Auf den ersten Blick haben beide Fälle (hier Berlin, da Bayern) nichts miteinander zu tun. Man kann aber trotzdem eine Verbindung erkennen.
Der Grünen-MdB Felix Banaszak aus Duisburg hatte kürzlich eine der zwei leitenden Positionen bei den Bundesgrünen übernommen und managed nun quasi deren Wahlkampf.
Insofern lag es nah ihn auch zur Gelbhaar-Affäre in Berlin zu befragen die den Grünen jetzt anscheinend auf die Füße fällt. Auch Duisburger Grüne wundern sich über den äusserst merkwürdigen Vorgang.
Zur Erinnerung. Der Berliner Grüne Stefan Gelbhaar hatte einen sehr guten Listenplatz für die anstehende Wahl. Den Platz ist er nun los. Der Grund: Belästigungsvorwürfe von einigen Frauen die aber teils nur erfunden wurden. Ich berichtete darüber bereits und auch darüber, dass der RBB in der Sache auch keine gute Figur abgab. Daneben gab es noch so einige auffällige Merkwürdigkeiten. Alles im gesamten Netz teils minutiös auf vielen Seiten nachzulesen.
Ich hatte Felix Banaszak um eine Stellungnahme dazu gebeten – bisher keinerlei Reaktion von ihm.
Nun gibt es einen zweiten Fall, diesmal aus Bayern mit einer etwas älteren Vorgeschichte. Banaszak kassierte just von einem bayrischen Rentner eine Strafanzeige. Grund: Eine angebliche Falschbehauptung im Zusammenhang mit einer Strafanzeige und Strafermittlung inkl. Hausdurchsuchung gegen den bzw. bei dem besagten Rentner aus Bayern. Das Ganze ging viral durch die Presse.
Die Anzeige gegen Banaszak als auch den Bayerischen Rundfunk (BR) umfasst den Vorwurf falsche Aussagen gemacht zu haben, weshalb auch eine Unterlassungserklärung verlangt wird.
Hier u.a. nachzulesen:
Auszug/Zitat aus der FR:
Felix Banaszak hatte am 8. Januar in der Sendung von Markus Lanz (ZDF) die Situation kommentiert. Er sagte: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen“.
Banaszak beruft sich angesichts der aktuellen Strafanzeige gegen ihn seinerseits auf das sogenannte Laien-Prinzip, wonach er darauf vertrauen dürfe, dass die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks (BR) korrekt war. Der Bayerische Rundfunk hatte berichtet, dass der „Schwachkopf“-Post (Meme) nicht der einzige Grund für die Hausdurchsuchung gewesen sei, angeblich basierend auf Aussagen der Polizei.
Angesichts der Probleme im Land halte ich besonders den Fall aus Bayern für ziemlich überflüssig, auch die Strafanzeige von Habeck, doch er macht im Zusammenhang mit dem Fall in Berlin irgendwie deutlich wie Banaszak und teils auch andere Spitzen-Grüne ticken.
Im Berliner Fall Gelbhaar wurde anscheinend überhaupt nicht abgewartet und das Prinzip der Unschuldsvermutung vollkommen ausser acht gelassen. Dazu noch der Gau, dass der RBB, wer auch immer die Infos en detail durchsteckte, seinen journalistischen Pflichten nicht nachkam und falsch berichtete, was bis heute nicht deutlich von (den) Grünen einsortiert wurde.
Und dann das Laien-Prinzip auf das sich Banaszak nun beruft, was sich meiner Meinung nach ein Bundespolitiker mit so viel Verantwortung für Deutschland nicht zu eigen machen darf. Es klingt ja geradezu lächerlich, wenn man allseits befürchten muss führende Politiker und Volksvertreter verlassen sich voll und ganz auf die Presse – und bezeichnen sich selbst als Laien. Und womöglich nur auf die Presse die ihnen genehm ist.
Im Falle des RBB wäre das dann wohl auch gründlich in die Hose gegangen.
QED
Fazit:
Was wir alle vom hohen moralischen Anspruch der meisten Grünen an andere Menschen halten dürfen, ist wohl inzwischen auch hinlänglich aufgeklärt.