In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Leute in die Präsidien gewählt. Die SPD wirft der CDU nun vor, die AfD dabei unterstützt zu haben – doch die CDU will offenbar nichts davon wissen.
Anfang Juni wurden in Meck-Pomm die Kreistage neu gewählt, die AfD ist seitdem stärkste Kraft in gleich mehreren Kommunal-Parlamenten. Mehrfach wurden nun AfD-Leute in die Präsidien gewählt – mutmaßlich mit Hilfe der CDU.
Die CDU ist jedoch nicht daran interessiert die Vorfälle zu untersuchen.
Laut Spiegel (spiegel.de) äussert sich Philipp Amthor (auch MdB) wie folgt dazu (Zitat): „Was die Wahl von weiteren Präsidiumsmitgliedern angeht, muss sich der CDU-Landesverband nicht veranlasst sehen, öffentlich über die Verteilung von Stimmen in einem geheimen Wahlgang zu spekulieren.“
Amthor ist auch Generalsekretär des Landesverbands. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD explizit ausgeschlossen und Amthor beteuert, dass dies auch gelte.
Im Kreistag Vorpommern-Greifswald, dem Amthor auch angehört, setzte sich der AfD-Kandidat Nikolaus Kramer bei der Wahl zum 1. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten gegen eine Bewerberin der Grünen durch. Kramer sitzt auch im Landtag und war zuletzt u.a. in einem Podcast mit dem Österreicher Martin Sellner zu hören.
Kramers Ergebnis sei nur mit der Zustimmung von weiten Teilen der CDU-Fraktion im Kreistag möglich gewesen, so Erik von Malottki, MdB der SPD und auch Mitglied im selben Kreistag wie Amthor.
Für Amthor sei das alles wohl kein Problem vermutet der SPDler weiter, obwohl dieser genauso wüsste was dort vor sich ging.
Spekuliert wird zudem darüber ob die Kommunalpolitik in Vorpommern-Greifswald als Labor genutzt wird um eine Koalition aus CDU und AfD im Land und Bund zu „üben“.
Auch im Kreistag Vorpommern-Rügen wurde ein AfD-Kandidat zum 1. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten gewählt, in den Kreisen Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim und Nordwest-Mecklenburg setzten sich AfD-Kandidaten jeweils als zweite Stellvertreter durch.
Amthor behauptet felsenfest, dass es keine Unterstützung aus der CDU für AfD-Leute gegeben hätte. Behauptungen die anderes insinuieren, vor allem aus linken Kreisen seien Schmutzkampagnen, unwahr und schadeten der Demokratie.
In diesem Zusammenhang erinnere ich nochmals an meine bislang immer noch unbeantworteten Anfragen an Duisburger CDU-VertreterInnen, ob man sich mit AfD-VertreterInnen bereits getroffen habe um möglicherweise eine Zusammenarbeit auzuloten. Verschiedene Hinweise auf Treffen u.a. in Dinslaken habe ich erhalten.