Veröffentlicht am von Michael_Schulze

Mülheim: Hilferuf an die Landesregierung wegen ÖPNV-Vorhaben der Stadt

An

Ministerin für Kommunales, Frau Scharrenberg,
Finanzminister Herrn Lienenkämper, Umweltministerin Frau Heinen-Esser

die Oberbürgermeister der Städte Essen, Oberhausen, Duisburg und Düsseldorf, die Herren Kufen, Schranz, Link und Geisel

 

 

Hilferuf

Aufforderung, als Landesregierung und Aufsichtsbehörden unverzüglich einzugreifen und die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre ÖPNV-Kahlschlagpläne ad acta zu legen

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrter Herr Verkehrsminister,

sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

 

wir möchten Sie hiermit über eine aktuelle, hochgradig problematische und die Zukunft gefährdende Entwicklung in Mülheim an der Ruhr informieren und bitten gleichzeitig um Eingreifen, da nicht nur Mülheim, sondern auch mehrere Nachbarstädte davon betroffen sind.

 

Einige Städte wie z.B. Münster haben den Klimanotstand beschlossen. In unserer Heimatstadt Mülheim a.d. Ruhr müsste allerdings ein Gesamt-Notstand ausgerufen werden. Unsere Stadt ist vollständig in eine Sackgasse geraten, die sie aus eigener Kraft nur noch zu verschlimmern droht. Ohne Eingreifen von Landesregierung und RP-Aufsichtsbehörde wird die Stadt Mülheim sich in ihrem circulus vitiosus nur noch weiter in eine Art frucht- und zukunftslosen „Abbruch West“ hinein manövrieren. Das schadet nicht nur den Bürger/innen unserer Stadt, sondern auch allen Nachbarstädten und im Endeffekt auch dem Land NRW, das schließlich für die Stadt bürgt.

Mülheim ist schließlich keine Insel, sondern befindet sich zentral inmitten des Teilballungsraums westliches Ruhrgebebiet (DEMO-Städte Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen) mit ca. 1,5 Mio. Menschen. Was hier an ÖPNV-Infrastruktur und –Attraktivität abgebaut oder/und noch verschlechtert wird, betrifft automatisch auch massiv die anderen DEMO-Städte, in abgeschwächterem  Maße auch andere Teile der Ruhrmetropole und ebenso die Stadt Düsseldorf sowie den Kreis Mettmann.

War die Erhöhung der Grundsteuer um 39% auf rekordverdächtige 890% Hebesatz bereits eine schwer verdauliche Maßnahme, so würde der jetzt geplante Kahlschlag beim ÖPNV einen schlimmen Rückschritt bei allen notwendigen Bemühungen um eine klimaverträglichere Verkehrspolitik bedeuten.

 

Deshalb muss das Land die Stadt zumindest vorläufig unter Kuratel der Landesbehörden stellen, sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von Nahverkehrs- und Klimaschutzmaßnahmen.

 

Zur Sachlage bzgl. der indiskutablen ÖPNV-Pläne der Stadt Mülheim

 

Das „ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrs unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 144-2 – Vorlage V 19/0396-01“ für die Mülheimer Ratssitzung am 27.06.19 sieht folgendes vor:

  1. Fast 1,6 Millionen km soll die Ruhrbahn im Stadtgebiet weniger unterwegs sein, d.h. 30% weniger Angebot von Bus und Bahn
  2. Stilllegung von 2 der noch verbliebenen 5 Straßen- und Stadtbahnlinien im Stadtgebiet
  3. Auf 2 der verbliebenen 3 Restbahnen sollen ganze 8 Haltestellen wegfallen und auch die 2 letzten Straßenbahnlinien 112 und 102 würden um längere Endteilstücke verkürzt.
  4. Für den Wegfall der Duisburger 901 zwischen Hbf. und Stadtgrenze und der Mülheimer Linie 104 zwischen Hauptfriedhof und Essen-Borbeck soll eine sog. Metrobuslinie M 1 (was immer das sein soll) zwischen Zoo Duisburg/Stadtgrenze über MH-Hbf. bis Essen, Abzweig Aktienstr. alle 15 Min. verkehren. Die Stadtbahnlinie U 18 soll von Essen und MH-Hbf. verlängert werden zur Hochschule Ruhr-West.
  5. Neben diesem M 1 soll es nur noch 5 Buslinien geben, alle anderen 9 Linien werden aufgegeben und z.T. durch 4 sog.  „Bedarfslinien“ ersetzt, ergänzt durch diverse reine Schülerbusse bei Bedarf. Auch der 122er-Bus von Oberhausen über Speldorf und MH-Mitte soll wegfallen usw.
  6. Die Takte sowohl bei den Restbahnen wie den verbliebenen 6 Buslinien werden deutlich verschlechtert mit nur noch 20 Min. bei der U 18 und 15 Min. bei den Restlinien 112 und der 102 zu Hauptverkehrszeiten (HVZ) bis 17.30, in Randzeiten jeweils nur alle 30 Minuten.
    Der M 1 und die Busse 752, der verkürzte 129 und der ebenfalls verkürzte 133er sollen in HVZ 15-Min.-Takt haben, die Linien 124 und 130 sollen nur noch alle 30 Min. fahren, die neuen „Bedarfslinien“ sollen in HVZ im 60-Min.-Takt, ansonsten alle 2 Stunden fahren
  7. „Eine bedarfsorientierte Anpassung des NachtExpress-Angebotes ist bisher – aus zeitlichen Gründen – noch nicht eingeflossen. Die hierfür notwendigen Analysen werden zeitnah erstellt und der Politik vorgestellt.“ Zitat Vorlage V 19/0396-01, Seite 7. Auch dabei drohen also weitere Kürzungen.

 

Der Beschluss soll also auch Linien betreffen, die mit den Nachbarstädten gemeinsam über die Stadtgrenzen hinweg betrieben werden, und zwar ohne dass diese bisher darüber auch nur informiert wurden. Die städteübergreifenden Nahverkehrsbeziehungen, die im Ruhrgebiet besonders wichtig sind, werden hiermit geschwächt oder sogar ganz durchtrennt. Dies läuft allen Bestrebungen nach einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in dieser Region diametral entgegen.

 

Hintergrund ist die überaus desolate Haushaltssituation der Stadt Mülheim. Mülheim ist seit 2017 Stärkungspaktkommune und daher verpflichtet, bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Inanspruchnahme von Stärkungspaktmitteln zu erreichen.

 

Der Rat hatte daher am 6.12.2018 einen entsprechenden Haushaltssicherungsplan beschlossen, in dem unter anderem die Einsparung weiterer 7 Mio. € beim ÖPNV enthalten war. Mit dem Beschluss der „Eckpunkte“ soll nun die erforderliche Konkretisierung erfolgen.

 

Offensichtlich erfordert aber die Umsetzung dieses Konzeptes umfangreiche Investitionen in neue Bushaltestellen auf bisherigen Straßenbahnstrecken und den Rückbau von teilweise gerade erst neu gebauten Haltestellen und erneuerten Gleisen. Die Stadt Mülheim hat zudem erst 2013 10 neue Straßenbahnen gekauft, die ggfs. an andere Städte verkauft werden müssten. Die Verwaltung geht davon aus, dass sowohl die zusätzlichen Investitionen als auch die Rückbaukosten sowie die Rückzahlung von Fördermitteln mit dem Land „verhandelbar“ seien aufgrund der finanziellen Notlage der Stadt. Deshalb sind diese Aufwendungen auch nicht eingerechnet worden. Zusätzlich ist ein Weiterbau der Linie U 18 bis zur Hochschule Ruhr West enthalten, der durch die Taktreduzierung der U 18 (20 statt 10 Minuten)  finanziert werden soll. Ob und in welcher Höhe zusätzliche Kosten für die Einsatzbusse eingerechnet worden sind, ist nicht erkennbar.

 

Möglicherweise ist auch das laufende Verfahren zur Direktvergabe der Verkehrsleistungen gefährdet, da der neue Nahverkehrsplan erheblich vom bisherigen, der dem Verfahren zugrunde liegt, abweichen würde.

 

Diese „Eckpunkte“ sollen in der Ratssitzung am 27. Juni 2019 beschlossen werden, es ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen zustimmen wird. Der Nahverkehrsplan soll dann Ende 2019/Anfang 2020 entsprechend geändert werden. Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass der Verkehrsdurchführungsvertrag mit der DVG (Linie 901) zum 31.12.2019 bis zum 30. 6. (3 Tage nach dem geplanten Ratsbeschluss!) gekündigt werden kann. Die Konzession der DVG für die Linie 901 läuft zum 31. 12. 2019 aus, so dass hier die Gefahr besteht, dass allein aufgrund des Beschlusses am 27. Juni bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden.

 

Das Vorhaben der Mülheimer Verwaltung läuft allen Bestrebungen auch auf Landesebene, den ÖPNV leistungsfähiger zu machen entgegen. Auch die Förderung der kommunalen Wirtschaft ist nicht denkbar ohne einen funktionierenden und leistungsfähigen ÖPNV. Es ist davon auszugehen, dass die angeblichen Einsparungen nicht erreicht werden, vom Land wird dagegen erwartet, dass auf Rückzahlung von Fördergeldern von weit über 20 Mio. € verzichtet wird und dazu der Rückbau teils fast neuwertiger Infrastruktur und neuer Ausbau von Haltestellen finanziert wird.

 

Offensichtlich sind sich die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung bewusst, wie problematisch ihr Vorhaben ist, denn es wurde bereits erklärt, auch in der Vorlage angedeutet, dass man willens ist, gegen das Land zu klagen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hatte bereits mehrfach Herr RD Vollstedt für die Bezirksregierung erklärt, dass ein Verzicht auf die Rückzahlung von Fördermitteln für die Linie 104 nicht in Frage kommt.

 

Zusammenfassend bedeutet das Konzept:

  • Eine massive Verschlechterung des ÖPNV im Mülheimer Stadtgebiet
  • Massive Einschränkungen bzw. komplette Aufgabe städteübergreifender Linien
  • Rückbau teilweise gerade neu erstellter Gleisanlagen und Haltestellen auf Kosten des Landes NRW
  • Investitionen von weit mehr als 10 Mio. in neue Bushaltestellen und den Weiterbau der U 18 auf Kosten des Landes
  • Gefährdung der laufenden Direktvergabe
  • Kappung und Verschlechterungen der Nahverkehrsbeziehungen zu allen Nachbarstädten, was nicht nur die sehr großen Pendlerströme von und nach Mülheim noch mehr auf PKW zwingen würde, auch bei Einkäufen, kulturellen Ereignissen, Schülerfahrten, Arztbesuchen usw. wäre die geplante Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes inmitten eines Teils des Ruhrgebietes fatal, denn große Teile des Lebens in der Metropole Ruhr sind längst städteübergreifend.

Randbemerkung: Man stelle sich vor, z.B. in Köln würde die Bezirksvertretung für Ehrenfeld beschließen, in dem Stadtteil die Straßenbahnen stillzulegen und etliche Buslinien durch den Stadtteil nicht mehr durchzulassen. Wäre das nicht eine bundesweite Lachnummer? Ganz viel anders stellt sich die Situation in Mülheim leider nicht dar, oder?

 

Nicht einmal das Ziel der Einsparung würde erreicht, denn es ist davon auszugehen, dass durch weniger Fahrgäste die Einnahmen wesentlich stärker zurückgehen werden als um die hier angesetzten 1 Mio. € (also knapp 5 %).  Wieviel Einsatzbusse zu welchen Kosten erforderlich wären, geht aus der Vorlage überhaupt nicht hervor. Selbst wenn, wovon wir nicht ausgehen, das Land auf Rückzahlung von Fördergeldern verzichten und einen Teil der Neuinvestitionen und Rückbaukosten übernehmen würde, würden eher noch zusätzliche Schulden aufgebaut.

 

Mülheim, den 3. Juni 2019

 

Mit freundlichen Grüßen

 

  1. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
  2. C. Bicici, Stadtrat für WIR AUS Mülheim
  3. G.-W. Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte