„Wir haben nicht den Hauch einer Ahnung, was in den Bordellen passiert!“ erklärte der Duisburger Polizeipräsident jüngst im Familienausschuss des Deutschen Bundestages.
https://x.com/EMMA_Magazin/status/1838950861726224608
Schlimm genug, wenn der leitende Beamte der Duisburger Polizei das öffentlich sagt. Und dabei meint er nicht die eigentlichen Sex-Dienstleistungen oder das Platzen von Kondomen, sondern u.a. die grassierende Zwangsprostitution.
Und was im Rathaus passiert bleibt uns allen auch verborgen. Konkreter Anlaß für meine Behauptung, die nicht ganz neu ist, sind die derzeitigen Vorgänge rund um die Beurlaubungen des Feuerwehrchefs Tittmann sowie eines weiteren leitenden Mitarbeiters Wochen davor.
Stadtdirektor Murrack, gleichzeitig u.a. auch Kämmerer, klagte in dieser Woche bereits über seine nervenaufreibenden Tage in bezug auf den Fall „Tittmann“ und steht doch eigentlich mitten im Geschehen, denn als Kämmerer sollte er bestens über alles informiert sein was finanziell so läuft oder eben schiefläuft. In Sachen Feuerwehr ist dies anscheinend nicht der Fall gewesen obwohl dort vor nicht allzu langer schon mal Auffälligkeiten zutage traten. Denn warum bitte sollte Murrack der Fall so an die Nerven gehen, wenn er die angeblichen finanziellen Unregelmässigkeiten selbst entdeckt hätte?
Meiner Ansicht nach klang das alles eher nach Überraschung als nach Professionalität eines funktionierenden Controllings inkl. Revision.
Nun gelobt Murrack Besserung, was ebenfalls ziemlich merkwürdig klingt und meine Überraschungstheorie stützt. Doch was genau lief schlecht und was soll künftig besser laufen? Dazu wird es wohl, zumindest mir gegenüber, keine detaillierten Infos geben. Wenn es überhaupt jemals welche gibt. Denn u.U. deuten die Feuerwehrvorgänge auf Strukturprobleme hin die systemisch im Rathaus herrschen. In diesem Fall hat ev. eine unzufriedene Person, direkt beteiligt oder nicht, etwas ausgeplaudert. Dazu weiter unten etwas Vergleichbares.
Übrigens: Es ist gar nicht lange her da hatte ich der Feuerwehrleitung einige Fragen gestellt die auch nicht beantwortet wurden, wohl weil der lange Arm des OB eben auch bis dorthin reicht und zu einem Auskunftsverbot mir gegenüber führte – so meine Einschätzung.
Eine aktuelle Story aus Niedersachsen, betroffen die SPD bis hin zum Ministerpräsidenten, sollte uns allen beispielhaft zu denken geben.
Zeigt sie doch auf was neben finanziellen Unregelmässigkeiten, Korruption, Bestechung usw. noch alles möglich ist. Und das Beste: Diese Sache habe ich mir nicht ausgedacht.
Es geht um die Vermengung von Parteiarbeit und Staatsangelegenheiten und diesbzgl. belastet ein interner Schriftwechsel die Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil. Zuvor noch hatte ein Streit um die Gehaltsanhebung einer Mitarbeiterin in Weils Büro für Ärger gesorgt. Dieser Streit ist wohl auch noch nicht beendet.
Der nun aufgetauchte Schriftwechsel aus dem Februar 2024 lässt eine langjährige Vermengung vermuten, also geht es wohl um eine systemische Angelegenheit.
Die schriftlichen Einlassungen eines ehemaligen Büroleiters könnten belegen, dass die Trennung von Regierungsangelegenheiten und Parteiarbeit, die das Bundesverfassungsgericht zwingend vorschreibt, in Weils Büro nicht konsequent und damit nicht gesetzeskonform eingehalten worden ist.
So beschreibt der ehemalige Büroleiter u.a. seine Vermittlerfunktion zwischen dem Ministerpräsidenten und dessen Partei als eine seiner zentralen Aufgabe.
Deutlich wird, dass, sofern ein Ministerpräsident zugleich »Vorsitzender einer Partei« sei – was auf Weil exakt zutrifft – eine Büroleitung sofort noch eine andere Aufgabe hat, nämlich die Schnittstelle zur Partei zu sein.
So war der Mann in vielen Bereichen angeblich besonders die Schnittstelle zum Landesgeschäftsführer, hat an Gremiensitzungen teilgenommen und Weil dorthin begleitet.
Zitat laut Berichten in der FAZ zum Fall: „Als Büroleiter betreibst du direkt und unmittelbar politische Kommunikation.“
Auch an Reden Weils, z.B. auf Landesparteitagen, habe der ehemalige Büroleiter mitgewirkt und Textbausteine formuliert.
Besonders brisant an dem internen Schriftwechsel: Der Chef der Staatskanzlei reagierte fix auf die Einlassungen des Ex-Büroleiters und formulierte wohl einen deutlichen Hinweis an alle. Sinngemäß: Die Vermischung von Regierungsaufgaben und Partei-Tätigkeiten darf nicht öffentlich werden.
Tja, hätte der Mann nicht dies hier formulieren müssen? Die Vermischung von Regierungsaufgaben und Partei-Tätigkeiten muß sofort eingestellt werden.
Was hat das mit Duisburg zu tun?
Nun erstmal gar nichts, denn ähnliche interne Schriftwechsel die z.B. auf die Vermischung von städtischen Angelegenheiten und Parteiangelegenheiten hindeuten, liegen mir zumindest derzeit nicht in ausreichend wünschenswerter Form vor.
Deshalb müssen Sie als LeserIn vorerst Ihre Phantasie walten lassen. Seien Sie bloß nicht sparsam damit!