Kaum eine Woche ist seit dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiedernutzung der bewährten VHS in der MüGa vergangen und schon zeigt sich das ganze Elend der niveaulosen Mülheimer Politik und Verwaltung. Die Herren- und Damenschaften glauben anscheinend nicht nur, dass sie trotz des beispiellosen Bankrotts von Stadtfinanzen und Stadtplanung, die Steuer- und Gebührenzahler unbegrenzt mit Ablenkungsmanövern und bösartigem Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander weiter für dumm verkaufen können. Für Rats- und Verwaltungsmehrheit sind die Bürger anscheinend so etwas wie zwar unvermeidliche Störfaktoren, aber nur bis sie bei den Wahlen ihre Stimme (und damit die Mitbestimmungsrechte) abgegeben haben.
Zur Erinnerung:
Trotz heftigem und unfairem Gegenwind, trotz Brückentag und hundsmiserablem Wetter, trotz sehr weniger Wahllokale im Vergleich zu „normalen“ Wahlen beteiligten sich über 27.000 Mülheimer/innen am Bürgerentscheid und über 18.000 (5.000 mehr als nötig) stimmten für die VHS in der MüGa. Selbst die WAZ/NRZ, die dem nicht gerade positiv gesonnen war, sprach von „schallender Ohrfeige“ für Politik und Verwaltung. Dennoch ließ es sich der FDP-Chef im Rat nicht nehmen, zu sagen. „Nur 20 Prozent der Bürger haben abgestimmt. Wir hoffen, dass auch die anderen 80 Prozent mit Fördergeldern bedacht werden.“ (WAZ vom 11.10.19) Das sagte also just die FDP, die bei den letzten Kommunalwahlen 5,32 %der abgegebenen Stimmen erhielt, also weit weniger als 3% der Wahlberechtigten!!!! Von der immer noch nicht endgültig aufgeklärten Verstrickung des FDP-Chefs in die skandalöse Rinas-Korruptionsgeschichte mal ganz abgesehen.
Die gesamte VHS-Saga war bereits ein Riesenskandal. Dazu passt logischerweise, dass am Tag nach dem Bürgerentscheid an der GS Saarn die Baugerüste für die Sanierung aufgestellt wurden, wo doch bis tags zuvor die marode Schule trotz der verschwiegenen 1,5 Mio. von der Versicherung für die verheerenden Brandschäden angeblich durch einen positiven Bürgerentscheid zur VHS noch lange Zeit unsaniert bleiben müsse.
Auch dass die Stadt dem Architekten Teich trotz seinem für das VHS-Denkmal unstrittig bestehenden Urheberrechts seit 2 Jahren jeglichen Zutritt zum Gebäude verwehrt und dessen Angebot, der bankrotten Stadt auf seine Kosten ein Fachgutachten zur VHS-Ertüchtigung zu schenken, mehrfach barsch ablehnte, ist hochgradig unhöflich und unseriös. Es beweist nur, dass Verwaltung und Ratsmehrheit über das intakte VHS-Denkmal ein Todesurteil gefällt hatten, warum auch immer, wenn auch ziemlich einfach zu durchschauen. Nun hat der Bürgerentscheid das Todesurteil sehr deutlich für ungültig erklärt. Welche Schlussfolgerungen die gewählten Volksvertreter nun aus der „Klatsche“ ziehen, machten sie im Rat 4 Tage danach deutlich. SPD, FDP und einzelne CDU-ler stimmten dagegen, den MBI-Antrag zu schnellstmöglichen Förderanträgen für die VHS überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Nur weil die BAMH sich enthielt, kam eine knappe Mehrheit dafür zustande! Peinlich genug. CDU und BAMH sprachen sich eindeutig gegen die Einbeziehung von Herrn Teich aus und der SPD-Wadenbeißer Böhm übte sich in der für ihn typischen Art und Weise: „Das ist ein Schaufensterantrag mit sachlichen Fehlern in seiner Begründung.“ („Natürlich“ hat er keinen sachlichen Fehler benannt, es gibt auch keinen!). Und Dezernent Vermeulen erklärte so einfach drauf los: „Sie dürfen sicher sein, dass die Verwaltung schon alleine aufgrund der finanziellen Lage alle Möglichkeiten ausschöpfen wird.“ Die Sanierungskosten würden aber die in Frage kommenden Fördermittel zum Denkmalschutz von 800.000 bis eine Million Euro übersteigen:“ Woher er das wissen will, wo doch sein Dezernat 2 Jahre lang trotz einem Beschluss im Planungsausschuss auf MBI-Antrag hin schlichtweg untätig geblieben war, ist sein Geheimnis, doch Schwamm drüber. Die Bürgerschaft hat entschieden und da ist Umdenken angesagt, auch wenn man das in Verwaltung und Ratsmehrheit noch nicht richtig ernst genommen zu haben scheint. Zumindest wagte es keine/r im Rat mehr, gegen den MBI-Antrag zu stimmen, wenn auch widerwillig.
Gastbeitrag der MBI Mülheim