Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI, www.mbi-mh.de
Nach der Alibi-Veranstaltung zur Grundsteuererhöhungsorgie(+ 39%) gestern in der Realschule Stadtmitte müsste man als Fazit eigentlich am ehesten darüber nachdenken, wie diese kleine Großstadt inmitten von größeren Großstädten am sinnvollsten auf die Nachbarstädte aufgeteilt werden könnte. Etliche Probleme würden dann von selbst reduziert. Die Stadt mit der höchsten NRW-Pro-Kopf-Verschuldung hat nämlich erkennbar kein irgendwie geartetes Konzept, wie sie mit ihrer Extrem-Verschuldung auch nur auf das Niveau der anderen verschuldeten Ruhrgebietsstädte herunter kommen will.
Eine Dame brachte es auf den Punkt, als sie feststellte, der Hauptmangel bestehe im vollständigen Fehlen jeder Zukunftsvision. Ein älterer Herr, der selbst schon über 60 Jahre Mülheimer ist, wollte wissen, ob er denn seinen Kindern und Enkeln zum Wegzug raten solle, wenn eine Gesundung und Sanierung der desolaten Stadtfinanzen auf Jahrzehnte hin bereits unmöglich sei.
Ansonsten stellten der Kämmerer (lang und breit), sowie die Vertreter der Kenia-Koalition, die mit dem Beschluss zu der exorbitanten Grundsteuererhöhung um 39% vielen Bürgern überfallartig massiv vor den Kopf gestoßen hat, den Beschluss dazu als alternativlos hin und der Kämmerer war sich nicht einmal zu schade, das auch noch als Quasi-Wohltat hinzustellen, denn man habe verhindert, dass der Grundsteuerhebesatz sogar von 640 auf 1.100 oder mehr % angehoben werden müsste. Na denn …
Die Aula war nur etwas mehr als zur Hälfte gefüllt und davon viele Ratsmitglieder. Das verwunderte wenig, denn eine solche Bürgerversammlung wäre vor der Ratsentscheidung im Dezember, auch noch per Tischvorlage, sinnvoll gewesen. Doch egal, denn viele anwesende Bürger zeigten in ihren Beiträgen ein zumeist hohes Maß an Sachkompetenz.
Doch in Mülheim sind nicht nur die Finanzen zerrüttet, auch die lokale Demokratie hat schon länger einen Tiefpunkt häufig unterschritten.
Wenn z.B. der Mülheimer Rat aufgeteilt würde auf fiktiv z.B. die BV 8 in Essen, die BV 4 in Oberhausen und die BV 5 in Duisburg o.ä. könnte einiges Geld gespart werden und der Wiederbelebung der schwer kränkelnden Mülheimer Demokratie könnte das nur guttun.
Doch: Die Vorstellung, MH-Styrum käme zu OB-Styrum, MH-Dümpten z.T. zu Borbeck und der Rest zu OB, Broich/Speldorf zu Duisburg, Mintard zu Kettwig, Saarn/Selbeck zu Ratingen, Heißen/Heimaterde zu Essen usw., ist „natürlich“ z.Zt. noch völlig unrealistisch, halt nur eigentlich …
P.S.:
Aus der Innenstadt als Rest könnte man eine Art Freiluftmuseum machen, wo Studiengruppen und Delegationen von nah und fern demonstriert und erläutert werden könnte, was und wie man fast alles in der Stadtplanung falsch machen kann. In der VHS in der MüGa und in der HRW-Hochschule könnten dann im Anschluss Visionen einer zukunftsfähigen Stadt entwickelt werden.