Heute hat sich der Spiegel (spiegel.de) zu den Vorgängen um den ersten sogenannten Trusted Flagger in Deutschland, am 1. Oktober von der Bundesnetzagentur stolz präsentiert, geäussert. Die Ernennung dieses ersten „Meinungs-Kontroll-Dienstleisters“, weitere harren bereits ihrer Zulassung, geht auf den Digital Services Act der EU zurück. Mit seiner Hilfe sollen Inhalte im Netz quasi ge- und überprüft sowie im äussersten Fall auch gelöscht werden. Letztlich soll alles dem Schutz der Demokratie dienen.
Der Spiegel-Beitrag ist leider ziemlich tendenziös und bis zum Schluß eher beschwichtigend, fast so als müsste man sich über die Vorgänge keine Sorgen machen. Dass angeblich besonders rechtsorientierte Medien wie NIUS (Julian Reichelt – Ex-Bild-Chefredakteur) sich angesichts der Entwicklungen echauffieren und Sorgen machen, deutet meinerseits eher daraufhin, dass der Spiegel unverblümt Politik macht. Mir persönlich ist jedes Medium recht, dass auf mögliche Missstände hinweist. Auch wenn dies eventuell in aufgeregter und übertriebener Form erfolgt. Solange ich mich nicht einseitig informiere ist doch alles im Lot.
Ich persönlich finde diese Entwicklungen deshalb besonders besorgniserregend, weil mir die Stadt und auch etliche landes- und bundesweite Verwaltungen und Ministerien nachwievor hartnäckig keine Auskünfte geben, dafür aber anscheinend alles tun um Meinungen zu kontrollieren. In letzter Konsequenz bedeutet das alles, dass ich mir eigentlich keine Meinung bilden kann und dann auch keine äussern darf, weil sie ja aufgrund von Uninformiertheit nur auf Vermutungen beruht. Und bei vielen auf purem Frust. Natürlich finde ich Fake News und Hate Posts nicht gut, aber es bedeutet doch etwas, wenn deren Zahl und Intensität steigt und steigt.
Am Ende sucht sich der Frust einfach neue Kanäle. Irgendjemand wird sich schon erbarmen dafür was Passendes bereitzustellen. Man muß sich nur Ausmalen was passiert wenn Drangsalierungen weiter zunehmen.
Irgendwann geht es dann meist ins Geheime, weshalb man eigentlich froh sein kann, dass alles noch öffentlich stattfindet.
Dazu passt zumindest teilweise ein weiterer Leserbrief den ich für veröffentlichungswert halte, weil er grundsätzlich wird. Der Verfasser ist der Redaktion bekannt. An einer Stelle wird sogar aus der Bibel zitiert. Bitte schön:
„Was macht eine lebendige Demokratie aus?“
Das sagt ChatGPT auf diese Frage:
Eine lebendige Demokratie zeichnet sich durch mehrere zentrale Merkmale und Prinzipien aus, die sicherstellen, dass die politische Macht gerecht verteilt ist und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Gesellschaft teilnehmen können. Hier sind einige Schlüsselfaktoren:
Freie und faire Wahlen: In einer lebendigen Demokratie sind Wahlen regelmäßig, transparent und frei von Manipulation. Alle Bürger haben das Recht, ihre Vertreter frei zu wählen und sich auch selbst zur Wahl zu stellen.
Rechtsstaatlichkeit: Ein funktionierendes Rechtssystem, das alle Menschen gleichermaßen schützt, ist grundlegend. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Respekt vor Gesetzen und Grundrechten gewährleisten, dass Machtmissbrauch verhindert wird.
Meinungs- und Pressefreiheit: Bürger müssen das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern, auch wenn sie kritisch gegenüber der Regierung ist. Eine unabhängige Presse spielt eine wichtige Rolle, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und Missstände aufzudecken.
Bürgerbeteiligung: Eine lebendige Demokratie erfordert aktive Bürgerbeteiligung, nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Engagement in der Zivilgesellschaft, in politischen Debatten oder in lokalen und nationalen Entscheidungsgremien.
Schutz von Minderheitenrechten: Eine Demokratie schützt nicht nur die Interessen der Mehrheit, sondern auch die Rechte von Minderheiten. So wird verhindert, dass diese durch die Mehrheit unterdrückt werden.
Gewaltenteilung: Eine klare Trennung der Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte) verhindert Machtkonzentration und sichert eine gegenseitige Kontrolle und Ausbalancierung.
Politische Bildung: Für eine lebendige Demokratie ist es entscheidend, dass Bürger informiert und gebildet sind. Nur so können sie fundierte Entscheidungen treffen und aktiv am politischen Prozess teilnehmen.
Zivilgesellschaft: Eine aktive Zivilgesellschaft mit unabhängigen Organisationen, Vereinen und sozialen Bewegungen sorgt für eine zusätzliche Ebene der Kontrolle und Beteiligung.
Toleranz und Respekt: Eine Demokratie lebt von der Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen und Lebensweisen zu respektieren und Konflikte friedlich zu lösen. Politische Debatten sollten konstruktiv und auf gegenseitigem Respekt basieren.
Transparenz und Verantwortlichkeit: Transparenz in den Entscheidungsprozessen und Rechenschaftspflicht der Politiker und Institutionen fördern das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung und das politische System.
Diese Aspekte schaffen die Grundlage für eine dynamische und funktionierende Demokratie, die auf der Teilhabe, dem Respekt vor Grundrechten und der Gewährleistung von Freiheit und Gleichheit basiert.
Meine Meinung, solange ich sie noch sagen darf und darüber hinaus:
Wer Trusted Flagger einsetzt und instrumentalisiert, schränkt vor allem Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, den Schutz von Minderheitenrechten und die Gewaltenteilung so weit ein, dass er letztendlich die Demokratie abschafft. Ob er das bewusst oder unbewusst macht, sei dahingestellt.
Mir fällt dazu ein: Matthäus 7:16 – „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln?“
[Quelle: https://bibeltext.com/matthew/7-16.htm]
Ich würde die Bibelfrage auf die heutige Zeit so ummünzen und diese zwei Fragen stellen:
Trauben von Dornbüschen => Herrscht Meinungsfreiheit weil sie nur versprochen oder tatsächlich garantiert wird?
Feigen von Disteln => Herrscht Transparenz nur weil der Slogan „Transparenz fördern“ ständig verkündet und verbreitet oder tatsächlich gelebt wird?
Mir sagte mal ein Nachbar: „Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass wir auf dem Weg zur Sowjetunion 4.0 sind.“
Interessant wäre es, Menschen nach Parallelen zu fragen, die unter solchen Zuständen leben mussten.“
<Ende des Leserbriefs>
Von mir noch ein abschliessend dies u.a. zum Thema Fake News:
So hat z.B. der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mindestens in einem Interview verlangt, sogenannten „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen – obwohl eine solche Maßnahme mit dem deutschen Recht unvereinbar ist. Bereits im November 2019 entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass eine Kürzung von 100 Prozent nicht zulässig ist.
Der designierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz haut laufend in die gleiche Kerbe.
Wir haben es hier also mit Fake News zu tun, ebenso wie ähnliche verfassungsrechtlich unmögliche Verlangen in puncto Asyl, die von Merz ebenfalls geäussert wurden.
Ich übertreibe nicht, wenn ich angesichts dessen nicht nur von Fake News, sondern auch von bewusstem Aufruf zu Verfassungsbrüchen ausgehe, verbunden mit der Absicht sich einen (politischen) Vorteil zu verschaffen.
Sollte man also alles löschen (lassen).
Totalverweigerer gibt es soweit ich weiß nicht als statistische Kategorie. Und selbst wenn man nur ein Arbeitsangebot ausschlagen würde könnte man ja sofort darunter fallen.
Ganz ehrlich, in meinem Arbeitsagentur-Test – noch vor Corona – habe ich regelmässig (insgesamt ca. 120) Jobangebote ausgeschlagen. Nur war ich nicht arbeitslos, langzeitarbeitslos, erhielt kein Hartz 4, sondern war bloß arbeitssuchend. Eindeutig gab ich mehrfach an keine Telefon(marketing)-Jobangebote zu wollen. Ich bekam nur solche Angebote, kein einziges anderes.
Besonders krass waren die Angebote von bekannten Großbanken, die mich in sechs Wochen zum Finanzberater ausbilden wollten, ohne Bezahlung, um dann riskante Finanzanlagen am Telefon zu verkaufen, teils auf Provisionsbasis.
Auf diverse fragwürdige Praktiken mit Langzeit-Arbeitslosen in Duisburg hatte ich auf DUISTOP ebenfalls bereits ausführlich hingewiesen.
Ich könnte Linnemann und Merz ja ev. noch verstehen wenn ich wüsste sie haben sich mal mit etlichen „Totalverweigerern“ eingehend beschäftigt und unterhalten. Allein um die Gründe zu erfahren die sie zu dem macht was man ihnen unterstellt.
Ich habe nichts gegen diese Leute zumal ich die Sache eh so betrachte, dass die Gelder die wird ihnen zukommen lassen sowieso wieder sofort im Wirtschaftskreislauf landen. Und selbst dann, wenn ich mal ganz anders rechne und ihre Beiträge wie Steuern und Abgaben zugrundelege, falls sie alle arbeiten würden, in der Gesamtrechnung ist das ein Nullsummenspiel.
Vergleichbar einem Verlust und einem Gewinn. In der kompletten Summierung aller Verluste und Gewinne ist der Saldo immer ausgeglichen. Des einen Gewinn ist des anderen Verlust. Das wechselt sich laufend ab.
Alles was man machen muß ist den ständigen Geldkreislauf in Schwung zu halten. Schwierig wird es erst dann, wenn die Menschen und die Unternehmen ihr Geld bunkern und nicht ausgeben bzw. nicht investieren.
Dasselbe gilt für den Staat. Genau dieses Bunkern erleben wir gerade bzw. schon seit längerem – Infrastruktur, Bildungswesen, …
Was in Deutschland fehlt ist eine umfassende Zukunftsvision und die Zuversicht dass diese Vision funktioniert.
Hat irgendeine Partei eine Zukunftsvision? Nein. Stattdessen gibt es massenhaft Schuldzuweisungen, übertriebenen Kontrollzwang und eine fast generelle Rückwärtsgewandheit.
Die guten alten Zeiten sind aber vorbei und kommen nie wieder.
Ganz ehrlich, wenn Arbeitslosigkeit so verlockend wäre wie uns das oft übertrieben erzählt wird, dann würde doch niemand mehr arbeiten.
Und noch etwas. Kann es sein, dass viele Arbeitslose die Löhne steigen lassen? Denn es gäbe ohne Arbeitslose einen Arbeitskräfte-Überschuss. Dann können Arbeitgeber die vielen Bewerber gegeneinander „ausspielen“.
Okay, ganz so simpel ist es nicht, in Bezug auf Fachwissen z.B. fallen eben noch andere Kriterien ins Gewicht. Aber ich meine es ja auch nur grob als Denkanstoss dafür, dass alles einen Sinn haben kann, selbst wenn dieser auf den ersten Blick nicht sichtbar ist.
Langzeitarbeitslose oder „Totalverweigerer“ als Sündenböcke zu markieren ist allerdings die schlechteste aller Überlegungen. Sie sind auch nicht die Teuersten im Land, wenn sie es denn je waren.
Um es klar zu sagen – rein wirtschaftlich, das sind die Pflegebedürftigen. Die leisten auch nichts (mehr) und kosten nur noch. Für einen Heimplatz muß man z.Z. pro Monat mit rund 5.000 EURO rechnen, Tendenz steigend. Die wenigsten können diesen Betrag aus ihrer Rente begIeichen oder durch den Verkauf von Wohneigentum. Bei Pensionären sieht es etwas besser aus.
Allein in diesem Jahr kommen 400.000 Pflegebedürftige hinzu. Tendenz steigend. Nun will ich sie beileibe nicht zu Sündenböcken machen, darum geht es auch nicht. Sie sollen gut ver- und gepflegt ihren wohlverdienten Ruhestand verbringen.
Viel schlimmer. Für ihre künftige Versorgung wird derzeit überhaupt nichts nachhaltig und tragfähig geplant und man lenkt davon u.a. mit dem Thema „Totalverweigerer“ ab.
Teuer sind rein oberflächlich betrachtet auch die Kinder und Jugendlichen. Leisten nichts und kosten nur. Auch das Thema Bildung wir nicht nachhaltig angepackt.
Interessant wird sein, ob die Meinungskontrolleure künftig auch auf die losgehen werden, die jetzt noch still und ruhig sind, diese Probleme irgendwann mal aber mal schrill und lauthals zum Thema machen, weil sie den Unterlassungswahnsinn direkt spüren und man ihnen massiv in den Geldbeutel greift.