Wie betonte es der OB doch aufgeregt in der letzten Ratssitzung so schön, sich gleichzeitig schützend vor seine gesamte Rathaus-Mannschaft stellend: „Wir machen immer alles rechtmässig.“
Aha.
Yeap, weshalb die Grünen u.a. folgenden Antrag mit vier Fragen zur Ratssitzung am letzten Montag eingebracht hatten, der aber besser flugs in einen Ausschuss verschoben wurde. Alles ganz rechtmässig, aber eben auch sehr mässig.
Mässig in Bezug auf den Zeitraum und die Dinge um die es geht. So beziehen sich die Fragen der Grünen auf immerhin schon drei Jahre zurückliegende Sachverhalte deren Umsetzung man angesichts dessen um was es geht eigentlich als längst und vorrangig erledigt betrachten müsste. Besonders angesichts des Umstandes, dass der OB sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit positiv über die Nachhaltigskeitsmaßnahmen der Stadt äussert. Wohl nur ein Wunschtraum und Wahl-PR?! Aber lesen Sie selbst, hier die vier Fragen, deren Beantwortungen wie gesagt verschoben wurden.
1. In welchem Stadium befindet sich die für den Herbst 2021 angekündigte neue Baumschutzsatzung? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?
2. In welchem Stadium befindet sich der im September 2021 beschlossene Prüfantrag „Maximale Kreislaufwirtschaft leben; hier: Duisburg soll Cradle2Cradle-Kommune werden“ (DS 21-1142)?
3. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Prüfantrag „Prüfung der Klimarelevanz – Einführung einer Umweltampel“ (DS 21-1022)?
4. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ (DS 21-1421), in dem die Verwaltung damit beauftragt wurde, binnen eines Jahres ein Konzept vorzulegen, wie Duisburg bis 2035 klimaneutral werden soll? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?
Quelle: https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1723087&type=do
Ich bin auch schon gespannt auf die kommunale Wärmeplanung.
Und die FDP dürfte sich auch nicht wundern angesichts der Fragen die sie ebenfalls per Antrag zur Ratssitzung am letzten Montag einbrachte, deren Beantwortungen aber ebenfalls lieber in einen Ausschuss verschoben wurden.
https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1722826&type=do
In diesem Fall geht es um erläuternde Infos zu den Fortschritten in bezug auf die Bekämpfung des Leerstandes in der City. Tja, da ist nix passiert und wird es auch nicht. Die DBI hat ja auch gefühlt nur 30 top-entlohnte City-Manager, wie soll da was vorangehen?
Und der OB ist, wie ich gestern berichtete, bereits über den Neubau eines der neuen Torhäuser (das Richtfest der VBG wurde gerade gefeiert) so begeistert, dass die schlußendliche Neueröffnung im nächsten Jahr die City seiner fachlichen Expertenmeinung nach beleben wird.
Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Duisburg eine Sportstadt und/oder Chinastadt ist.
Fazit:
Besonders Frage Nr. 4 des Antrags der Grünen (s.o.) ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht aller DuisburgerInnen und ich verstehe nicht weshalb sämtliche Ratsmitglieder dem OB nicht seit drei Jahren wöchentlich damit auf die Pelle rücken.
Nochmals der Wortlaut:
4. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ (DS 21-1421), in dem die Verwaltung damit beauftragt wurde, binnen eines Jahres ein Konzept vorzulegen, wie Duisburg bis 2035 klimaneutral werden soll? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?
Ruhrort, u.a. unter Beteiligung von Stadt und Gebag, ist da schon viel weiter. Dort will man bis bzw. ab 2030 sogar umweltneutral sein.
Müssen wir uns alle so verarschen lassen?
Apropos, wann wird mal jemand aus dem Kreis der Verantwortlichen den Duisburg-ist-zukunftslos-Bann durchbrechen?