Unser allseits beliebtester OB hat mal wieder nur rein verbal unter Beweis gestellt wie sehr ihm die Vielfältigkeit in unserer Stadt am Herzen liegt. Das könnte man ihm sogar glauben, wenn man bloß der Pressemeldung aus seiner eigenen Fachabteilung vertraut.
https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/duisburg-ist-echt-vielfaeltig.php
Das tue ich nicht, denn die hehren Worte dieser Meldung, natürlich optimal passend zum gestrigen 75. Geburtstag des Grundgesetzes, sind meiner Meinung nach eigentlich nicht erwähnenswert.
Regelmässige DUISTOP-LeserInnen wissen warum, weshalb ich das nicht weiter ausführen möchte. Der wohlfeile und wohlklingende Text aus der Rathaus-PR-Stube des OB hat aber einen ganz interessanten neuen Drive, wenn man sich das ebenfalls rechtzeitig zum Grundgesetz-Geburtstag von der Bundesregierung verabschiedete Strategiepapier …
Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus
… mal genauer durchliest. Also mich erinnert das u.a. an einem Paragraphen aus der ehemaligen DDR-Verfassung – und zwar den § 106:
https://www.jugendopposition.de/lexikon/sachbegriffe/148487/staatsfeindliche-hetze-106
Hier der Link zum Strategiepapier der Ampel:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/ministerium/BMI24021.pdf
Ganz ehrlich und ganz ernst gemeint, was da drin steht ist schon ziemlich beängstigend.
Allein die Bekämpfung der sog. Desinformation dürfte sehr aufschlußreich werden, weil es ausdrücklich wohl nicht um Falschinformation geht. Wer bitte schön legt also fest ob es sich um Desinformation handelt?
Die Auftritte und Aussagen von unserem allseits beliebten OB sprühen ev. nicht vor Falschinformationen, wenn genau er von Vielfalt spricht und vom Grundgesetz usw.
Oder z.B. davon, dass die Verwaltung sich an Gesetze hält und nicht rechtswidrig handelt. Aber es könnte sich meiner Ansicht nach durchaus um Desinformationen handeln.
Link spricht ja auch desöfteren vom Klimaschutz in Duisburg, nur ist der rein faktisch gar nicht vorhanden oder nur in so kleiner Dosis, dass man zumindest von Desinformation sprechen könnte.
Hier eine mögliche Definition:
Als Desinformation wird das gezielte Verbreiten von Informationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen.
Das betrifft dann wohl jedes nicht eingehaltene Wahlversprechen.
Ausserdem ist ja logisch, dass auch AmtsträgerInnen nicht qua Amt und somit automatisch keine Desinformationen verbreiten und dies im Zweifel nur Typen tun die wie ich blöde Fragen stellen.
Passend dazu war übrigens gestern Abend im ZDF bei Lanz zu erleben wie sich zwei Granden der deutschen Politik, Müntefering und Baum, aus der Affäre gezogen haben. Mit keinem Wort habe ich von ihnen vernommen, dass ev. auch die Politik der letzten Jahre eine gewisse Mitschuld an dem trägt was gerade an flächendeckender Demokratiefeindlichkeit bejammert wird.
Für mich war es lustig und ärgerlich zugleich wenn Müntefering beklagt, dass viele Menschen einfach nur ihre Meinungg ausposaunen ohne überhaupt Ahnung zu haben.
Tja, da kann ich lösen: Erstens ist es ihr Grundrecht, vor allem auch wenn dadurch keine Straftat erfolgt, und zweitens kann ich z.B. aus jahrelanger Erfahrung erzählen, dass man mich ja genau von dieser Meinungsbildung abschneidet wenn man mir auf meine Fragen keine Antworten gibt.
Das wird sicherlich nicht nur mir so gehen sondern vielen anderen auch. Ein Unterschied von vielen: Ich betreibe nachwievor DUISTOP und das im Rahmen der Gesetze, während andere weniger Ausdauer haben und auf Social Media ihrem Frust freien Lauf lassen und eben auch weit übers Ziel hinausschiessen.
Jetzt mal ohne jede Form von Herablassung, aber wie bitteschön soll jemand denken der bei TKS schuftet, bald ev. arbeitslos wird und erfährt, dass Bärbel Bas mit der Konzernspitze mindestens zwei Lobbygespräche führte, aber mir dazu keinerlei Auskünfte geben will? Dass dieser jemand sich trotz der fehlenden Bas-Antworten und auch der fehlenden Antworten auf Fragen die er womöglich seinem Noch-Arbeitgeber selbst vergeblich gestellt hat, eine Meinung bildet, dürfte allen einleuchten.
Dazu noch das hier: https://www.deutschlandfunk.de/thyssenkrupp-aufsichtsrat-stimmt-einstieg-von-milliardaer-kretinsky-zu-108.html
Zurück zu Social Media:
Genau dem zügellosen Treiben auf Social Media hat die Politik jahrelang tatenlos zugeschaut. So müßte ich für jede Zeile geradestehen die ich zB von anderen posten lasse, deshalb habe ich das DUISTOP-Forum vor über zwei Jahren geschlossen, während bei den Betreibern der grossen Social-Media-Plattformen die Mithaftung oder Mitstörerhaftung nicht greift.
Bis 2022 und vllt. heute noch tat und tut sich die Bundesregierung da ziemlich schwer:
https://www.fr.de/panorama/bundesregierung-wegen-hetze-in-kontakt-mit-telegram-zr-91280805.html
Und: Vor kurzem haben sich grosse Konzerne offen für die Demokratie und gegen die AfD bzw. die Folgen der möglichen Politik dieser Partei (sofern künftig in der Regierung) ausgesprochen. Naja, konsequenterweise sollten sie aber auch mal ihre Social Media (Werbe-)Aktivitäten überdenken und wem sie massenhaft Werbegelder überweisen.
Fazit:
Ein Ampel-Strategiepapier zum totalitären Gruseln und ein ECHT lustiger Zustand von Demokratie und Politik in Duisburg den man selbst in Augsburg genüsslich glossiert:
Ganz zum Schluß möchte ich der Ampel noch eine Empfehlung in Form einer Frage geben:
Wie wäre es, wenn die Information = Transparenz und damit die Demokratie erheblich gefördert würde, indem das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz endlich auf den Weg gebracht wird?
Fachlich zuständig für das Gesetz ist übrigens das Bundesinnenministerium – wie passend.