Ich hab’s ja von Anfang an gesagt und geschrieben und nun sagen es auch andere aus Duisburg öffentlich. In diesem Falle ein Wissenschaftler aus Duisburg.
Der Sicherheitsexperte des Mercator Institut for Chinese Studies, Jan Weidenfeld, spricht aktuell offen von einer Warnung vor einer Partnerschaft mit dem chinesischen IT-Riesen mit allzu grosser Blauäugigkeit.
Seiner Meinung nach sei Technik von Huawei u.U. ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko auch für uns BürgerInnen. Weidenfeld würde daher als Verantwortlicher der Stadt äußerste Vorsicht walten lassen.
Konzepte von Huawei unter dem Titel „Smart City“ zielen auf ein Überwachungssystem, von dem sich Duisburg die passenden Einzelteile kauft. Den Gesamtkontext und das Ziel dahinter sollte man bei der Risikoabschätzung jedoch nie unbeachtet lassen. Mit anderen Worten: Spätere Erweiterungen – vllt. durch die Hintertüre – sind nicht ausgeschlossen.
Wenn schon gute und preiswerte Technik für finanzschwache Kommunen wie Duisburg und auch Gelsenkirchen, dann aber sollten immer auch die Risiken von allzu preiswerten Angeboten und bereitwilligen Anbietern beachtet werden.
Und wer ein wenig mit der Geschichte und mit guten Geschichten bewandert ist, der wird sofort an das Trojanische Pferd denken oder daran wie der alte Rockefeller seine Kunden anfangs köderte: Man erzählt sich, dass er ihnen jeweils eine Öllampe mit einer Füllung schenkte, ohne Gegenleistung, ausser dem Versprechen die nächste Füllung … Den Rest überlasse ich nun Ihrer Phantasie.
Weidenfeld fordert deshalb: SmartCityDuisburg mit größter Transparenz und Offenheit gegenüber den BürgernInnen anzugehen. Genau diese Forderung erfüllen die Sörens, Andrees und Martins dieser Stadt eben nicht. Eine dringliche Eingabe hatte ich bereits mit einem genau darauf abzielenden Antrag an den Rat eingebracht – am 15.11.2018!!! Bisher gab es dazu nichts, keine Reaktion, null.
Aber von (meiner Meinung nach) politischen und verwaltungstechnischen Versagern habe ich ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Statt sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, wird jetzt an einer neuen Wort-Bild-Marke für die Stadt rumgebastelt. Alles Ablenkung und Vernebelung.
Danke Herr Weidenfald. Am besten täglich so ein Ding. Und sollte Ihnen nun irgendein Arschloch wegen Ihrer Meinung was Böses wollen, dann geben Sie mir Bescheid! Ich kümmere mich darum.
Hier nochmals meine Eingabe im Original nachzulesen:
Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg
15.11.2018
Dringliche Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu Memorandum/LOI der Stadt Duisburg mit der Fa. Huawei(China)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die derzeitigen in der Presse kursierenden Einwände aus Bundesregierungskreisen und -ministerien sowie aufgrund der Ablehung der australischen Regierung bei der Ausgestaltung der öffentlichen Versorgunsgnetze mit Breitband-Technologien, 5G usw. nicht auf chinesischen Partner zurückzugreifen, schlage ich nachdrücklich vor sich aus den Partnerschaften und Verträgen mit chinesischen Ausrüstern/Unternehmen zurückzuziehen. Sowie das mit der Fa. Huawei(China) bereits geschlossene Memorandum/LOI einseitig oder in gegenseitigem Einvernehmen aufzukündigen bzw. auf Eis zu legen und vorerst bis zur Klärung nicht mehr weiterzuverfolgen.
Wegen der gebotenen Dringlichkeit und um nicht noch mehr Geld auszugeben z.B. für Besuchsflüge von Duisburgern Verwaltungsmitarbeitern nach China erwarte ich eine kurzfristige Entscheidung ggfs. auch eine Sondersitzung des Rates.
Die allzu laxe von etlichen Duisburger Verantwortlichen mir gegenüber geäußerten Einstellungen was chinesische Ausrüster angeht teile ich in keinster Weise. Ich warne seit Monaten auch öffentlich vor diesen „Deals“, die ausserdem noch den BürgernInnen vorenthalten werden was die konkreten Ausgestaltungen und Abreden betrifft.
Ich habe nichts gegen chinesische Unternehmen und ihre Geschäftstätigkeiten. Auch bei Partnern aus anderen Ländern sollten diese substantiellen Vertragsausgestaltungen besonders hinsichtlich der Sicherheit von Daten trasnparent öffentlich gemacht werden.
Gruß
Michael Schulze