Mülheim: „Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern verdient Respekt!“

So überschreiben die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ und das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ ihre gemeinsame Stellungnahme, in der sie deutliche Kritik üben an der Stadtverwaltung und an zahlreichen die politische Mehrheit in Mülheim an der Ruhr bildenden Stadtverordneten.

Insbesondere vermissen sie Dialogwilligkeit und Kompromißbereitschaft, obwohl Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern vieltausendfach ihren – den städtischen Plänen entgegenstehenden – Willen zu bestimmten Projekten bekundet haben.

Sie verbinden dies mit einem Appell an die im Rat vertretenen demokratischen Parteien sowie an die Stadtspitze, sich ihre jeweiligen Rollen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger bewusst zu machen und entsprechend zu handeln.

Bevor ich den Appell veröffentliche ein paar ergänzende Worte dazu. Dem einen oder anderen mag es langweilig oder überflüssig erscheinen sich auch noch mit Vorgängen in Mülheim zu beschäftigen. Klar wird dadurch aber, dass die Probleme die selben sind wie hier in Duisburg. Politik und Verwaltung haben sich längst von den Menschen und der Realität abgekoppelt. Nur kurz vor den Wahlen wird so getan als würde man den Menschen zuhören, ihre Meinungen verstehen wollen usw. usf.

Nur ein aktuelles Beispiel:

Heute wird in der RP über die Bundestags-Kandidaten der Duisburger CDU berichtet und darüber, dass sie mit den Menschen reden wollen. Nun, dazu bestand in den letzten Jahren bereits vielfach Gelegenheit, ist aber nicht passiert. Jetzt kurz vor der Wahl ist das plötzlich wichtig. Für die Demokratie.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-cdu-startet-in-den-gluehwein-wahlkampf_aid-121668741

Zitat: „Wir müssen mit den Bürgern sprechen. Die Politiker müssen raus zu den Menschen. Nur so kann man etwas gegen die Politik-Verdrossenheit tun. Das kleinkarierte Politikergezänk will doch keiner mehr hören, das muss die Politik endlich verstehen. Es geht um unsere Demokratie.“

Ganz ehrlich, die CDU bzw. deren Kandidaten sind genauso verlogen wie die der SPD und anderer Parteien. Und sollte es tatsächlich einen Machtwechsel oder Wachwechsel in Duisburg geben, dann wird sich das nicht ändern. Ich kann das sehr gut beurteilen, denn auch die CDU reagiert seit Jahren auf meine Anfragen nicht. Wahrscheinlich weil ich eben kein Bürger bin. So hatte die CDU u.a. auch Gesprächskreise initiiert, von denen hat man aber nie wieder etwas gehört.

Einen Wachwechsel hat es in Mülheim bereits gegeben, und man sieht was er verändert hat. Nichts.

Und hatte man nicht allseits – besonders in Duisburg – die enorme Wahlverdrossenheit beklagt? Was ist seitdem passiert? Nichts. Ausser Freibier-Ausschank. Das ist also das Niveau von Politik an dem wir inzwischen angelangt sind?

Dazu noch ein RP-Zitat über die OB-Kandidatin der CDU namens Sylvia Linn:

Auch wenn die CDU-Kandidatin mit Sören Link gut zusammenarbeitet und ein freundschaftliches Verhältnis pflegt, ist sie der Meinung, dass mit Blick auf das politische Geschehen in der Stadt noch Luft nach oben ist: „Duisburg kann mehr, als wir derzeit zeigen.“

Frage: Wie verzweifelt muß man sein a) Link zu wählen oder b) angesichts dieser Luftnummer diese CDU-Frau? 

Hier nun der Appell aus Mülheim: