Beim letzten, dem 5. Innenstadt-Dialog zum Innenstadt-Pakt kam auch der Wirtschaftsdez. Andree Haack zu Wort. Er stellte gleich mehrere Leuchtturmprojekte der Stadt vor. U.a. auch die neue Pflasterung in der City.
Auf meine Entgegnung, dass es ziemliche Mängel bei der neuen Pfalsterung gäbe, wies er auf die Einholung eines Gutachtens dazu hin.
Eine ebenfalls anwesende Dame der NRZ-Redaktion merkte in Richtung Gastgeber OB Link an, dieser hätte wohl der NRZ gegenüber schon von einem bereits vorliegenden Gutachten gesprochen.
Nun habe mal ganz genau nachgefragt und Antwort erhalten.
Hier meine Fragen:
Guten Tag Herr Link,
am letzten Mittwoch kam es beim Innenstadt-Dialog in der Mercatorhalle Raum 6 -vor etlichen Zeugen- zu einem Austausch über den Zustand und die Qualität der neuen Pflasterarbeiten auf der Königstrasse.
Wirtschaftsdezernent Haack gab an, das Gutachten sei noch in Arbeit bzw. in Vorbereitung.
Eine Vertreterin der Presse sagte mir, dass das Gutachten bereits vorläge. Sie konfrontierte Sie auch damit.
Deshalb meine Frage gemäß IFG NRW, die sie bitte binnen 30 Tagen beantworten, ansonsten wende ich mich mit einer Eingabe an den Rat der Stadt:
1. Gibt es bereits ein Gutachten zu den Pflasterarbeiten auf der Königstrasse, weil dort die Pflasterung bereits Risse, Steinbrüche etc. aufweist?
2. Wenn ja, was steht in dem Gutachten, ist es öffentich einsehbar?
3. Wenn die Schuld laut Gutachten beim Pflasterer liegt, wurde dieser bereits in Regress genommen?
4. Wie hoch sind die Kosten des Gutachtens?
5. Fällt die Vergabe des Gutachtens unter irgendwelche Vergaberichtlinien?
6. Wie hoch werden die Kosten des finanziellen Schadens laut Gutachten beziffert?
Danke vorab und Gruß
Michael Schulze
Hier die Antwort (Auszug/Teil):
zu 1. Das Gutachten ist, gemäß den Äusserungen des Beigeordneten Andree Haack, in Vorbereitung und liegt somit noch nicht vor. Dementsprechend erübrigt sich die Beantwortung der Fragen 2. bis 6.
Und im Original als Teil-Screenshot einer .pdf:
Was hinter der angeblichen Auskunft des OB an die NRZ in der Sache angeht, so kann ich nur spekulieren. Wahrscheinlich war der OB gedanklich einfach schon weiter als der Rest der Welt.
Inzwischen (nämlich gestern) habe ich mal Fotos vom Pflaster gemacht. Mein Gutachten lautet: Scheisse.
Und was Gutachten angeht so würde ich mal einen Blick nach Peine werfen. Ja, Gutachten sind schon eine feine Sache.