Auf meinen heutigen Artikel „OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus“ gab es einige Kommentare, die aber teils so heftig waren, dass ich sie nicht veröffentlichen kann. Hier ein unveränderter Kommentar den ich prominent auch an dieser Stelle veröffentliche, weil er zusätzlich das Versagen der Landespolitik in dem Zusammenhang aufzeigt.
Hier der Kommentar von Stadtzuhoerer:
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/?p=5786
Seit Jahren werden solche Mängel in der Stadtverwaltung Duisburg (»Bürgerangelegenheiten in der Schublade verschwinden lassen«) vorgetragen – erst dem einstigen Innenminister Jäger (SPD) und jetzt dem Ministerpräsident NRW Armin Laschet (CDU) als Beschwerde oder Petition, ihre Kommunalaufsicht und damit auch die Demokratie versage.
»Bürgerangelegenheiten in der Schublade verschwinden lassen«
Beispiele:
a) 10.000 Unterschriften zum Erhalt des Kombibad Homberg
b) >1.000 Unterschriften des Homberger Turnvereins HTV zur sofortigen Wiedereröffnung der Hubbrücke Homberg
c) fünfzehn Jahre lang wurden die Interessen der Bürgerinitiative Cölve Brücke missachtet
d) LKW-Verkehr in Friemersheim (die Stadtverwaltung hat einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen ein Jahr lang im Stahlschrank weggeschlossen)
Weder der einstige Innenminister Ralf Jäger (SPD) und noch der jetzige Ministerpräsident NRW Armin Laschet (CDU) haben je eine an sie gerichtete Petition nach Artikel 13 des Grundgesetzes beantwortet.
… und dann wundern sich die sog. Volksparteien über die Wahlergebnisse und die kleinen Parteifürsten im Stadtteil schmollen extra giftig, wenn es den lokalen Tageszeitungen als Vierte Gewalt im Auftrag der sog. Volksparteien nicht gelingt, aufsässige, demokratisch-engagierte Bürger zusammenzustauchen und einzuschüchtern.
Nachtrag von mir: Dass mit der Vierten Gewalt kann man so sehen, nur glaube ich nicht, dass es Aufträge gibt – eher Kritik-Verhinderung. Vielmehr ist es hauptsächlich eine Art vorauseilender Gehorsam und eine Beflissenheit alles richtig machen zu wollen gegenüber denen die anscheinend das Sagen haben.
Man sagt volkstümlich: Hofberichterstattung.
Oft ist es auch Mangel an Lust, Zeit und Wissen. Dass die Vierte Gewalt aber arg an Einfluß -sprich Auflagen- verliert zeigt, wie obselet sie ist, wenn sie sich weiter derart geriert.
Übrigens scheint es so, als gelänge es manchem vorgeblichen „Journalisten“ später in der Stadtverwaltung oder bei Beteiligungsgesellschaften der Stadt ein warmes Plätzchen zu finden.