Sie würfele die Flächen nicht die sie zubetonieren lässt, behaupteten Stadtvertreter laut WAZ gestern auf der Versammlung der BV Süd. Grund: Das umstrittene Bauprojekt in Rahm („Rahmerbuschfeld“), weshalb sich u.a. eine hartnäckige BI gegründet hat die das umstrittene Vorhaben unbedingt verhindern will. Ich berichtete bereits ausführlich.
Die Vertreter der Stadt verwiesen u.a. auf den Regionalplan des RVR der der Stadt auferlege, dass sie diverseste Wohnbebauungsflächen anbieten müsse.
Hört hört, man hat also einen gefunden auf den man so einiges abschieben kann und man trat wenigstens nicht so auf wie Baudez. Linne bisweilen („Dann sollen sie doch klagen.“).
Selbst die WAZ ist über die moderaten Töne und Erklärungen verwundert, gibt sich aber nicht die Mühe die Sache weiter zu erläutern oder zu kritisch kommentieren.
Anscheinend reichen die bisher immer noch unbebauten Großflächen wie Duisburger Dünen und auch 6-Seen-Wedau nicht um den RVR nachhaltig zu „besänftigen“.
Nein es müssen auf jeden Fall und zwangsläufig unbebaute Aussenflächen her, selbst wenn es sich um Naturschutzgebiete oder sonstige schützenswerte Flächen handelt.
Klar, sowas wie Klima-, Umwelt- und Naturschutz brauchen wir ja eigentlich auch nur um normale Leute zu gängeln. Der RVR und die Stadtverwaltungen dürfen dagegen weniger zimperlich sein.
Ich vergleiche das mal mit der derzeitigen Planungen von Finanzminister Lindner und vor allem seiner FDP eine Aktienrente o.ä. zu etablieren. Die Knete soll dann durchaus in schmutzige Aktien gesteckt werden.
Ebenso lässt man ungeniert zu, dass Banken, auch die Deutsche Bank, nachwievor Milliarden Kredite für fossile Industrien bereitstellen. Man kommentiert es noch nicht einmal kritisch.
So, nun komme ich aber zum eigentlichen „Skandal“ in bezug auf Rahm. Denn die Stadtverwaltung argumentiert auch wie folgt – und zwar in bezug auf alternative Flächen (z.B. Brachflächen) um unbebaute Natur stattdessen weiter zu erhalten:
„Gerade Brachflächen sind aufgrund von Altlasten oft so teuer, dass sie wirtschaftlich nicht sanierungsfähig sind.“
Punkt 1 dazu: Tja, deshalb hat man bei den Duisburger Dünen 2010 auch auf das Vorkaufsrecht verzichtet, hat Krieger die Chose kaufen lassen, dann aber für das fast Dreifache den Klumpatsch doch gekauft. Logisch also, wenn Brachen so teuer sind, selbst dann wenn die Altlasten sich noch in Grenzen halten.
Punkt 2 dazu: Hier wird erneut das Problem deutlich, das ich bereits zigmal kritisiert hatte. Das Verursacherprinzip in bezug auf Altlasten wie Bodenverseuchungen etc. wurde und wird in Duisburg komplett ausser Kraft gesetzt.
So hätte man keine Kosten für Altlasten auf Brachen, wenn die Voreigentümer den Scheiss entweder entfernt hätten oder die Beseitigung bezahlen müssten. Dazu könnten sie Rückstellungen bilden müssen an die weder das Finanzamt noch der Insovenzverwalter oder gar Firmenkäufer Hand anlegen dürfen.
Am besten wäre natürlich sie hätten erst gar nicht die Sauereien verursacht.
Fazit:
Der Umgangston der Stadt in der BV ist nur Fake, denn es ist bereits Wahlkampfzeit und der OB und sein Team wollen lediglich zeigen wie zugewandt sie in Wirklichkeit sind und dass böse Mächte ihnen das Leben schwer machen.
Der Duisburger Stadtverwaltung würde ich kein einziges Wort glauben. Jedenfalls solange nicht wie sämtliche Zusammenhänge weiterhin vollkommen intransparent bleiben.
Dass demnächst der Rat mehrheitlich für die Bebauung in Rahm votieren wird, halte ich für ausgemacht seit die Stadt 2017 die Idee erstmals präsentierte. Alles andere würde mich schwer wundern.
Und mal ganz ehrlich, was würde denn passieren wenn sich Duisburg nicht an die Vorgaben des RVR halten würde? Würde der OB öffentlich ausgepeitscht? Man kann doch über alles reden und wie ich Sören Link einschätze ist er doch ein sehr aufopferungsvoller Typ der sich für Duisburg jederzeit und in jeder Form gerne mit all seinem Mut und seiner Tatkraft einsetzt.
Nachtrag:
Die Abstimmung über das Bauprojekt in der BV fiel übrigens mit 7:6 dagegen aus. Die sechs Stimmen kamen von SPD und CDU. Entscheidend ist jedoch das noch anstehende Ratsvotum.