Die Linke: Schwarz-Rot im Umweltausschuss will nicht, dass Bus gefahren wird

Am Freitag den 13. verweigerte die schwarz-rote Mehrheit im Umweltausschuss eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz.

„Verschleiern, verhindern, vergessen: so sieht dann wohl die Klimaoffensive der Duisburger Groko aus“, zeigt sich Detlef Feldmann, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion enttäuscht. „Unser Antrag für ein Alleenkonzept wurde nicht behandelt und war nicht behandelbar, da den Ausschussmitgliedern keine Vorlage bereitgestellt wurde. Ein weiterer Antrag zur Errichtung von Photovoltaikanlagen an ausgewählten Standorten des Duisburger Hafens und der Kanäle wurde ohne Diskussion von CDU und SPD abgeschmettert. Unser Antrag das Fahrtgeld für Mandatsträger durch Fahrscheine des ÖPNV zu ergänzen, hätte zu einer guten Geste gereicht, doch umso symbolträchtiger ist die Ablehnung durch SPD und CDU. Der Antrag wurde nicht einmal besprochen. Warum sitzen diese Parteien überhaupt im Umweltausschuss, wenn sie alles ablehnen und nicht einmal über Umweltschutz diskutieren wollen?“

Bei der Diskussion um einen Klimanotstand, hatten SPD und CDU noch konkrete Maßnahmen gefordert. DIE LINKE hat nun einen ganzen Strauß von konkreten Maßnahmen geliefert, der jedoch grundsätzlich abgelehnt wurde.

„Auch ein weiterer Antrag auf Wiedereinführung einer Ausgleichsabgabe bei Baumfällungen, um den entstandenen ökologische Schaden wieder gut zu machen, wurde, wie unschwer zu erraten ist, ohne Diskussion abgelehnt.

Was ist mit der versprochenen Klimaoffensive? Die Realität des Abstimmungsverhalten holt die Sonntagsreden in Duisburg schnell ein!“

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