Der Vorschlag von Finanzminister Scholz für die Reform der Grundsteuerberechnung trifft auf massive Kritik. Die Kritiker befürchten einen massiven weiteren Anstieg der Wohnnebenkosten auch für MieterInnen, da die Grundsteuer auf sie umgelegt wird.
Berechnungen vom Bund der Steuerzahler zufolge würde es teils massive Erhöhungen geben. Scholz hingegen führt ins Feld, dass ja die Kommunen an der Steuerschraube drehen könnten und ihrerseits die Menschen entlasten könnten indem der Grundsteuerhebesatz entsprechend gesenkt bzw. angepasst würde.
Dieses Spiel nenne ich mal „Rechte Tasche-Linke Tasche“ und es zeigt wie sehr es Politikern an der Spitze und seien es auch die aus der SPD an SOZIALem Gedankengut mangelt. Scholz sieht an einigen Ecken die (inzwischen: seine(Gollum-artig)) schwarze Null gefährdet und deshalb wird nun an der Grundsteuer herumgewerkelt.
Dass die Kommunen die Grundsteuereinnahmen brauchen beweisen die letztjährigen Erhöhungen, gut festzustellen in unserer Nachbarstadt Mülheim.
Ich gehe davon aus, dass wenn Scholz‘ Machwerk kommt, sich einige Kommunen noch schnell zu Erhöhungen durchringen werden, so dass sie dann danach Herabsetzungen versprechen können, um das alte Niveau wieder zu erreichen.
Für viele RentnerInnen und Altersarme denen Hubertus Heil(SPD) mantraartig die „neue“ Grundrente verspricht könnte es aber eng werden. Denn wie ich die Politik kenne wird erstmal irgendwie abkassiert bis an die Schmerzgrenze, bis dann wieder Erlösung versprochen wird. Im Prinzip eine Sache im im Auf-und-Ab des Wahlkampf-Rhythmus.