Der Grund für das plötzliche Ausscheiden des bisherigen GF der Gebag, Bernd Wortmeyer, bleibt weiterhin im Halbdunkel. Insoweit als dass er selbst, die Gebag, der OB und auch Ratsmitglied und Gebag-AR-Chef Sagurna mir keinerlei Auskunft geben.
Und, dass die übliche Presse wie WAZ/NRZ, RP, WDR, Radio Duisburg unisono ebenfalls besonders schweigsam ist. Obwohl alle inzwischen von den näheren Umständen zumindest „gehört“ haben müssten.
Thematisiert hat es ausser DUISTOP niemand in der Ausgiebigkeit. Lediglich die WAZ hat in einem einsamen Artikel daruf verwiesen, dass der Abgang von Wortmeyer wohl nicht ganz so freiwillig war wie man es uns allen vorspielen wollte und nun anscheinend immer noch vorspielen will.
Selbiges gilt für weitere Fragen die ich gestellt habe, u.a. zu gewissen fragwürdigen Vorgängen bei der Gebag im Zusammenhang mit Vermietungen und Verkäufen, die ich hier nicht nochmals wiederhole und thematisiere, die aber beim „Studium“ meiner Beiträge in den letzten Tage schnell aufzufinden sind.
Ich will mich in diesem Beitrag auf den Umstand konzentrieren, dass Herrn Wortmeyer nach 10 Jahren Gebag eigentlich weitere fünf Jahre „bevorstanden“ und nichts sprach öffentlich anscheinend gegen eine Vertragsverlängerung. Gebag-intern soll es anders gewesen sein.
Hier anhand einer Mitteilungsvorlage an den Rat im August diesen Jahres nachzulesen:
Bald müsste also die nächste Mitteilungsvorlage im Rat eintrudeln, die über sein Ausscheiden, die Ausscheide-Vereinbarung und/oder den Rauswurf sowie eine mögliche Abfindung o.ä. informiert.
Dann dürfte auch klar werden wie sich der Aufsichtsrat(AR) der Gebag unter Führung von BruNO Sagurna entschieden hat und ob der Rat diese Entscheidung mitträgt.
Werfen wir einen Blick in die Gmeindeordnung GO NRW, so fallen in § 113 zwei Absätze besonders auf. Ich habe sie grau unterlegt.
Insbesondere im zweiten Absatz (7) geht es um betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde sowie um regelmässige Fortbildungen.
Werfen wir einen Blick auf die Besetzung des AR der Gebag (Stand: 2022 – der Beteiligungsbericht der Stadt hinkt immer meilenweit hinterher und auf den Gebag-Webseiten fehlt die aktuellste AR-Liste bzw. ich habe sie nicht gefunden).
Alle unter „städtische Vertretung“ genannten Personen, vorwiegend Ratsleute, müss(t)en also den Vorgaben der GO NRW § 113 Absatz 6 entsprechen. Tun sie das? Ich habe meine erheblichen Zweifel. Sowohl in Bezug auf ihre Sachkunde als auch in Bezug auf ihre Fortbildung. Das Ganze erinnert mich übrigens an vergleichbare Vorgaben bzgl. des Sparkassen-Verwaltungsrates der einem Aufsichtsrat entspricht. Dazu erfuhr ich vor Jahren, dass die Fortbildungen jeweils vom Sparkassen-eigenen Fortbildungsinstitut durchgeführt wurden. Ob es heute noch so ist, weiß ich nicht, ich nehme es aber an.
Im Falle der Gebag-AR-Mitglieder, glaube ich, gibt es gar keine Fortbildungen.
Aber man kann mich ja eines Besseren belehren.
Wir alle können uns nun vorstellen, wie ein Gebag-Aufsichtsrat u.U. funktioniert und in Absatz 7(s.o.) wird dann auch gleich jedwede Haftung für Schäden komplett auf uns alle abgewälzt. Wir sind aber sowohl von AR-Sitzungen als auch von nicht-öffentlichen Ratssitzungen, in denen meistens die delikaten Fälle behandelt werden, komplett ausgeschlossen.
Zudem würde ich gerne wissen ob die Ratsleute im Gebag-AR bei Ratsabstimmungen zu Gebag-Angelegenheiten als befangen gelten und insofern gar nicht mitabstimmen dürfen. Gleiches gilt für alle vergleichbaren Fälle von städtischen Beteiligungsunternehmen.
Zum Abschluss noch dieser Hinweis. In einem der mir zugänglichen gemachten Briefe an Link und WAZ zu einem ominösen Vorfall auf der Betriebsfeier der Gebag am 19. September, ich berichtete bereits mehrfach, wird an einer Stelle etwas Bemerkenswertes angedeutet. Dies im Zusammenhang mit einer möglichen Abfindung oder einem sonstigen goldenen Handschlag für Ex-Gebag-Boss Wortmeyer lässt eventuell Schlüsse darauf zu, ob es Verfehlungen anderer Personen gibt deren Wohl und Wehe nun genau an dem Ausgang des Verfahrens für Wortmeyer geknüpft ist.
Ich erlaube mir nun noch, obwohl ich seit Wochen weitestgehend vermeide es zu erwähnen, dass ich mal wieder so richtig kotzen gehe. Das geht ev. zu Lasten meines guten Rufs, aber der ist eh schon total ruiniert. Und wie heisst es so schön, ist der Ruf erst ruiniert, schreibt’s sich ungeniert. QED
Übrigens, zu kotzen ist allemal besser als irre zu klatschen, so wie die SPDlerInnen im Fraktionssaal nachdem Olaf den Christian vorgestern gefeuert hatte, was gleichzeitig das Ende der Ampel bedeutet, die wiederum eigentlich unsere Bundesregierung sein sollte. Gut zu sehen auch Bärbel Bas die ihm per Handschlag auch noch gratuliert.
Also wenn SPD-Erfolge so aussehen und ausgehen, dann gute Nacht.
Duisburg ist zukunftslos. Die SPD auch.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/scholz-applaus-spd-fraktion-102.html