So erhielt ich heute einen Brief von Dr. Ulrich Müller, der eine IFG-Anfrage an den Bundespräsidenten gestellt hatte und seit fünf Wochen noch immer auf eine Reaktion bzw. Antwort wartet. Ich berichtete zwischenzeitlich bereits einmal.
Bundespräsident Steinmeier – Lehrbuchversagen der Demokratie
Eine Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden – so steht es im Gesetz.
Am 4. Oktober d.J. hatte ich eine IFG-Anfrage an den Bundespräsidenten gerichtet: Quasi ein Demokratie-Appell an Politiker- und Beamtenschaft. Als Postbrief und dann nochmals per E-Mail und Fax. Doppelt gemoppelt. Im SPD-Duisburg ist ja der Spruch bekannt: „Ähh, hammer nich gekriggt!“
Der Bundespräsident hat nicht innerhalb der Frist geantwortet. Er hat überhaupt nicht reagiert. Jetzt wurde er gemahnt, das bis zum 23. November 2024 zu erledigen.
Als SPD-Genosse wird er im alten Trott bleiben, so meine Sicht; bisher verhält er sich gesetzeswidrig. Eine Antwort ist nicht zu erwarten. Was nicht in den Kram der (Demo-)«Kraten» passt, verschwindet in der Schublade.
Nach einer unerledigten Mahnung kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) um Unterstützung gebeten werden – dies zur Info, falls sich jemand bürgerschaftlich demokratisch einsetzen möchte.
In meinen Augen ist es ein Hohn, die Bürgerschaft zum demokratischen Einsatz aufzufordern und dann als oberster Politiker und Bundespräsident gesetzlich geregelten demokratischen Einsatz brutal zu ignorieren.
Missachtung der Demokratie. So was kennen wir schon lange in Duisburg, z B. von Bezirksbürgermeister Paschmann. Die BV Homberg-Ruhrort-Baerl lädt die Antragsteller einer Bürgeranregung nach GO §24 NRW nicht mehr in die Versammlung der Bezirksvertretung ein und bunkert den Antrag viele Monate in der Schublade. Und nach Erinnerung und Sachstandanfrage vergehen noch einmal zahlreiche Monate.
Als friedliche kulturelle Gegenwehr setze ich ein Neinzeichen. Das neue Satzzeichen markiert Ablehnungen wie z.B. ein ‚Daumen runter‘. Hier mein Vorschlag:
Dr. Ulrich Müller