Smart isser und anscheinend auch clever. Oder er hält sich zumindest dafür. MdB Mahmut Oezdemir von der SPD.
Nachdem ich in den letzten Beiträgen ein- oder zweimal seine dreiste Übertreibung in bezug auf Zuschüsse aus Berlin für Schulsanierungen in Duisburg aufgegriffen hatte, heute eine weitere Story.
Hier die Belege – in Form von Screenshots – für die Schulsanierungen, beide übrigens von Oezdemirs Homepage:
Quelle: https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/fuer-die-gesamte-stadt/
Quelle: https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2025/02/bilanzflyer-oezdemir.pdf
Sie sehen, die Angaben widersprechen sich. Mal sind es 2,3 Mrd. für Duisburg und mal 2,3 Mrd. für ganz NRW. Man könnte es unter Schreibfehler abhaken, wenn da nicht die zusätzliche Info im Raum stünde, dass die Sanierungszusagen wahrscheinlich auch ohne Oezdemirs Zutun zustande gekommen wären. Und sich die Stadt in der Regel bewerben muss, weil auch sie das Ganze noch mit 30% mitfinanzieren muss. Oezdemirs Beitrag dürfte sich arg in Grenzen halten.
Beim nächsten neuen Fall wird alles noch etwas klarer, dass nämlich Geld-Einwerber Oezdemir ziemlich gern übertreibt. Zu seinen Gunsten.
Hierbei geht es um die Sanierung der Bassinbrücke in Ruhrort und einen Betrag von über sieben Mio. EURO. Dazu schreibt Felix Banaszak von den Grünen (Zitat/Auszug):
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 29.09. 2022 auf Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und FDP beschlossen, 7.475.000 Euro für die Sanierung der Bassinbrücke bereitzustellen. … Die Stadt Duisburg hat in Rücksprache mit den Duisburger Bundestagsabgeordneten der Koalition einen entsprechenden Förderantrag gestellt und ein Konzept skizziert.
Wir halten fest, es waren wohl alle drei Parteien bzw. deren Fraktionen involviert, wobei der eigentliche Förderantrag aber von der Stadt Duisburg gestellt wurde.
Nun zur Darstellung von Oezdemir (Zitat/Auszug) zum selben Sachverhalt:
In guter Zusammenarbeit konnte ich, gemeinsam mit meiner Duisburger Bundestagskollegin Bärbel Bas MdB und der Stadt Duisburg, ganze 7.475.000 € an Bundesmitteln für die Sanierung der Bassinbrücke in Ruhrort einwerben. Dafür hatte ich mich lange eingesetzt.
Quelle: https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2022/09/29/sanierung-der-bassinbruecke-ruhrort/
Tja, GRÜNE und FDP wurden kurzerhand nicht erwähnt und weggelassen. Und nochmals: Den eigentlichen Antrag stellte die Stadt. An der schlußendlichen Bewilligung dürfte Oezdemir gar nicht beteiligt gewesen sein. Es sei denn in dem zuständigen Haushaltsausschuss lief es nicht so neutral ab wie man es grundsätzlich erwarten darf.
Fazit:
Oezdemirs Job dürfte sich darauf reduzieren, dass er anscheinend lediglich Fördermitteltöpfe identifiziert, die Infos an die Stadt meldet und wenn es erfolgreich läuft er das Ganze für sich werblich proklamiert.
Was wir nicht erfahren ist, ob er und wie er eventuell konkret auf wen Einfluss nimmt, damit sich ein Bewilligungsausschuss auch für Duisburg entscheidet.
Insofern kann jeder der will die Oezdemirschen Erfolge für sich in Anspruch nehmen. Ich kann also locker behaupten, dass eigentlich ich für den Brückensanierungszuschuss für die Bassinbrücke ausschlaggebend war.
Durch blosses Handauflegen und Glaskugelbeschwören habe ich zuerst den gesamten Sanierungstopf für Deutschlands Brücken herbeigezaubert und dann den Zuschlag für Ruhrort bewirkt. Meiner Oberlehrerin Madame Boule-de-Verre sei Dank.
In den Summs muss ich nun nur noch Bärbel Bas reinbasteln. Die wird’s freuen und sich hoffentlich dadurch bedanken, dass sie meinen Namen irgendwie im Zusammenhang mit „Guter Pflege“ erwähnt. Oder nee, besser nicht, von „Guter Pflege“ kann ja überhaupt keine Rede sein. Ich hab‘ irgendwo noch ein bisschen Bubatz, damit könnte ich mir zumindest alles schönrauchen.