auf die Lagebilder Clankriminalität aus den Jahren zuvor, die unter dem folgenden Link abrufbar sind:
https://polizei.nrw/artikel/lagebild-clankriminalitaet
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat im Bereich der Prävention das Projekt 360° ins Leben gerufen. Informationen dazu sind dem folgenden Link zu entnehmen:
Die Duisburger Polizei hat gemeinsam mit den Netzwerkpartnern in diesem und im vergangenen Jahr zahlreiche Einsätze zur gezielten Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt. Teilweise sind dazu Pressemitteilungen veröffentlicht worden, die einen Überblick geben:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5731586
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5706125
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5673652
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5653834
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5473375
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5466307
Die dargestellten Einsätze werden unsererseits als erfolgreich bewertet.
Ich hoffe, dass hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichem Gruß
XXX
Ministerbüro
Sprecher für Polizeiangelegenheiten
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
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