Bezüglich der Räumungen in Marxloh in der letzten Woche habe ich aktuell die sechs Abgeordneten der Duisburger SPD im Land- und Bundestag dazu angefragt:
Landtag: Philipp, Jäger, Börner, Bischoff
Bundestag: Bas, Özdemir
Guten Tag,
wie Sie sicher wissen, gab es in der letzten Woche erneut Räumungen in Duisburg wegen mangelndem Brandschutz, diesmal in Marxloh. 174 Menschen wurden dabei auf die Strasse gesetzt. Und das alles unter höchst fragwürdigen Umständen und mit dramatischen Folgen.
Meine Fragen an Sie:
1. Haben Sie genaue Kenntnisse über die Umstände und wissen Sie, dass die Aktion legal und rechtskonform ablief?
2. Haben Sie in irgendeiner Form den Eindruck, dass es bestimmte Gruppen und Ethnien treffen soll, wenn es um Räumungen der Art geht?
3. Haben Sie mit Ihrem Genossen Sören Link über die Angelegenheit gesprochen und sind Sie der Ansicht er sowie andere Beteiligte handeln sozial und demokratisch?
4. Wissen Sie ob mit den betroffen Vermietern, die ja eigentlich auch Ziel der sog. Task Force sein sollten, ebenso radikal „umgesprungen“ wird?
5. Wie helfen Sie den betroffenen „geräumten“ Menschen konkret?
6. Was unternehmen Sie konkret in der Sache im Landtag bzw. Bundestag bzgl. derartiger Räumungsaktionen und der gesetzlichen Bestimmungen dazu? Diese scheinen ja den Behörden ziemliche Willkür zu erlauben.
Danke für eine zügige Antwort.
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Gruß
www.duistop.de
c/o Michael Schulze