Gastbeitrag von den MBI aus Mülheim – www.mbi-mh.de
Aus dem Alltag des Irrwegs PPP(= Private Public Partnership)
Wenn die Stadt die Hoheit über ihre eigenen Gebäude wie z.B. Schulen abgegeben hat, ist die Demokratie nicht mehr zuständig und die skurilsten Dinge können sich abspielen.
Folgendes Schreiben (unten) ging zuletzt an alle Fraktionen im Mülheimer Rat. Die MBI-Antwort darunter versucht zu erläutern, wo genau die Grundproblematik liegt. Dabei müssen wir aber hinzufügen, dass wir als gewählte Volksvertreter nicht wissen können und dürfen, was alles sich in den diversen Mülheimer ÖPP-Projekten, ob Schulen, Medienhaus, 2 Feuerwehren, Rathaus, Stadtgeschichtliches Museum usw. wirklich abspielt. Nur wenn jemand von außen wie im vorliegenden Fall etwas bemerkt und weitergibt (oder wenn z.B. eine unidentifizierte Mumie im Museum in Münster Rückschlüsse auf Feuchtigkeit im Untergeschoss der Mülheimer PPP-Schule, wo sie einst rumlag, vermuten läßt) kommt mitunter etwas an die Öffentlichkeit.
Nur am Rande: Selbst wenn wir z.B. einen fähigen Elektriker anbieten würden, um das Licht in der Schule wenigstens nachts ausschalten zu lassen, so dürften wir das nicht, zum Nulltarif schon überhaupt nicht. Ein Hauch von Bananenrepublik ist irgendwie nicht von der Hand zu weisen, gell.
Hier der Brief an die Ratsleute:
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen des Mülheimer Stadtrates,
ich wende mich mit einem Problem an Sie, das meines Erachtens recht leicht zu lösen wäre, es aber offensichtlich nicht ist, in der Hoffnung, dass jemand von Ihnen sich der Sache annimmt:
Seit vielen Monaten brennt im Treppenhaus der Karl-Ziegler-Schule permanent das Licht. Permanent bedeutet: 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche – unabhängig von Sonn- und Feiertagen sowie den Ferien. Als Nachbar der Schule kann ich mich zwar gegen das Licht in meinem Schlafzimmer mit einer Jalousie wehren, als Bürger der Stadt gegen die Stromrechnung dagegen nicht. Über die Auswirkungen auf Umwelt und Klima muss ich mich hier vermutlich nicht auslassen. Wohl gemerkt: Es handelt sich NICHT um eine Notbeleuchtung.
Frau Ott, die beim Immobilienservice für die sogenannten ÖPP-Immobilien zuständig ist, hatte Ende April ein offenes Ohr für mein Anliegen und hat nach eigenen Angaben sofort die Strabag informiert, wie sie mir in einem Telefonat am 20. Mai versicherte. Passiert ist bislang nichts.
Meine Kontaktaufnahme zum Hausmeister ergab Folgendes:
- Es existiert im Gegensatz zu meinem eigenen Treppenhaus kein Lichtschalter.
- Es handelt sich wohl um einen von mehreren Fehlern in der Regelungstechnik. Ein weiterer Fehler: Ist eine Klasse zu ruhig, merkt dies ein Bewegungsmelder und das Licht geht während des Unterrichtes oder einer Klassenarbeit aus. Als kluger Lehrer könnte man Klassenarbeiten immer im Treppenhaus schreiben lassen, aber Scherz beiseite.
- Die Gewährleistungszeit ist abgelaufen, so dass die Firma, die mit der Regelungstechnik beauftragt war, nicht mehr willens oder verpflichtet ist, den Fehler zu beheben.
- Es wurden bereits jeweils ein Angebot von besagter Firma als auch von einer weiteren Firma eingeholt, das Treppenhauslicht auch Nachts und ohne Lichtschalter zu löschen.
- Das Angebot der weiteren Firma war bedeutend preiswerter: 40.000 €!
Muss ich mich als umweltbewusster Bürger nun damit abfinden, dass die Kosten für das Löschen des Treppenhauslichtes der Karl-Ziegler-Schule Abends, Nachts, Samstags, Sonn- und Feiertags sowie in den Ferien mit 40.000 € einfach zu hoch sind? Oder entsprechen die Ergebnisse meiner „Recherchen“ nicht der Wahrheit? Fakt ist: Das Licht brennt – und zwar weiterhin permanent.
Ich würde mich über eine Antwort – besser noch: eine realistische Möglichkeit, das Treppenhauslicht zu löschen – sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Anwohner der Kortumstraße
Hier die Antwort von der MBI-Fraktion an den Anwohner:
Sehr geehrter Herr …,
das ganze, irgendwie peinliche und dilettantische Theater um die Beleuchtung ist eine typische Folgeerscheinung der PPP-quasi-Anmietung einer öffentlichen Schule. Die Stadt hat die Hoheit über Gebäude und dessen Bewirtschaftung abgegeben. Sie ist nur zuständig für die hohen und jedes Jahr steigenden „Miet“zahlungen für das eigene Gebäude und Gelände, und zwar per Forfaitierung mit Einredeverzicht. Sie hat also, anders als „normale“ Mieter, keine Möglichkeiten, „Mietzahlungen“ zu kürzen, wenn der Vermieter Mängel nicht behebt.
Gibt es „unvorhergesehene“ Ereignisse wie beim Karl-Ziegler-Gymn. die Feuchtigkeit im Keller, was halt nicht in dem viel hundertseitigen PPP-Vertrag explizit geregelt war, führt sofort zu Nachforderungen des PPP-„Partners“ und ziemlich schnell zu Gerichtsverfahren, die zudem lange dauern. Dass diese Sache erst wegen der Mumie unbekannten Ursprungs an die Öffentlichkeit kam trotz bereits laufender gerichtlicher Auseinandersetzungen, ist auch typisch für den PPP-Irrweg, denn alle Vorgänge rund um die Betreibung der PPP-Schule sind den politischen Gremien und der Öffentlichkeit entzogen.
Weil die Strabag als ÖPP-„Partner“ eben auch alleine über Energieversorgung u.ä. bestimmt, hat sie für das Karl-Ziegler damals eine Pellet-Heizung installiert, während die Stadt gleichzeitig Fernwärmeleitungen an der Grundstücksgrenze verbuddelte, aber die Schule nicht anschließen durfte. So ist das: Die Stadt ist nur für das Bezahlen da.
Unabhängig davon werden alle Maßnahmen, die die Stadt nachträglich einfordert, immer sehr teuer.
Wieso z.B. die scheinbar oder anscheinend simple Frage mit der nächtlichen Lichtabschaltung derart teuer wird, ist unklar. Früher hätte der städtische Hausmeister das wahrscheinlich geregelt. Heute untersteht auch ein Hausmeister nur dem PPP-„Partner“.
Herzliche Grüße
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher