Aufgrund von zwei anonymen Briefen, Vorgänge bei der Gebag betreffend, die ich am Wochenende erhielt, habe ich gerade den OB angeschrieben. Die Briefe sind unten nochmals abgebildet (allerdings teils geschwärzt), dem OB habe ich die Briefe ohne Einschwärzungen überlassen.
Auch BruNO Sagurna(SPD) habe ich angeschrieben, er ist der AR-Vorsitzende der Gebag. Ihn habe ich erst einmal um die Nennung einer vertraulichen Email-Adresse gebeten. Die Fragen an ihn werden etwas spezieller sein, vor allem vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten die mit seinem AR-Mandat verbunden sind.
Über die Vorgänge habe ich gestern bereits ausführlich berichtet.
Guten Tag Herr Link!
Anbei zwei anonyme Briefe die mir am letzten Wochenende zugeschickt wurden. Einer ist an Sie persönlich und einer an eine WAZ-Redakteurin adressiert und gerichtet. Unterschriften fehlen auf beiden.
Sie sind der OB der Stadt Duisburg und vertreten die Stadt somit auch in Beziehung auf ihre Beteiligungen wie im Falle der Gebag. Insofern halte ich meine folgenden Fragen an Sie alle für definitiv berechtigt.
1. Kennen Sie beide Briefe oder zumindest den der an Sie gerichtet ist und wenn ja seit wann?
2. Was ist Ihrer Kenntnis nach am 19. September 2024 auf einer Gebag-Betriebsveranstaltung vorgefallen?
3. Ist es zutreffend, laut Verfasser/in der Briefe, dass Sie sozusagen „ermitteln“ und wenn ja in welcher Form und in welcher Angelegenheit genau?
4.a. Hat Herr Wortmeyer seinen Job gekündigt oder wurde ihm gekündigt und kennen Sie den Grund oder die Gründe dafür?
4.b. Wird in seinem Fall eine Abbfindung fällig, wenn ja, in welcher Größenordnung und auf Basis welcher vertraglichen Vereinbarungen und Gesetze?
5.a. Gibt es eine aktuelle finanzielle Schieflage bei der Gebag, sind ev. Bankenforderungen fällig gestellt worden die nicht bedient werden können oder ist alles in Ordnung?
5.b. In einem der beigefügten Briefe wird ein ähnliches Negativ-Szenario wie bei dem Küppersmühle-Projekt angedeutet. Ist dies reine Spekulation oder könnte ein ähnlicher Fall eintreten?
6.a. Angeblich gab es im letzten Jahr einen städtischen Kredit an die Gebag iHv 50 Mio. EURO. Ist dies korrekt und wenn ja sind diese Mittel noch vorhanden und stehen für Investionen noch zur Verfügung oder dienten sie dem Abbau von (Bank)verbindlichkeiten, Steuerforderungen, Personalaufwendungen, Rechnungsbegleichungen o.ä.?
6.b. Sind noch weitere Mittel von der Stadt an die Gebag geflossen und wenn ja in welcher Form (Kredit, …), in welcher Höhe, wann genau (bitte Liste) und gibt es dazu jeweils Tilgungs- bzw. Rückzahlungsvereinbarungen?
7. Zu den derzeitigen Großbauprojekten: Wie sind die erheblichen Zinsanstiege bei der Kreditvergabe im Immobiliensektor in diesem Fall bei der Gebag langfristig abgesichert – mit anderen Worten: Springt die Stadt ev. als Gläubigerin ein und/oder sind die Gegenwerte der Grundstücke und Immobilien ausreichend?
8. Haben die enormen Verbindlichkeiten aus den Großbauprojekten (u.a. 6-Seen-Wedau) das Potential die Gebag in die Insolvenz zu treiben, wenn sich Investoren und private Kaufinteressenten weiterhin zurückhalten?
9. Im Management der Gebag gibt es eine auffällige personelle Fluktuation in der Chefetage. Mit den Andeutungen in den beiden Schreiben liegt die Vermutung nahe, dass mind. eine verantwortliche Person mit möglicherweise bevorstehenden „erheblichen Einschnitten“, Missmanagement oder ev. nicht ganz korrekten Vorgehensweisen in Verbindung gebracht wird. Halten Sie dies für möglich?
10. Seit mind. zwei Monaten versuche ich von der Gebag zu erfahren, ob ein Ex-Baudezernent der Stadt Duisburg, den sie erfolgreich verklagt hatte seine Schuld gemäß Gerichtsurteil (mehrere Millionen EURO) beglichen hat und bekomme hartnäckig keine Antwort. Was wissen Sie darüber, hat der Ex-Baudezernet vollständig gezahlt?
11. In den vergangenen Jahren bekam ich diverse Male Hinweise auf Sonderkonditionen die die Gebag als Vermieterin und/oder Verkäuferin gewissen Personen eingeräumt hat oder oder noch einräumt. Beweise dafür habe ich nicht. Können Sie diese Verdächtigungen 100%ig ausschliessen, weil u.U. regelmässig überprüft wird, dass die Konditionen der Gebag allen gegenüber marktkonform sind, dass nichts unter Preis vermietet bzw. verkauft oder gar „verschenkt“ wird?
Alle Fragen beziehen sich auch auf die Gebag FE.
In den Briefen werden Verfehlungen angedeutet die bestimmte Personen zu ihrem Vorteil nutzen könnten, weil diese von den Verfehlungen Kenntnis haben und diese ev. veröffentlichen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um Verfehlungen sowohl bei der Gebag als auch in der Duisburger Verwaltung handeln kann. Könnten Sie dazu bitte eine Erklärung abgeben, so wie kürzlich im Rathaus, als Sie behaupteten (sinngemäß), dass es in der Verwaltung immer rechtmässig zugeht.
Können Sie versichern, dass selbst wenn die Gebag Schaden nimmt, keine Steuermittel in Gefahr sind – weder alte noch neue bzw. künftige?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze