Ich berichtete bereits vorgestern kritisch, dass der Duisburger Felix Banaszak seit dem Wochenende zusammen mit einer Kollegin die Bundes-Grünen anführt. Inzwischen ist auch Robert Habeck als Kanzler-Kandidat gewählt worden.
Während die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang auf dem Parteitag am Wochenende mit viel Sinn für Realismus anprangerte, dass die Grünen ihre Politik nicht besser erklären und verkaufen müssen, sondern stattdessen besser machen müssen, fährt man als neues Dream-Team weiter einen grünen Kurs als hätten die letzten drei Jahre nicht stattgefunden.
Und: Banaszak ist nun der Hauptwahlkämpfer für Habeck.
Der wiederum macht nicht nur mit seiner Kandidatur Schlagzeilen, sondern auch mit einer gar nicht so sonnigen Seite seines Gemüts.
So zeigte er einen Mann in Bayern an, weil der einen eher harmlosen und satirischen Schwachkopf-Post (eine Anspielung auf ein bekanntes Haarpflege-Werbemotiv) eines anderen in den sozialen Medien aufgriff und dabei nach Meinung von Habeck angeblich gegen § 188 StGB verstiess (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html). Eines einer funktionierenden Demokratie m.M.n. unwürdigen Paragrafen, denn er ist vergleichbar mit Paragrafen ähnlich eines Majestätsbeleidigungsparagrafen in Autokratien sowie Königreichen und er verstösst zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz der Grundgesetzes.
Die Strafanzeige führte dazu, dass die Familie des Mannes eines Morgens um 6 Uhr von Polizeibeamten wegen einer Hausdurchsuchung aus den Betten geholt wurde.
Inzwischen hat sich Habeck dazu geäussert. Nur zwei Beispiele:
Trotzdem will ich die Sache aufgreifen, da sich in letzter Zeit eine extreme Dünnhäutigkeit bei PolitikernInnen eingestellt hat und einige gerne die Justiz bemühen, obwohl vieles was dabei angezeigt wird als eher harmlose oder noch duldbare Meinungsäusserung beurteilt werden dürfte. Wenn nicht, dann haben wir alle ein Problem. Denn viel schlimmer als die Folgen für einzelne Betroffene, die teilweise allerdings wirklich übers Ziel hinausschiessen, ist jedoch die Signalwirkung für alle anderen. So ist zu befürchten, dass viele Menschen sich selbst bei harmlosesten Äusserungen nun überlegen ob sie diese noch äussern bzw. veröffentlichen.
Da der immer fröhlich wirkende Banaszak nun Werbung für eben jeden dünnhäutigen Kandidaten fürs Kanzleramt machen muss und will, habe ich mal ein paar Fragen an ihn:
Guten Abend Herr Banaszak,
vorab meine Gratulation zu ihrem neuen Amt bei den Grünen, ich hoffe sie vernachlässigen ihr Bundestagsmandat nun nicht noch mehr.
Ich habe einige aktuelle Fragen:
1) Ihre Parteikollegin Ricarda Lang sagte auf dem Parteitag am Wochenende sinngemäß, dass die Grünen Politik nicht besser erklären und verkaufen sollten, sondern besser machen müssen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage bzw. Aufforderung?
2) Welches sind die konkreten Politikziele und -vorhaben der Grünen für die nächste Legislatur?
3) Was spricht für Robert Habeck als Kanzler und was nicht?
4) Robert Habeck ist anscheinend ziemlich dünnhäutig und zeigt Menschen an, die ihre Meinung über ihn öffentlich verbreiten. Aktuell im Schwachkopf-Fall der inzwischen wie in Dauerschleife durch die gesamte deutsche Presse wabert. Wie stehen Sie dazu, vor allem wenn z.B. in der heuteshow, bei Nuhr oder Böhmermann oder beim Karneval noch ganz andere Kaliber verwendet werden?
5) In Anlehnung an 4), was macht das mit der Demokratie und wie stehen Sie zu Trusted Flaggers die im Auftrage der Regierung tätig werden, was manche als bezahltes Denunziantentum bezeichnen und Verfassungsrechtler als erheblich bedenklich bewerten?
6) Wie bewerten Sie diesen Satz von Bundespräsident Steinmeier?
„Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“
Gemeint war mit extremistischen Rattenfängern wohl die AfD und nun könnte man sich als AfD-Wähler bzw. -Anhänger ja als Ratte bezeichnet fühlen.
Herzlichen Dank für Ihre Antworten vorab.
Gruß
DUISTOP
Michael Schulze