Guten Tag,
ich habe folgende Presseanfrage. Diese betrifft vier Fragen die die Grünen zur letzten Ratssitzung am 15. April eingereicht haben und die in einen Ausschuß im Mai „verschoben“ wurden.
Diese Fragen lauten:
1. In welchem Stadium befindet sich die für den Herbst 2021 angekündigte neue Baumschutzsatzung? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?
2. In welchem Stadium befindet sich der im September 2021 beschlossene Prüfantrag „Maximale Kreislaufwirtschaft leben; hier: Duisburg soll Cradle2Cradle-Kommune werden“ (DS 21-1142)?
3. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Prüfantrag „Prüfung der Klimarelevanz – Einführung einer Umweltampel“ (DS 21-1022)?
4. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ (DS 21-1421), in dem die Verwaltung damit beauftragt wurde, binnen eines Jahres ein Konzept vorzulegen, wie Duisburg bis 2035 klimaneutral werden soll? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?
In der o.g. Ratssitzung haben Sie sich wie folgt geäussert:
„Wir handeln immer rechtmässig.“
Meine Fragen:
1. Die vier Fragen der Grünen sind viel zu wichtig als dass sie in einen Ausschuss verschoben werden sollten, warum ist dies trotzdem geschehen?
2. Laufend äussern Sie sich öffentlich dazu wieviel in Duisburg in puncto Nachhaltigkeit und Klimaschutz passiert, doch anscheinend ist dazu noch nichts Handfestes konzipiert worden. Sind Ihre bisherigen Äusserungen also nur Phantasie und Wunschdenken Ihrerseits oder gar nur simple Eigen-PR?
3. Angesichts Ihres Satzes „Wir handeln immer rechtmässig.“ ist es zudem fragwürdig, wenn laut Frage 4.) bis 2022 ein Konzept vorzulegen war mit dem die Verwaltung vom Rat beauftragt wurde, was aber bis heute nicht existiert und mit dem Sie in Verzug sind. Was ist daran rechtmässig?
4. Zusatzfrage:
Wann wird das Konzept für die kommunale Wärmeplanung für Duisburg veröffentlicht?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Michael Schulze
Vorläufiges Fazit (nicht Teil meiner Anfrage an Link) in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Duisburg:
Duisburg ist nachwievor zukunftslos.